laywerrobot/EndDokumente/4_str_467-06.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
4 StR 467/06
vom
15. Februar 2007
in der Strafsache
gegen

wegen Totschlags

-2-

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Februar
2007, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof
Maatz,
Prof. Dr. Kuckein,
Richterin am Bundesgerichtshof
Solin-Stojanović,
Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Ernemann
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Rechtsanwältin
als Vertreterin der Nebenkläger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

-3-

1.

Die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft
und der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts
Magdeburg vom 28. Juni 2006 werden verworfen.

2.

Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die
dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen
Auslagen trägt die Staatskasse. Die Kosten der Revisionen des Angeklagten und der Nebenkläger fallen dem
jeweiligen Beschwerdeführer zur Last.
Von Rechts wegen

Gründe:

I.

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger mit ihren auf die Sachrüge
gestützten Revisionen. Der Angeklagte rügt die Verletzung materiellen Rechts.
Die Staatsanwaltschaft erstrebt - ebenso wie die Nebenkläger - mit ihrem zu
Ungunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, eine Verurteilung wegen Mordes. Sämtliche Rechtsmittel erweisen sich als unbegründet.

II.

2

Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

-4-

3

Nach zwei gescheiterten Beziehungen lebte der Angeklagte, der an einer
kombinierten Persönlichkeitsstörung mit schizoiden Elementen und narzisstischen Zügen leidet, von 1999 bis zum September 2005 mit Nicole K. , dem
späteren Tatopfer, in häuslicher Lebensgemeinschaft, aus der ein gemeinsames Kind hervorging. Auch diese Beziehung war, insbesondere wegen der
grundlosen Eifersucht des Angeklagten, spannungs- und streitbeladen und
wurde schließlich von Nicole K.

beendet. Der Angeklagte konnte sich, wie

auch beim Scheitern seiner früheren Beziehungen, mit der Trennung nicht abfinden. Im September 2005 kam es deswegen bei einer von ihm erbetenen
Aussprache zwischen ihm und Nicole K. zu einem heftigen Streit, in dessen
Verlauf er sie zu Boden warf und ihr ein Messer vor den Körper hielt. Erst als ihr
Vater zu Hilfe eilte, ließ er von ihr ab. Bei ihren Abwehrbemühungen erlitt sie
eine Schnittverletzung an der Hand. Auch nach diesem Vorfall bemühte sich
der Angeklagte weiter um eine Fortsetzung der Beziehung.

4

Am 17. November 2005 wurde der Angeklagte von Arbeitskollegen damit
gehänselt, dass Nicole K. "jetzt einen anderen Mann küsse", worauf er antwortete, "dass dies nicht mehr lange der Fall" sein werde. Am Nachmittag begegnete ihm Nicole K. , die auf ihrem Fahrrad durch Schönebeck fuhr. Sie hielt
zwar an, lehnte aber eine nochmalige Aussprache über die aus ihrer Sicht endgültig beendete Beziehung ab. Es kam zu einem teilweise lautstark geführten
Wortgefecht, wobei der Angeklagte aus Wut so heftig gegen ihr Fahrrad trat,
dass sie es nur noch schieben konnte. Den Vorschlag des Angeklagten, sie mit
seinem Fahrzeug zu ihrem Fahrtziel zu fahren, lehnte sie ab. Sie hatte Angst,
weinte und versuchte, mit ihrem Handy zu telefonieren. Streitend gingen sie
etwa fünf Minuten nebeneinander her, wobei sie ihr Fahrrad zwischen ihnen
schob. Nunmehr wurde dem Angeklagten bewusst, dass er Nicole K.

nicht

zurückgewinnen konnte. Aus "Wut, Verzweiflung, endgültiger Verlustangst, Är-

-5-

ger und Enttäuschung über das Scheitern der Beziehung" entschloss er sich,
sie zu töten. Er nahm aus seiner Hosentasche ein aufklappbares Taschenmesser mit einer Klingenlänge von neun Zentimetern und versetzte Nicole K.
sechs Messerstiche in den Hals- und Brustbereich. Auch durch Rufe einer Zeugin ließ er sich von seinem Tun nicht abbringen. Das Opfer verstarb alsbald an
innerem Verbluten. Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw zu Bekannten, von
denen er ein Alibi für die Tatzeit erhalten wollte. Danach ging er seinen gewöhnlichen Verrichtungen nach, bis er am Abend festgenommen wurde.

III.

5

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger

6

Ohne Erfolg wenden sich die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger
dagegen, dass der Angeklagte nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Totschlags verurteilt worden ist.

7

a) Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist
das Schwurgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte nicht heimtückisch im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB gehandelt hat.

8

Nach der Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt, wobei auf den Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs
abzustellen ist (vgl. BGHSt 32, 382, 384). Ein bloßer, der Tat vorausgegangener Wortwechsel, eine nur feindselige Atmosphäre oder ein generelles Misstrauen schließen die Heimtücke nicht aus, wenn das Opfer hieraus noch nicht

-6-

die Gefahr einer Tätlichkeit entnommen hat. Erforderlich ist vielmehr für die Beseitigung der Arglosigkeit auch bei einem vorangegangenen Streit, dass das
Opfer mit einem tätlichen Angriff rechnet (vgl. BGHSt 33, 363; 39, 353, 368;
BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 21; BGH NStZ 2003, 146).

9

Dass Letzteres hier vorgelegen hat, hat das Landgericht unter Berücksichtigung der Vorgeschichte und des Verlaufs der dem Tatgeschehen unmittelbar vorausgegangenen Auseinandersetzung nicht auszuschließen vermocht.
Nach den insoweit getroffenen Feststellungen war Nicole K.

bei dem Zu-

sammentreffen mit dem Angeklagten bewusst, dass dieser nach wie vor nicht
bereit war, die Trennung zu akzeptieren. Sie wusste, dass er etwa zwei Monate
zuvor auf ihre Weigerung zur Fortsetzung der Beziehung mit Tätlichkeiten reagiert und ihr sogar ein Messer vor den Körper gehalten hatte. Dass ihre erneute
Ablehnung einer von ihm erbetenen Aussprache ihn wiederum in große Wut
versetzte, erkannte sie daran, dass er mit einem Fußtritt ihr Fahrrad massiv beschädigte. Es liegt durchaus nahe, dass sie nach dieser Eskalation weitere
Wutausbrüche bis hin zu einem schweren Angriff auf ihren Körper befürchtete.
Dafür spricht, dass sie Angst vor dem Angeklagten hatte, weinte und nicht bereit war, sich von ihm in seinem Pkw zu ihrem Fahrtziel bringen zu lassen.
Demgegenüber folgt aus der Tatsache, dass Nicole K.

während der andau-

ernden verbalen Auseinandersetzung nicht versuchte, sich vom Angeklagten zu
entfernen, und statt dessen ihn mit Worten zu beschwichtigen suchte, nicht ohne Weiteres die Arglosigkeit des späteren Opfers. Auf die Frage, ob das Opfer
gesehen hat, wie der Angeklagte unmittelbar vor dem Zustechen das Messer
zog und aufklappte, kommt es nicht an, weil das Opfer zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr arglos war.

-7-

b) Das Landgericht hat auch das Mordmerkmal der niedrigen Beweg-

10

gründe auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei verneint.

11

Es ist zu der Überzeugung gelangt, der Angeklagte habe Nicole K.
aus "Wut, Verzweiflung, endgültiger Verlustangst, Ärger und Enttäuschung über
das Scheitern der Beziehung" getötet. Es hat nicht feststellen können, welches
dieser Motive für die Tötung ausschlaggebend gewesen ist und hat deshalb die
Motivation des Angeklagten insgesamt nicht als auf niedrigster Stufe stehend
angesehen.

12

Diese Beurteilung hält rechtlicher Prüfung stand. Beim Vorliegen eines
Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der
Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe
stehen und besonders verwerflich sind (BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 20; BGH NStZ 2004, 34; 2006, 338, 340 m.w.N.).

13

Ein solcher Fall ist nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen
nicht gegeben. Das Landgericht hat nicht verkannt, dass bei der Tötung auch
Wut und Ärger des Angeklagten über das Scheitern der Beziehung eine Rolle
gespielt haben. Dass es - trotz der Reaktion des Angeklagten auf die Hänseleien seiner Arbeitskollegen am Vormittag des Tattages - diese Motivation nicht
als tatbeherrschend angesehen hat, begegnet indes keinen rechtlichen Bedenken. Vielmehr ist anhand der Vorgeschichte der Tat belegt, dass gleichbedeutend tatauslösend und tatbestimmend auch Gefühle der Verzweiflung des Angeklagten über die Trennung und über das Erkennen, dass sich seine Lebensgefährtin endgültig von ihm abgewandt hatte, waren. Hinzu kommt, dass der

-8-

Angeklagte eine dissoziale Persönlichkeitsstörung aufweist, auf Grund derer er
sein Selbstwertgefühl einerseits nur über die Beziehung zu einer Partnerin definiert, andererseits aber nicht in der Lage ist, eine längerfristige Beziehung beizubehalten. Vor diesem Hintergrund hält es sich im Rahmen des tatrichterlichen
Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 79, 80; NStZ 2006, 338,
340), dass das Landgericht die für den Angeklagten bestimmenden Motive in
ihrer Gesamtheit nicht als niedrig im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB gewertet hat.

14

2. Die Revision des Angeklagten

15

Die Überprüfung des Urteils auf Grund der vom Angeklagten erhobenen
Sachrüge hat weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch einen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben; insbesondere begegnet auch die
Verneinung erheblich verminderter Schuldfähigkeit keinen rechtlichen Bedenken.

Tepperwien

Maatz

Solin-Stojanović

Kuckein

Ernemann