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  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 4 StR 386/05
  4. vom
  5. 6. September 2005
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen Vergewaltigung
  9. -2-
  10. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. September 2005 gemäß § 349
  11. Abs. 4 StPO beschlossen:
  12. 1.
  13. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
  14. Landgerichts Essen vom 11. Mai 2005 mit den Feststellungen aufgehoben.
  15. 2.
  16. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine
  17. andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  18. Gründe:
  19. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer
  20. Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Die gegen dieses
  21. Urteil eingelegte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat Erfolg.
  22. 1. Nach den Feststellungen führte der Angeklagte in der Nacht vom
  23. 18./19. September 2004 anlässlich eines von ihm erbetenen Besuchs der Nebenklägerin mit dieser in seiner Wohnung gewaltsam den Geschlechtsverkehr
  24. durch und nahm verschiedene sexuelle Handlungen an ihr vor.
  25. Der Angeklagte hat die Tat in Abrede gestellt und angegeben, er habe
  26. mit der Nebenklägerin lediglich einmal, nämlich am Tag ihres Kennenlernens
  27. Anfang September 2004 einvernehmlich sexuell verkehrt, danach sei sie nur
  28. -3-
  29. noch ein weiteres Mal, am Morgen des 10. September 2004, in seiner Wohnung gewesen. Weitere Kontakte, etwa in der Tatnacht, habe es zwischen ihm
  30. und der Nebenklägerin nicht mehr gegeben. Das Landgericht hat seine Verurteilung im Wesentlichen auf die Aussage der Nebenklägerin gestützt. Diese
  31. hatte auf Drängen ihrer Tochter, der sie bereits am Morgen des 19. September
  32. 2004 von den Geschehnissen in der Wohnung des Angeklagten berichtet hatte, den Angeklagten am 21. September 2004 bei der Polizei wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung zur Anzeige gebracht. Nach den Urteilsfeststellungen
  33. trat bei der Nebenklägerin "bereits kurz nach der Tat" eine schizophrene psychotische Störung auf. Sie nahm Verwesungsgeruch wahr, verkannte Personen
  34. und hatte die Vorstellung, im Fernsehen laufe ihre Lebensgeschichte. Diese
  35. Erkrankung machte von Oktober bis Dezember 2004 einen zweimonatigen stationären Aufenthalt der Nebenklägerin in einer psychiatrischen Klinik erforderlich; seither wird sie medikamentös behandelt. Einen "direkten Zusammenhang" zwischen der Tat und der Psychose hat das Landgericht nicht mit Sicherheit festzustellen vermocht (UA 6).
  36. 2. Das Urteil hat keinen Bestand, weil die Beweiswürdigung an einem
  37. durchgreifenden Erörterungsmangel leidet. Wenn, wie hier, Aussage gegen
  38. Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen
  39. Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass
  40. der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (st. Rspr., vgl. nur BGHR
  41. StPO § 261, Beweiswürdigung 23). Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht
  42. gerecht.
  43. -4-
  44. Das Landgericht hat die "kurz nach der Tat" aufgetretene psychotische
  45. Störung der Nebenklägerin lediglich im Zusammenhang mit der Frage erörtert,
  46. ob die Erkrankung Folge der Tat war und hat dies verneint. In diesem Fall lag
  47. es jedoch angesichts des massiven Krankheitsbildes nahe, dass die - nicht tatbedingte - schizophrene Psychose bereits im Tatzeitraum vorlag und sich
  48. krankheitsbedingte Realitätsverkennungen auf die Wahrnehmungsfähigkeit der
  49. Nebenklägerin hinsichtlich der Geschehnisse in der Tatnacht ausgewirkt und
  50. den Inhalt ihrer Aussagen beeinflusst haben können. Hiermit hat sich das
  51. Landgericht nicht auseinandergesetzt. Nähere Ausführungen dazu waren jedoch veranlasst. So war der Tochter der Nebenklägerin bereits am Morgen
  52. nach der Tat die schlechte körperliche Verfassung ihrer Mutter aufgefallen. Ob
  53. dieser Zustand bereits Ausdruck der psychischen Erkrankung der Nebenklägerin war, bzw. wann genau erste Anzeichen einer akuten schizophrenen Psychose auftraten, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Es verhält sich auch nicht
  54. dazu, ob und gegebenenfalls in welchem Zusammenhang vergleichbare Auffälligkeiten bei der Nebenklägerin bereits in der Vergangenheit beobachtet worden waren. Eine Einschränkung der Wahrnehmungsfähigkeit der Nebenklägerin zur Tatzeit ist deshalb nach den bisherigen Feststellungen nicht hinreichend
  55. sicher ausgeschlossen.
  56. -5-
  57. Über die Sache ist deshalb insgesamt neu zu verhandeln und zu entscheiden. Es wird sich in Anbetracht der festgestellten psychischen Auffälligkeiten der Nebenklägerin empfehlen, in der neuen Hauptverhandlung einen
  58. geeigneten Sachverständigen hinzuzuziehen zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin unter Berücksichtigung einer möglicherweise im Tatzeitraum vorliegenden psychischen Beeinträchtigung.
  59. Tepperwien
  60. RiBGH Maatz ist wegen
  61. Urlaubs gehindert zu
  62. unterschreiben.
  63. Athing
  64. Tepperwien
  65. Ernemann
  66. Sost-Scheible