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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 588/09
vom
30. Juni 2010
in der Strafsache
gegen

wegen

unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u. a.

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 2
und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten K.

wird das Urteil des

Landgerichts Gera vom 19. Juni 2009, soweit es ihn betrifft, im
Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die
Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:
1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie versuchten Diebstahls unter Einbeziehung
einer Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Gera vom 4. November
2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr sowie zu einer weiteren
Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.

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Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen
Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich
gegen den Schuldspruch und die Einzelstrafen richtet.

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Dagegen kann der Gesamtstrafenausspruch aus Rechtsgründen keinen
Bestand haben. Die Kammer ist rechtsfehlerhaft von einer Zäsurwirkung des
landgerichtlichen Urteils vom 4. November 2008 ausgegangen und hat unter
Einbeziehung der durch dieses Urteil verhängten sechsmonatigen Freiheitsstrafe aus den für die davor begangenen Fälle II. 14 und II. 15 angeordneten Einzelfreiheitsstrafen (sechs und neun Monate) eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr gebildet und daneben für die danach begangene Straftat II. 16 eine
weitere Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt (UA S. 48 f.). Dem Urteil des
Landgerichts Gera vom 4. November 2008 kommt keine Zäsurwirkung zu. Denn
zwischen diesem Urteil (Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen Betruges,
Tatzeit: April 2003) und dem Urteil des Amtsgerichts Gera vom 12. Juli 2006
(Gesamtfreiheitsstrafe wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in
drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung, von zwei
Jahren und neun Monaten, Tatzeit: Januar bis April 2005) besteht, da die Strafe
aus dem Urteil des Amtsgerichts Gera vom 4. Mai 2004 bereits vollständig verbüßt und damit erledigt ist, eine Gesamtstrafenlage, die nach § 460 StPO auf
eine Gesamtstrafe zurückzuführen ist. Liegen aber die neu abzuurteilenden Taten - wie hier - zwischen mehreren nach § 460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurückzuführenden Verurteilungen, darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten
Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden; denn bereits die erste, mit der neuen nicht gesamtstrafenfähigen
Vorverurteilung bildet eine Zäsur (BGH NStZ-RR 2007, 369; BGH, Beschluss
vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09).

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Die fehlerhaft aus nur zwei Einzelstrafen gebildete Gesamtstrafe war
deshalb aufzuheben. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht,
nach § 354 Abs. 1b StPO zu entscheiden, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet,

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den Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege gemäß §§ 460, 462
StPO zu verweisen.
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Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Kostenentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460,
462 StPO vorzubehalten. Es ist sicher abzusehen, dass das Rechtsmittel des
Angeklagten, der seine Verurteilung insgesamt angegriffen hat, nur einen geringfügigen Teilerfolg haben wird, so dass der Senat die Kostenentscheidung
gemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen kann (vgl. BGH NStZ 2005, 163).

Rissing-van Saan

RiBGH Prof. Dr. Fischer ist wegen
Urlaubs an der Unterschrift gehindert.

Rissing-van Saan
Krehl

Eschelbach

Appl