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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZB 52/05
vom
13. Dezember 2005
in dem Rechtsstreit

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2005 durch die
Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge,
Stöhr und Zoll
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der
6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 4. Juli 2005
aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über
die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht
zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 802,50 €

Gründe:
I.
1

Der Kläger hat gegen das seine Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts vom 22. März 2005, das seinem Prozessbevollmächtigten am 24. März
2005 zugestellt worden ist, am Montag, dem 25. April 2005, Berufung eingelegt.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 wies der Vorsitzende der Berufungskammer
den Kläger darauf hin, dass die Berufung nicht innerhalb der am 24. Mai 2005
endenden Berufungsbegründungsfrist begründet worden sei. Mit einem am
6. Juni 2005 bei Gericht eingegangenen Schreiben berief sich der Klägervertreter darauf, dass er am 20. Mai 2005 einen Antrag auf Verlängerung der Beru-

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fungsbegründungsfrist um einen Monat gestellt habe. Er beantragte außerdem
vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuches trug er unter anwaltlicher Versicherung vor, dass er
am 20. Mai 2005 den Antrag auf Fristverlängerung zusammen mit anderer Geschäftspost zwischen 19.00 Uhr und 20.00 Uhr in den Briefkasten eingeworfen
habe. Der Verlängerungsantrag müsse bei der Post oder im Bereich des Gerichts abhanden gekommen sein. Einer Rückfrage bei Gericht, ob die Verlängerung bewilligt werde, habe es nicht bedurft, da darauf bei einem begründeten
ersten Antrag ohne weiteres vertraut werden dürfe. Dem Schreiben war in der
Anlage ein Fristverlängerungsantrag vom 20. Mai 2005 beigefügt, in dem der
Klägervertreter wegen der derzeitigen Arbeitsüberlastung infolge einer Häufung
von Gerichtsterminen und Fristsachen die Verlängerung der am 24. Mai 2005
ablaufenden Berufungsbegründungsfrist um einen Monat beantragt hat. Die
Berufungsbegründungsschrift ging am 8. Juni 2005 beim Landgericht ein.
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Das Landgericht hat mit Beschluss vom 4. Juli 2005 den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers habe, nachdem er
an einem Freitagabend den Schriftsatz zur Post gebracht habe, gewusst, dass
am Montag, dem 23. Mai 2005 eine Sachbearbeitung beim Rechtsmittelgericht
faktisch ausgeschlossen sei. Damit sei der vorletzte Tag der Frist erreicht worden. Da gegen Fristende die Sorgfaltspflichten des Anwalts zunähmen, hätte
der Prozessbevollmächtigte des Klägers spätestens am Morgen des 24. Mai
2005 beim Prozessgericht nachfragen müssen, ob sein Antrag vorliege und ob
er bearbeitet werde. Den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hat das Berufungsgericht mit Verfügung vom 22. Juni 2005 als unzulässig
verworfen.

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Der Beschluss vom 4. Juli 2005 ist dem Klägervertreter am 7. Juli 2005
zugestellt worden. Der Kläger hat dagegen am 3. August 2005 Rechtsbeschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist um
zwei Monate mit Schriftsatz vom 16. September 2005, eingegangen am
21. September 2005, begründet.

II.
4

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß den §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238, 574
Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl. §§ 574 ff. ZPO).
Sie ist auch begründet und führt zu einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung an
das Berufungsgericht (§ 577 Abs. 4 ZPO).

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1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf
der Zugang zu den in den Gerichtsordnungen eingeräumten Instanzen nicht in
unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise, erschwert werden. Eine solche unzumutbare Erschwerung liegt vor, wenn Gerichte bei der Entscheidung über Verlängerungsanträge und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein Verhalten als schuldhaft ansehen, das nach der
Rechtsprechung eines Obersten Bundesgerichts eindeutig nicht zu beanstanden ist. Nur wenn dem betroffenen Rechtsanwalt bekannt sein muss, dass bei
dem angerufenen Gericht eine strengere Handhabung von Verfahrensvorschriften zu erwarten ist, kann eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein (BVerfGE 79, 372, 376; BVerfG, NJW 2000, 1634 und NJW 1998, 3703 m.w.N.).

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2. Im vorliegenden Fall durfte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers für die Entscheidung über seinen Berufungsbegründungsfristverlänge-

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rungsantrag auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlassen, wonach seinem Verlängerungsantrag hätte stattgegeben werden müssen.
Zwar muss der Rechtsmittelführer grundsätzlich damit rechnen, dass der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt.
Der Rechtsanwalt kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im allgemeinen erwarten, dass einem ersten Verlängerungsantrag
dann entsprochen wird, wenn ein erheblicher Grund vorgetragen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 2001 - VI ZB 26/01 - VersR 2001, 1579;
BGH, Beschluss vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99 - VersR 2000, 1433 und
vom 1. August 2001 - VIII ZB 24/01 - VersR 2002, 1576; v. Pentz, NJW 2003,
858, 865; Born, NJW 2005, 2042, 2047). Vorliegend handelte es sich um die
erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; nach dem Inhalt des
Antrags war er nach üblicher Praxis ausreichend mit dem Hinweis auf die Arbeitsüberlastung durch eine Vielzahl von Terminen begründet worden (vgl. dazu
BGH, Beschluss vom 7. Mai 1991 - XII ZB 48/91 - NJW 1991, 2080, 2081 und
vom 5. Juli 1989 - IVb ZB 53/89 - NJW-RR 1989, 1280). Durfte der Klägervertreter hiernach die Bewilligung eines erstmals gestellten und ausreichend begründeten Gesuchs auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist erwarten,
so ist ihm kein Vorwurf daraus zu machen, dass er sich nicht innerhalb des
Laufs der Berufungsbegründungsfrist erkundigt hat, ob dem Verlängerungsantrag stattgegeben wurde.
Auch im Übrigen traf den Prozessbevollmächtigten keine Erkundigungs-

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pflicht, da er auf die Einhaltung der normalen Postlaufzeiten vertrauen durfte
und deshalb damit rechnen konnte, dass sein Verlängerungsantrag rechtzeitig
bei

Gericht

- VI ZB 60/02 -

einging

(vgl.

Senatsbeschluss

vom

30. September

2003

VersR 2004, 354). Über einen rechtzeitig bei Gericht einge-

gangen Fristverlängerungsantrag kann im Übrigen - was auch das Berufungs-

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gericht annimmt - auch noch nach Ablauf der Frist entschieden werden
(BGHZ 83, 217, 219 ff.), so dass nicht entscheidend ist, ob der Antrag am letzten Tag der Frist tatsächlich bearbeitet worden wäre.

Müller

Diederichsen
Stöhr

Pauge
Zoll

Vorinstanzen:
AG Riedlingen, Entscheidung vom 22.03.2005 - 1 C 392/04 LG Ravensburg, Entscheidung vom 04.07.2005 - 6 S 15/05 -