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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 330/06
vom
9. November 2006
in der Strafsache
gegen

wegen Mordes u. a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2006 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 10. Januar 2006 wird als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die erst im Revisionsverfahren aufgestellte Behauptung der
Verteidigung, der Angeklagte sei zum Tatzeitpunkt nicht mehr
deutscher Staatsangehöriger gewesen, hat sich nicht bestätigt. Nach der vom Senat im Wege des Freibeweises eingeholten Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern vom
12. Oktober 2006 liegen aufgrund der mitgeteilten Umstände
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die deutsche Staatsangehörigkeit des Angeklagten nach den §§ 25 oder 28 StAG
entfallen sein könnte. Die Verteidigung ist der Stellungnahme
des Bundesministeriums des Innern auch nicht mehr entgegen getreten.
Soweit die Revision rügt, die Strafkammer habe es zu Unrecht
abgelehnt, bei der Strafzumessung wegen der Tat Nr. 2 von
der in § 106 Abs. 1 JGG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch

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zu machen, anstelle von lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine
Freiheitsstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren zu erkennen,
liegt in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände des
Falles kein Rechtsfehler vor. Die Strafkammer hat unter Beachtung der Senatsentscheidung vom 5. Juli 1988 - 1 StR
219/88 - (StV 1989, 306) bei ihrer Zukunftsprognose nicht allein auf das hohe Maß der Tatschuld abgestellt, sondern unter
Würdigung des Nachtatverhaltens und der Bekundungen des
Angeklagten gegenüber dem Sachverständigen im Einzelnen
dargelegt, weshalb es sich bei dem Angeklagten um einen
Heranwachsenden mit abgeschlossener Reifeentwicklung
handelt, der nicht mehr wesentlich prägbar und auch nicht
spezialpräventiv ansprechbar ist. Diese Wertung hat der Senat hinzunehmen.
Nack

Wahl
Hebenstreit

Boetticher
Graf