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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 382/00
vom
7. Dezember 2000
in der Strafsache
gegen

wegen Mordes u. a.

-2Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Dezember 2000
gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Lüneburg vom 2. Februar 2000 wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2
StPO). Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner
Antragsschrift vom 23. August 2000 bemerkt der Senat:

Auf der fehlenden Einführung der auf UA S. 34 bis 37 in die Urteilsgründe einkopierten Textpassagen in die Hauptverhandlung beruht das Urteil nicht.
In der Beweiswürdigung wird lediglich auf den Umstand abgestellt, daß der
Sachverständige H.

auf der im "Big Tower" der Computeranlage des

Angeklagten gefundenen Festplatte zusätzlich zu den bereits vom Sachverständigen M.

gefundenen Textstellen vier weitere Fragmente entdeckt hat,

die wiederum Teilen des anonymen Schreibens vom 1. April 1998 entsprächen,
wobei insbesondere in der Vergrößerung Schnittkanten und Verschiebungen
sichtbar seien (UA S. 33, 38). Es liegt nahe, daß diese Feststellung des Sach-

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verständigen, die den Kern seines Gutachtenauftrages betraf, Gegenstand seines mündlich erstatteten Gutachtens war. Auf nähere Einzelheiten dieser Textfragmente, die nur durch eine Inaugenscheinnahme und nicht durch die mündliche Gutachtenerstattung eingeführt worden sein können, hat die Beweiswürdigung nicht abgestellt.

Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, daß Staatsanwalt F.

den

Schlußvortrag gehalten hat, obgleich er als Zeuge vernommen worden war. Die
Zeugenvernehmung betraf lediglich die von keinem Verfahrensbeteiligten in
Frage gestellte Tatsache der Übergabe von zwei Lederriemen als angebliches
Beweisstück durch den Verteidiger an den sachbearbeitenden Staatsanwalt.
Eine solche nur die Durchführung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens betreffende Schilderung eines schlichten Übergabevorgangs stand
dem weiteren Einsatz dieses Staatsanwaltes in der Hauptverhandlung nicht
entgegen (vgl. zur Registrierung und Verwahrung einer beschlagnahmten Urkunde BGHSt 21, 85, 90). Er hatte sich lediglich der Würdigung seiner eigenen
Aussage zu enthalten (BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 2); daran hat er sich wie die Revision einräumt - auch gehalten. Die Hinzuziehung eines anderen
Vertreters der Anklagebehörde war hier ersichtlich entbehrlich, da die von niemanden in Frage gestellte Übergabe der Lederriemen keiner Aussagewürdigung

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bedurfte. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, bestand auch
kein unlösbarer Zusammenhang zwischen diesem Aussageinhalt und dem übrigen Beweisergebnis.

Kutzer

Miebach
von Lienen

Winkler
Becker