laywerrobot/BGH_txt/vii_zr_372-03.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VII ZR 372/03

Verkündet am:
8. Dezember 2005
Heinzelmann,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
BGHZ:

ja
nein

BGB § 276 a. F.
Zur Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für fehlerhafte Angaben in einem Prospekt, der zum Vertrieb einer Immobilienanlage herausgegeben wurde.

BGH, Urteil vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 372/03 - OLG Karlsruhe
LG Mannheim

-2-

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 8. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka und Bauner
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Juni 2003 im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 2
abgewiesen worden ist.
Die Berufung des Beklagten zu 2 gegen das Urteil der
1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 3. Dezember
2002 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage wegen des Zinses, der über den erstinstanzlich zugesprochenen
Zinsanspruch hinausgeht, abgewiesen wird.
Die Beklagten zu 1 und 2 tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Der Beklagte zu 2 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
1

Der Kläger verlangt Schadensersatz. Er möchte das als Vermögensanlage erworbene Teil- und Sondereigentum an einem Hotel und einem darin gelegenen Hotelzimmer rückübertragen und seine in diesem Zusammenhang getä-

-3-

tigten Aufwendungen erstattet erhalten. Er wirft den beiden Beklagten falsche
Angaben im Verkaufsprospekt vor.
2

Der Kläger hat das Objekt von der Beklagten zu 1 erworben. Nahezu Alleingesellschafterin der Beklagten zu 1 war die S. GmbH & Co. KG (künftig:
S. I), die die Baubetreuerin war. Deren Mehrheitsgesellschafter war mit einer
Beteiligung von 76,75 % der Beklagte zu 2. Dieser war zugleich Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH. Die S. I hat den Erwerbsvertrag mit dem Kläger
für die Beklagte zu 1 als deren Vertreterin abgeschlossen und ist sämtlichen
vertraglichen Pflichten der Beklagten zu 1 gegenüber dem Kläger als Gesamtschuldnerin beigetreten.
Mit dem Erwerbsvertrag verknüpft ist eine Reihe weiterer Verträge des

3

Klägers mit jeweils unterschiedlichen Gesellschaften der S.-Gruppe. Zwei dieser Verträge betreffen die Hausverwaltung und die Bewirtschaftung des Hotels
durch Vermietung an einen Hotelbetreiber. Mit der V. GmbH hat der Kläger einen Finanzierungsvermittlungs- und Bearbeitungsvertrag geschlossen. An dieser Gesellschaft waren der Beklagte zu 2 zu 43,2 % und die S. I zu 51 % beteiligt.
4

Der Prospekt ist von der mit dem Vertrieb der Hotelzimmer befassten
V. GmbH herausgegeben worden. Er enthält unter anderem Angaben über die
Vermietung des Hotels an einen im Hotelgewerbe erfahrenen Betreiber, über
dessen Bonität sowie über verschiedene Bedingungen des Mietvertrages. Die
Angaben haben sich als in wesentlichen Punkten unvollständig und irreführend
herausgestellt.

5

Das Landgericht hat der Zahlungsklage gegen beide Beklagten in beantragter Höhe Zug um Zug gegen Rückübereignung stattgegeben und die Verpflichtung der beiden Beklagten zum Ersatz weiteren Schadens festgestellt.

-4-

6

Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zu 1 unter Klarstellung des landgerichtlichen Tenors zum Zinsanspruch zurückgewiesen. Ihre
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hatte keinen Erfolg.

7

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 hat das Oberlandesgericht die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich die insoweit vom
Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

Entscheidungsgründe:
8

Die Revision hat Erfolg.
I.

9

Das Berufungsgericht hält, wie die Revision nicht in Frage stellt, verschiedene Angaben in dem Prospekt für unzutreffend, zumindest irreführend,
nimmt eine Kausalität zwischen den Prospektmängeln und der Entscheidung
des Klägers an, die Immobilie zu erwerben, und hält die Voraussetzungen einer
Verwirkung oder Verjährung für nicht gegeben.

10

Nach Auffassung des Berufungsgerichts schuldet der Beklagte zu 2
gleichwohl dem Kläger keinen Schadensersatz, weil er im Gegensatz zur Beklagten zu 1 nicht Prospektverantwortlicher im Sinne der Prospekthaftungsregeln sei.

11

Eine Prospekthaftung im weiteren Sinne komme nicht in Betracht. Die
Voraussetzungen einer Prospekthaftung im engeren Sinne seien ebenfalls nicht
gegeben. Insbesondere habe der Beklagte zu 2 nicht hinter dem Anlagenobjekt

-5-

als besonderen Einfluss ausübender Gesellschafter oder Mitverantwortlicher
(Hintermann) gestanden. Es gebe keine verlässlichen Anhaltspunkte dafür,
dass der Prospekt mit seinem Wissen in den Verkehr gelangt sei. Der Beklagte
zu 2 habe bekundet, er habe sich jeweils nur mit der technischen Seite von Projekten befasst, dagegen nicht mit der kaufmännischen Konzeption und dem
Vertrieb. Allein mit der "beruflichen und gesellschafterlichen Stellung" im
S.-Konzern lasse sich eine Haftung des Beklagten zu 2 als Hintermann nicht
begründen. Die bloße abstrakte Möglichkeit einer Einflussnahme genüge nicht.
Vielmehr setze eine Haftung einen im Einzelfall festzustellenden, konkreten Beitrag im Rahmen der Konzeptionierung und Vermarktung des Projektes voraus,
der im Prospekt seinen Niederschlag gefunden habe, möge dieser Beitrag auch
bloß in dem Wissen um die Verteilung des Prospektes zur Interessentenwerbung bestanden haben.

II.
12

Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der Beklagte zu 2 hat
nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinne für den Schaden
des Klägers einzustehen. Er ist für die Angaben im Prospekt mit verantwortlich.

13

1. Der Bundesgerichtshof hat die für die Beteiligung an einer PublikumsKG entwickelten Grundsätze der Haftung für den Inhalt eines Verkaufsprospektes auf das Bauherrenmodell, auf Anlagemodelle, die am so genannten "Hamburger Modell" orientiert sind, sowie auf das Bauträgermodell übertragen und
weiter entwickelt (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 340/88, BGHZ 111,
314; Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89, BGHZ 115, 213; Urteil
vom 7. September 2000 - VII ZR 443/99, BGHZ 145, 121; jeweils m.w.N.; vgl.

-6-

auch Urteil vom 13. November 2003 - VII ZR 26/03, BauR 2004, 330 = NZBau
2004, 98 = ZfBR 2004, 163).
14

Danach haftet eine Person wegen falscher oder unvollständiger Prospektangaben unabhängig von einer Beteiligung an einem Vertrag mit dem Erwerber als so genannter Hintermann unter anderem dann, wenn sie auf die
Konzeption des konkreten Modells maßgeblich Einfluss genommen hat und
damit für die Herausgabe des Prospektes verantwortlich ist. Nicht entscheidend
ist, ob eine Mitwirkung unmittelbar bei der Gestaltung des Prospektes gegeben
ist. Ausschlaggebend dagegen ist, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht worden ist (BGH, Urteil vom 26. September
1991 aaO). Ob ein Beteiligter als so genannter Hintermann anzusehen ist,
hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab, wobei die gesellschaftsrechtliche Funktion sowie ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse für
eine Einflussnahme auf die Konzeption des Modells sprechen können (BGH,
Urteil vom 7. September 2000 aaO).

15

2. Nach diesen Grundsätzen haftet auch der Beklagte zu 2 für die Fehler
im Prospekt. Da das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen getroffen hat und weiterer Vortrag nicht zu erwarten ist, hat der Senat in der Sache
abschließend zu entscheiden, § 563 Abs. 3 ZPO.

16

Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft die von ihm festgestellten Umstände nicht vollständig in der erforderlichen Gesamtwürdigung berücksichtigt.
Eine rechtlich zutreffende Beurteilung des festgestellten Sachverhalts kann nur
zur Bejahung eines beherrschenden Einflusses des Beklagten zu 2 auch auf
das hier in Rede stehende Projekt führen und lässt keine andere Beurteilung zu
als die, dass der zur Bewerbung dieses Projekts erstellte Prospekt mit seiner

-7-

Kenntnis in den Verkehr gebracht worden ist, mag der Beklagten zu 2 auch inhaltlich an der Prospektgestaltung nicht beteiligt gewesen sein.
17

a) Der Beklagte zu 2 war vielfacher Gesellschafter im S.-Konzern. Seine
Beteiligungen waren so gestaltet, dass jedenfalls die am Geschäft mit dem Kläger beteiligten Gesellschaften sich teils unmittelbar, teils mittelbar in seiner
Hand befanden. Er konnte durch seine vielfach verschachtelte und herausragende Gesellschafterstellung die Geschäftspolitik und mit ihr die Konzeption
des Verkaufsmodells bestimmen.

18

Der Beklagte zu 2 war nicht nur in der Konzernleitung tätig. Er war außerdem durch unmittelbare und mittelbare Beteiligungen beherrschender Gesellschafter der V. GmbH, die für den Prospekt verantwortlich zeichnete. Er war
zudem mit Projektplanungen befasst. Des weiteren war er GesellschafterGeschäftsführer gerade in derjenigen Gesellschaft , die den Erwerbsvertrag mit
dem Kläger, wenn auch als Vertreterin der Beklagten zu 1, tatsächlich abgeschlossen und alle Vertragspflichten der Beklagten zu 1 gegenüber dem Kläger
mit übernommen hat. Es ist ausgeschlossen, dass der Beklagte zu 2 als konzernbeherrschender Gesellschafter und zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer der den Vertragsschluss tätigenden Einzelgesellschaft keinen Einfluss
auf die Konzeption des Hotelprojektes genommen hat, zumal er wie ein Alleingesellschafter ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse an der Verwirklichung des Projektes hatte und die Gestaltung der Hotelzimmerkonstruktion von
ihm mit erarbeitet wurde.

19

b) Aus der besonderen, auf seine Person konzentrierten gesellschaftsrechtlichen Konstruktion und vor allem seiner Stellung als Geschäftsführer ergibt sich ferner, dass der fehlerhafte Prospekt nicht anders als mit Kenntnis des
Beklagten zu 2 in den Verkehr gebracht worden ist. Dabei ist es unerheblich, ob

-8-

der Beklagte zu 2 über Einzelheiten Bescheid wusste. Es genügt die Kenntnis
des Gesamtkonzeptes sowie der Ausgabe des Prospektes an das interessierte
Publikum.

III.
20

Die Maßgabe zum Zinsausspruch ist in gleicher Weise erforderlich wie in
der Entscheidung des Berufungsgerichts gegenüber der Beklagten zu 1.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO

Dressler

Hausmann
Kniffka

Wiebel
Bauner

Vorinstanzen:
LG Mannheim, Entscheidung vom 03.12.2002 - 1 O 7/02 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.06.2003 - 8 U 4/03 -