laywerrobot/BGH_txt/vi_zr_307-04.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 307/04
vom
20. Dezember 2005
in dem Rechtsstreit

-2-

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2005 durch die
Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und
Stöhr
beschlossen:
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gewährt.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil
des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. November
2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 305.000 €
festgesetzt.

Gründe:
I.
1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). Dem Kläger ist

-3-

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren, weil er nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe die Wiedereinsetzung innerhalb der zweiwöchigen Frist beantragt und zugleich die Nichtzulassungsbeschwerde begründet hat
(§§ 233, 234 ZPO).

II.
2

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht sein Verfahrensgrundrecht auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat. Deshalb verweist der Senat
den Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils gemäß § 544
Abs. 7 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurück.

3

Nach §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO ist über das Ergebnis der Beweisaufnahme zu verhandeln und der Sach- und Streitstand erneut mit den Parteien
zu erörtern. Findet sich im Protokoll kein Hinweis darauf, dass die Parteien zum
Beweisergebnis verhandelt haben, steht ein Verstoß gegen §§ 285 Abs. 1, 279
Abs. 3 ZPO fest (§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO). Dies ist - schon im Hinblick auf die
damit regelmäßig verbundene Verletzung des rechtlichen Gehörs - grundsätzlich als Verfahrensfehler anzusehen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 2001
- IV ZR 264/99 - MDR 2001, 830; vom 26. April 1989 - I ZR 220/87 - NJW 1990,
121, 122). Ein solcher Verstoß liegt hier vor. Im Protokoll über die mündliche
Verhandlung vom 25. Oktober 2004 findet sich kein Hinweis darauf, dass die
Parteien nach Anhörung des Gerichtssachverständigen zum Beweisergebnis
verhandelt haben.

-4-

Dieser Verfahrensfehler stellt zugleich eine Verletzung des Verfahrens-

4

grundrechts auf rechtliches Gehör dar, weil nicht auszuschließen ist, dass die
Entscheidung des Berufungsgerichts auf ihm beruht. Eine Stellungnahme des
Beschwerdeführers zum Beweisergebnis hätte nämlich zu einer für ihn günstigeren Entscheidung führen können (vgl. BVerfG NJW 1994, 1210). Der Beschwerdeführer hat mit der Nichtzulassungsbeschwerde und in den nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 29. Oktober 2004 und vom 5. November 2004
Umstände vorgetragen, die die Ausführungen des Gerichtssachverständigen,
auf die sich das Berufungsgericht gestützt hat, in Frage stellen, soweit dieses
die hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Befund verneint hat, der am
23. März 1995 bereits in der Zeit vor 10.20 Uhr ein sofortiges Handeln erforderlich gemacht hätte. Wenn dem Kläger Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum
Beweisergebnis gegeben worden wäre und er diese Gesichtspunkte vorgetragen hätte, hätte sich das Berufungsgericht damit auseinandersetzen und die
Beweisaufnahme ergänzen müssen. Es ist nicht auszuschließen, dass es in
diesem Fall unter Berücksichtigung der hierfür geltenden Kriterien (vgl. Senatsurteile vom 28. Mai 2002 - VI ZR 42/01 - VersR 2002, 1026, 1027 f.; vom 3. Juli
2001

- VI ZR 418/99 -

- VI ZR 286/00 -

VersR

VersR
2001,

2001,
1115,

1116,
1116

1117;

vom

19. Juni

2001

und

vom

29. Mai

2001

- VI ZR 120/00 - VersR 2001, 1030, jeweils m.w.N.) einen etwaigen Behandlungsfehler als grob fehlerhaft bewertet hätte und damit zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich der Ursächlichkeit des Fehlers für die Behinderung des Klägers
gekommen wäre.

-5-

Das Berufungsgericht wird nach einer Zurückverweisung Gelegenheit

5

haben, auch die im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vorgebrachten Einwände des Klägers zu berücksichtigen und in seine Entscheidung
einzubeziehen.

Müller

Greiner
Pauge

Wellner
Stöhr

Vorinstanzen:
LG Hildesheim, Entscheidung vom 28.05.2004 - 4 O 31/02 OLG Celle, Entscheidung vom 08.11.2004 - 1 U 51/04 -