You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.

35 lines
1.4 KiB

  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 2 StR 142/07
  4. vom
  5. 9. Mai 2007
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen Diebstahls
  9. -2-
  10. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Mai 2007 gemäß
  11. § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
  12. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
  13. Limburg an der Lahn vom 20. Dezember 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
  14. Jedoch werden die Urteilsgründe dahin ergänzt, dass die Einzelstrafen für die Fälle II. 32 bis 35 der Urteilsgründe entsprechend
  15. dem Antrag des Generalbundesanwalts mit jeweils neunzig Tagessätzen zu je 1 € festgesetzt werden. Das Landgericht hat zu allen Taten Strafzumessungserwägungen angestellt und sie - mit
  16. Ausnahme des Falles II. 5 der Urteilsgründe - als schwere Fälle
  17. des Diebstahls gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB bewertet. Die
  18. Festsetzung von Einzelstrafen in den Fällen II. 32 bis 35 der Urteilsgründe hat es ersichtlich versehentlich unterlassen. Der Senat
  19. holt dies - in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO nach und setzt sie mit der gesetzlichen Mindeststrafe fest (§§ 243
  20. Abs. 1, 47 Abs. 2 StGB).
  21. -3-
  22. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
  23. Rissing-van Saan
  24. Otten
  25. Roggenbuck
  26. Rothfuß
  27. Appl