laywerrobot/EndDokumente/1_str_506-18.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 506/18
vom
21. November 2018
in der Strafsache
gegen

1.
2.

wegen Verabredung zum Mord u.a.
hier: Revision des Angeklagten Ö.

ECLI:DE:BGH:2018:211118B1STR506.18.0

-2-

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 21. November 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23. März 2018 – unter Erstreckung
auf den Nichtrevidenten K.

(§ 357 StPO) – mit den

zugehörigen Feststellungen aufgehoben
a) soweit der Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgründe verurteilt wurde;
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe (Ö.
hungsweise die Einheitsjugendstrafe (K.

) bezie).

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verabredung zum Mord
und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht
Monaten und den nicht revidierenden, zur Tatzeit noch heranwachsenden Mitangeklagten K.

wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit Sich-

-3-

Bereiterklären zum Erwerb von Kriegswaffen unter Einbeziehung weiterer Strafen aus früheren Verurteilungen zu der Jugendstrafe von sechs Jahren und acht
Monaten verurteilt.

2

Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen
Rechts rügt, hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg
(§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2
StPO.

I.

3

1. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen
Bedrohung hält rechtlicher Nachprüfung stand.

4

2. Die Verurteilung im Fall II.2 der Urteilsgründe wegen Verabredung
zum Mord begegnet durchgreifenden Bedenken. Die Feststellungen tragen
nicht die rechtliche Würdigung des Landgerichts, die Angeklagten hätten sich
verabredet, einen bereits in seinen wesentlichen Grundzügen konkretisierten
Mord zu begehen.

5

a) Die Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens setzt nach
§ 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB den Entschluss von mindestens zwei Personen zur
Begehung eines bestimmten Verbrechens als Mittäter voraus (BGH, Beschluss
vom 16. März 2011 – 5 StR 581/10, NStZ 2011, 570, 571; Fischer, StGB,
65. Aufl., § 30 Rn. 12; Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 29. Aufl., § 30
Rn. 24; jeweils mwN). Die in Aussicht genommene Tat muss dabei nicht bereits
in allen Einzelheiten festgelegt, sie muss aber – ebenso wie dies beim Tatplan

-4-

für eine mittäterschaftliche Tatbestandsverwirklichung oder beim Anstiftervorsatz der Fall ist (LK-Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 30 Rn. 67 mwN; MKJoecks, StGB, 3. Aufl., § 30 Rn. 57; Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB,
29. Aufl., § 30 Rn. 24) – zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen konkretisiert sein (BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 – 3 StR 140/07, NStZ 2007, 697; LKSchünemann, StGB, § 30 Rn. 67; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 30 Rn. 3
mwN). Eine strafbare Verbrechensverabredung wird danach zwar nicht dadurch
ausgeschlossen, dass Zeit, Ort und Modalitäten der Ausführung im Einzelnen
noch offen sind (BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 – 3 StR 140/07, NStZ 2007,
697 und vom 29. März 1960 – 1 StR 636/59, BeckRS 1960, 31192534; LKSchünemann, StGB, 12. Aufl., § 30 Rn. 67 mwN). Tatzeit, Tatbeteiligte, Tatobjekt und sonstige Umstände der Tat können indes nicht völlig im Vagen bleiben
(BGH, Beschluss vom 9. Februar 1994 – 2 StR 557/93, StV 1994, 528; MKJoecks, StGB, 3. Aufl., § 30 Rn. 62), weil sonst die Strafbarkeit zu weit ins Vorfeld der eigentlichen Tat vorverlagert würde. Besondere Anforderungen gelten
vor allem dann, wenn es – wie vorliegend – bei der verabredeten Tat um eine
Straftat gegen die Person geht (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 30 Rn. 7 mwN;
zum Meinungsstand LK-Schünemann, StGB, § 30 Rn. 68 mwN).

6

b) Hieran gemessen war das vorliegend von den Angeklagten ins Auge
gefasste Tötungsdelikt noch nicht hinreichend konkretisiert. Weder war nach
den Feststellungen des Landgerichts die Tatzeit näher bestimmt noch die konkrete Begehungsform. Gesprochen wurde über einen Überfall auf die in der
Justizvollzugsanstalt befindlichen S.

, B.

und M.

, denen ein

Mord am Bruder des Mitangeklagten zur Last gelegt wurde, sowie über ein
Werfen von Handgranaten oder die Abgabe von Schüssen in die Werkstatt oder
das Haus des Ma.

, dem Onkel von S.

und B.

. Gerade in Anbe-

tracht der erheblichen Schwierigkeiten des Mitangeklagten, die für den Erwerb

-5-

der zur Tatbegehung erforderlichen Waffen nötigen Geldmittel zu beschaffen,
war auch der Zeitpunkt der Tatbegehung noch ungewiss. Die Verabredung hatte sich auch noch nicht auf eine konkrete Person fokussiert, auf die der Angriff
gerichtet sein sollte. Vielmehr standen nach den Feststellungen des Landgerichts S.

, B.

und M.

als mögliche Zielpersonen im Raum sowie

deren Angehörige und etwa im Anwesen des Ma.

aufhältige Personen. Es

lag damit hinsichtlich des ins Auge gefassten Tötungsdelikts lediglich ein allgemeines Planungs- und Vorbereitungsstadium vor, das sich noch nicht auf eine
den Anforderungen des § 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB entsprechend konkretisierte
Tat bezog. Dies gilt umso mehr, weil weder Waffen noch Geld für die angedachte Tat vorhanden waren, zumal der Angeklagte einen zunächst vom Mitangeklagten eingesammelten Teilbetrag absprachewidrig für sich verwendete.

7

c) Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung der Verurteilung im Fall II.2 der
Urteilsgründe, jedoch nicht zum Freispruch des Angeklagten in diesem Punkt.
Denn der Senat kann nicht ausschließen, dass Feststellungen getroffen werden
können, aufgrund derer sich der Angeklagte nach einer der Varianten des § 30
Abs. 1 oder 2 StGB in Verbindung mit § 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKontrG in Verbindung mit der Kriegswaffenliste Teil A VII Nr. 46 strafbar gemacht haben
könnte.

8

3. Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.2 der Urteilsgründe entzieht der Einzelstrafe und dem Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe einschließlich der getroffenen Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO) die Grundlage.

-6-

II.

9

Die Aufhebung des Urteils ist gemäß § 357 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten K.

zu erstrecken. Auch dessen Verurteilung

beruht – ebenso wie die Verurteilung des revidierenden Angeklagten – auf der
unzutreffenden Annahme, aus den getroffenen Feststellungen ergebe sich eine
Verabredung der Angeklagten zur Begehung eines in seinen wesentlichen
Grundzügen konkretisierten Tötungsdelikts. Da das Tatgeschehen und dessen
rechtliche Bewertung hinsichtlich beider Angeklagter auch mit Blick auf den
möglichen Verstoß gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in
einem untrennbaren Zusammenhang stehen, erstreckt sich die teilweise Aufhebung des Urteils auf die Verurteilung des Mitangeklagten K.

insge-

samt.

Raum

Bellay

Hohoff

Bär

Pernice