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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 270/00
2 AR 174/00
vom
27. September 2000
in der Bewährungssache
gegen

wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz

Az.: 2 Ds 230 Js 19748/99 Amtsgericht Kitzingen
Az.: 2 StVK 213/2000 Landgericht Amberg

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 27. September 2000 beschlossen:
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg ist für
die Bewährungsaufsicht und die gemäß § 453 StPO zu treffenden
nachträglichen Entscheidungen hinsichtlich der mit Urteil des
Amtsgerichts Kitzingen vom 2. Februar 2000 bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung zuständig.

Gründe:
I.
Durch Beschluß der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht
Amberg vom 23. September 1997 wurde die Vollstreckung der Strafreste aus
dem Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 23. Mai 1990 und dem Gesamtstrafenbeschluß des Amtsgerichts Hersbruck vom 13. August 1996 zur
Bewährung ausgesetzt. Durch weiteren Beschluß der Strafvollstreckungskammer vom 19. Mai 2000 wurde die Bewährungszeit verlängert.
Durch Urteil des Amtsgerichts Kitzingen vom 2. Februar 2000 wurde der
Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Das Landgericht Amberg (Strafvollstreckungskammer) und das Amtsgericht Kitzingen (erkennendes Gericht) streiten sich über die Zuständigkeit für
die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen (§ 453 StPO)

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hinsichtlich der mit Urteil des Amtsgerichts Kitzingen vom 2. Februar 2000 bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung.
II.
Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zur
Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen (§ 14 StPO).
Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg
(§ 462 a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 StPO).
Da hier eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO
nicht in Betracht kommt, richtet sich die Zuständigkeit nicht nach § 462 a Abs. 3
Satz 1 StPO. Maßgebend ist vielmehr § 462 a Abs. 4 StPO, der dem Konzentrationsprinzip Ausdruck verleiht. Durch diese Vorschrift wird die Zuständigkeit
e i n e s

Gerichts für nachträgliche Entscheidungen in allen Verfahren be-

gründet, auch wenn die Zuständigkeit in dem Einzelverfahren, in dem die Entscheidungen zu treffen sind, an sich nicht gegeben wäre. Eine Entscheidungszersplitterung soll nämlich vermieden werden. Deshalb sind alle nachträglichen
Entscheidungen bei e i n e m Gericht oder e i n e r Strafvollstreckungsbehörde konzentriert, wobei die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
stets die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges verdrängt (vgl.
u.a. BGHSt 26, 118, 120; 30, 189, 192). Dies gilt gerade auch in den Fällen, in
denen verschiedene Gerichte den Angeklagten rechtskräftig zu Strafe verurteilt
haben (§ 462 a Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 StPO).
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg ist gemäß
§ 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO zuständig geblieben für Entscheidungen, die zu
treffen sind, nachdem die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafen zur
Bewährung ausgesetzt wurde. Nach § 462 a Abs. 4 Satz 3 StPO entscheidet in

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den Fällen des Absatzes 1 die Strafvollstreckungskammer. Da durch den Verweis auf Fälle des Absatzes 1 sowohl Absatz 1 Satz 1 als auch Absatz 1 Satz 2
erfaßt wird, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung, daß die Strafvollstrekkungskammer "nur" zuständig geblieben ist (§ 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO). Für
eine Unterscheidung der Fälle dahin, ob die Strafvollstreckungskammer gemäß
§ 462 a Abs. 1 Satz 1 zuständig ist oder nach § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO zuständig geblieben ist, gibt es keinen sachlichen Grund.
Danach verdrängt - entsprechend dem allgemeinen Prinzip - die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer auch hier die Zuständigkeit des Gerichts
des ersten Rechtszuges (vgl. auch Senatsbeschluß vom 5. April 2000 - 2 ARs
83/00).
Bode

Detter
Rothfuß

Otten
Fischer