You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.

47 lines
1.9 KiB

  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. 3 StR 429/01
  3. BESCHLUSS
  4. vom
  5. 5. Februar 2002
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen Untreue
  9. -2-
  10. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Februar 2002
  11. gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
  12. 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 27. Juni 2001 wird
  13. a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall
  14. II. 46 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der
  15. Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur
  16. Last,
  17. b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,
  18. daß der Angeklagte der Untreue in 63 Fällen schuldig ist.
  19. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  20. 3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des
  21. Rechtsmittels zu tragen.
  22. Gründe:
  23. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 64 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
  24. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts
  25. gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 46 der Urteils-
  26. -3-
  27. gründe verurteilt worden ist. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
  28. Die teilweise Einstellung des Verfahrens hat den Wegfall der insoweit
  29. verhängten Einzelstrafe von zwei Monaten zur Folge; der Ausspruch über die
  30. Gesamtstrafe bleibt hiervon jedoch unberührt. Der Senat schließt im Hinblick
  31. auf den verbleibenden Unrechts- und Schuldgehalt sowie die 63 bestehen
  32. bleibenden Einzelstrafen aus, daß sich der Wegfall dieser Strafe auf den Ausspruch über die - maßvolle - Gesamtstrafe ausgewirkt hätte.
  33. Tolksdorf
  34. Rissing-van Saan
  35. von Lienen
  36. Winkler
  37. Becker