|
|
- <!doctype html public "-//W3C//DTD HTML 4.0 //EN">
- <html>
- <head>
- <title>Verhandlungstermin am 21. November 2017, 10.00 Uhr, in Sachen X ZR 111/16 (Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit) </title>
- <meta name="author" content="Pressestelle des BGH">
- <meta name="generator" content="PMzuHTML v2">
- <meta name="subject" content="Nr. 182 vom 16.11.17">
- <meta name="" content="">
- <meta name="LfdNr" content="182">
- <meta name="Jahr" content="2017">
- <meta name="Senat" content="X. Zivilsenat">
- <meta name="Aktenzeichen" content="X ZR 111/16">
- <meta name="Datum" content="16.11.17">
- <meta name="" content="21.11.17">
- </head>
- <body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF" link="#FF0000" alink="#FF0000" vlink="#FF0000">
- <h1>Bundesgerichtshof</h1>
- <h2>Mitteilung der Pressestelle</h2>
- <hr noshade size="1">
- <p align="justify">Nr. 182/2017 </p>
- <p><div align="center"><font size="+2"><b>Verhandlungstermin am 21. November 2017, 10.00 Uhr, </b></font></div></p>
- <p><div align="center"><font size="+2"><b> in Sachen X ZR 111/16 (Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit) </b></font></div></p>
- <p align="justify">Die Kläger verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. </p>
- <p align="justify">Sie buchten im März 2015 eine Reise nach Antalya. Nach dem Reisevertrag sollten sie in einem bestimmten Hotel in einem Zimmer mit Meerblick oder seitlichem Meerblick wohnen. Wegen einer Überbuchung wurden sie jedoch für drei Tage in einem anderen Hotel untergebracht. Das Zimmer in diesem Hotel bot keinen Meerblick und wies schwerwiegende Hygienemängel auf. </p>
- <p align="justify">Das Amtsgericht hat der Klage hinsichtlich einer Minderung des Reisepreises in Höhe von 605,19 � stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht den Klägern eine weitere Minderung in Höhe von 371,36 � zugesprochen; die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. </p>
- <p align="justify">Mit den vom Landgericht zugelassenen Revisionen verlangen die Kläger weiterhin die ihnen von den Vorinstanzen versagte Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von mindestens 1.250 � und die Beklagte eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, soweit sie mit dem Berufungsurteil zu mehr als insgesamt 894,02 � verurteilt worden ist. </p>
- <p align="justify"><b>Vorinstanzen: </b></p>
- <p align="justify">AG Düsseldorf � Urteil vom 06.05.2016� 44 C 423/15 </p>
- <p align="justify">LG Düsseldorf � Urteil vom 02.12.2016� 22 S 149/16 </p>
- <p align="justify"><b>Die maßgeblichen Vorschriften lauten: </b></p>
- <p align="justify"><b>§ 651c Abs. 1 BGB </b></p>
- <p align="justify">Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. </p>
- <p align="justify"><b>§ 651d Abs. 1 BGB </b></p>
- <p align="justify">Ist die Reise im Sinne des § 651c Abs. 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3. § 638 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung. </p>
- <p align="justify"><b>§ 651f BGB </b></p>
- <p align="justify">(1) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat. </p>
- <p align="justify">(2) Wird die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. </p>
- <p align="justify">Karlsruhe, den 16. November 2017 </p>
- <p><font size="-1">
- Pressestelle des Bundesgerichtshofs <br>
- 76125 Karlsruhe<br>
- Telefon (0721) 159-5013<br>
- Telefax (0721) 159-5501</font></p>
- </body>
- </html>
|
