laywerrobot/EndDokumente/2_str_643-13.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 643/13
vom
3. April 2014
in der Strafsache
gegen

1.
2.

wegen versuchten Totschlags u.a.

-2-

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 3. April 2014 gemäß § 349 Abs. 4
StPO beschlossen:
1. Auf die Revisionen der Angeklagten K.

und I.

wird

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni
2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:
1

Das Landgericht hat den Angeklagten K.

wegen versuchten Tot-

schlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren und den Angeklagten I.

wegen versuchter Strafvereite-

lung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge
Erfolg.
2

I. Die Verurteilung des Angeklagten K.

wegen versuchten Tot-

schlags hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Es kann dahinstehen, ob
schon - wie die Revision des Angeklagten K.

meint - die Beweiswürdigung

der Schwurgerichtskammer an durchgreifenden rechtlichen Mängeln leidet.
Denn das Landgericht hat einen Rücktritt des Angeklagten K.

vom ver-

suchten Tötungsdelikt mit einer rechtsfehlerhaften Begründung abgelehnt.
3

-3-

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts gerieten der Angeklagte
K.

und der Geschädigte Kü.

in einen Streit, der mit einer Beleidigung

durch den Geschädigten, die der Angeklagte erwiderte, seinen Ausgang nahm
und schließlich in eine körperliche Auseinandersetzung mündete. Der Geschädigte schlug den Angeklagten, der zu diesem Zeitpunkt bereits - vom Geschädigten zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht bemerkt - ein Einhandmesser
in der Hand hielt, ins Gesicht, worauf sich beide gegenseitig an den Oberarmen
griffen und miteinander rangen. Sie kamen zu Fall, setzten ihre Auseinandersetzung aber am Boden fort. Der Angeklagte führte das Messer nunmehr auch
in Richtung des später Geschädigten, der die Hand zunächst abblocken konnte
und schließlich - als der Angeklagte mit seiner anderen Hand nachgriff - aus
Angst vor Stichen in den Ringfinger von dessen linker Hand biss. Zeitgleich
oder unmittelbar auf den Biss folgend versetzte der Angeklagte dem weiter auf
dem Boden liegenden Geschädigten mit dem Messer zwei Stiche in den Bereich des linken Mittelbauchs, wobei er den Tod des Opfers billigend in Kauf
nahm. Mittlerweile war der Zeuge S.

, der als zufälliger Passant auf

das Geschehen aufmerksam geworden war, hinzugetreten. Er richtete eine von
ihm mitgeführte pistolenähnliche Anscheinswaffe auf den Angeklagten und forderte ihn lautstark zum Aufhören auf. Dieser sah sich zur weiteren Tatausübung
nicht mehr in der Lage, erhob und entfernte sich - das Tatmesser weiter in der
Hand haltend - vom Tatort (UA S. 6 f.).
4

Das Landgericht, das offenbar vom Vorliegen eines unbeendeten Tötungsversuchs ausgegangen ist, hat einen strafbefreienden Rücktritt vom Tötungsversuch verneint; der Angeklagte K.
Tat nur deshalb abgelassen, weil der Zeuge S.

habe von der Fortführung der
ihn unter Vorhalten

einer pistolenähnlichen Anscheinswaffe zum Aufhören aufgefordert habe. Die
Tataufgabe sei deshalb nicht freiwillig erfolgt, ginge vielmehr auf das Einschreiten des Zeugen zurück (UA S. 40).

-4-

5

2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Freiwilligkeit liegt nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Täter "Herr
seiner Entschlüsse" geblieben ist und die Ausführung seines Verbrechensplans
noch für möglich gehalten hat, er also weder durch eine äußere Zwangslage
daran gehindert noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu
vollbringen. Maßgebliche Beurteilungsgrundlage ist insoweit nicht die objektive
Sachlage, sondern die Vorstellung des Täters hiervon (vgl. nur BGH NStZ-RR
2014, 9 f. mwN). Der Annahme von Freiwilligkeit steht es dabei nicht von vornherein entgegen, dass der Anstoß zum Umdenken von außen kommt (BGH
NStZ-RR 2010, 366 f.) oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt (s. BGH NStZ 1988, 69 f.). Entscheidend für die Annahme von Freiwilligkeit ist, dass der Täter die Tatvollendung aus selbstgesetzten Motiven nicht mehr erreichen will (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013
- 2 StR 289/13).

6

Unter Zugrundelegung dieses rechtlichen Maßstabs tragen die Feststellungen des Landgerichts den Ausschluss eines strafbefreienden, freiwilligen
Rücktritts des Angeklagten nicht.

7

Das Landgericht hat insoweit lediglich festgestellt, dass der Zeuge S.
den Angeklagten unter Vorhalten einer pistolenähnlichen Waffe zum
Aufhören aufgefordert und dieser deshalb von der weiteren Tatbegehung abgelassen habe. Ob aber allein dieser Umstand geeignet war, eine äußere
Zwangslage zu schaffen, die den Angeklagten hinderte, die Tat fortzusetzen,
lässt sich den Feststellungen des Landgerichts nicht zweifelsfrei entnehmen.
Das Schwurgericht hat sich insoweit auf die Angaben des Zeugen S.
gestützt, der angegeben hat, die Stiche wahrgenommen, nach Hinzutreten zu
den am Boden Kämpfenden umgehend seine Anscheinswaffe auf den Angeklagten, der ihm den Rücken zugewandt habe, gerichtet und "Aufhören" ge-

-5-

schrieen zu haben (UA S. 29). Auch wenn der Zeuge S.

weiter versi-

cherte, der Angeklagte habe ihn - entgegen dessen Bekundung - "wahrgenommen", belegt dies noch nicht das Vorliegen einer äußeren Zwangslage, die das
Landgericht in der Sache damit begründet hat, dass der Zeuge S.

den

Angeklagten unter Vorhalten einer pistolenähnlichen Anscheinswaffe zum Aufhören aufgefordert habe. Hätte der Angeklagte den Zeugen S.

mit auf

ihn gerichteter Waffe gesehen, könnte dies zwar die Annahme einer äußeren
Zwangslage durch das Landgericht stützen; ob dies aber der Fall gewesen ist,
lässt sich den insoweit nicht eindeutigen Äußerungen des Zeugen S.
nicht entnehmen, der lediglich davon gesprochen hat, der Angeklagte habe ihn
"wahrgenommen". Dies lässt offen, ob der Angeklagte nur das Rufen des Zeugen S.

gehört oder ob er ihn auch gesehen hat. Sollte der Angeklagte

aber nur die Rufe des herbeigeeilten Zeugen vernommen haben, ohne zu wissen, dass dieser seine Aufforderung mit einer gezogenen Waffe unterstützte,
würde dies die Möglichkeit eines freiwilligen Rücktritts nicht ausschließen. Weitergehende Zweifel daran, dass der Angeklagte den Zeugen S.

tat-

sächlich nicht gesehen hat, ergeben sich im Übrigen daraus, dass dieser nach
den Feststellungen des Landgerichts im Rücken des Angeklagten stand (UA
S. 29).
Da sich auch aus anderen Umständen, insbesondere auch nicht aus den
Angaben der Zeugin A.

, deren Kenntnis es sich entzog, warum der Ange-

klagte aufgestanden und weggegangen sei (UA S. 30), nicht erschließt, dass
der Angeklagte nicht freiwillig von der Tat abgelassen hat, bleibt letztlich offen,
ob die gegenteilige Annahme des Landgerichts auf tragfähigen Feststellungen
beruht.
8

3. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Schuldspruchs
sowie sämtlicher Feststellungen, die nicht nur hinsichtlich des Rücktrittgesche-

-6-

hens, sondern auch in Bezug auf die eigentliche Tat auf die Bekundungen des
Zeugen S.

gestützt waren. Der neue Tatrichter soll Gelegenheit zu

einer widerspruchsfreien und in sich schlüssigen Würdigung des Gesamtgeschehens erhalten.
9

II. Die Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten K.
ne Weiteres dem Schuldspruch gegen den Angeklagten I.

entzieht ohdie Grundlage.

Auch insoweit bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung.
Schmitt

Krehl
Ott

Eschelbach
Zeng