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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 104/12
vom
11. Oktober 2012
in der Abschiebungshaftsache

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2012 durch die
Vorsitzende

Richterin

Dr. Stresemann

und

die

Richter

Dr.

Lemke,

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass
der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom
24. April 2012 und der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 16. Mai 2012 ihn in seinen Rechten
verletzt haben.
Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen
des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Landau in der
Pfalz auferlegt.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt
3.000 €.

Gründe:

I.
1

Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht gegen den vollziehbar ausreisepflichtigen Betroffenen, einen guineischen Staatsangehörigen,
mit Beschluss vom 24. April 2012 die Haft zur Sicherung der Abschiebung für

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die Dauer von längstens zwei Monaten angeordnet. Eine am 9. Mai 2012 beabsichtigte Abschiebung konnte nicht durchgeführt werden, weil eine Voranmeldung bei der deutschen Botschaft in Guinea nicht eingeholt und die erforderliche Bewilligung für die Durchbeförderung des Betroffenen durch Belgien nicht
erlangt werden konnten. Eine am 22. Mai 2012 beabsichtigte Abschiebung
scheiterte ebenfalls. Der Betroffene wurde sodann am 20. Juni 2012 abgeschoben.
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Die gegen die Haftanordnung gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene die Feststellung erreichen, dass die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung ihn in
seinen Rechten verletzt haben.
II.

3

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts lag ein zulässiger Haftantrag
vor. Obwohl die Abschiebung am 9. Mai 2012 gescheitert sei, habe die Sicherungshaft aufrechterhalten werden können; denn das Scheitern sei allein auf
organisatorische Gründe zurückzuführen. Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot sei der beteiligten Behörde nicht vorzuwerfen. Die Haftdauer sei
verhältnismäßig; sie berücksichtige den Umstand, dass bei einem erneuten
Scheitern der Abschiebung aufgrund des Verhaltens des Betroffenen dessen
begleitete Abschiebung organisiert werden müsse.
III.

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Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache mit dem
Feststellungsantrag analog § 62 FamFG ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3
Nr. 3 FamFG statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB
218/09, InfAuslR 2010, 359, 360), form- und fristgerecht gemäß § 71 FamFG
eingelegt und hat Erfolg.

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1. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung jedenfalls deshalb in seinen Rechten verletzt worden, weil ihm der Haftantrag nicht zu Beginn der Anhörung durch das Amtsgericht ausgehändigt worden ist. Zwar kann der Antrag
einem Betroffenen erst zu Beginn der Anhörung eröffnet werden, wenn er einen
einfachen, überschaubaren Sachverhalt betrifft, zu welchem der Betroffene
auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Überraschung ohne weiteres auskunftsfähig ist. Daraus folgt jedoch nicht, dass sich der Haftrichter in einem solchen Fall darauf beschränken darf, den Inhalt des Haftantrags mündlich vorzutragen. Vielmehr muss dem Betroffenen in jedem Fall eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden und dies in dem
Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert
werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris). Daran fehlte es hier. Nach dem Anhörungsprotokoll wurde der Haftantrag dem Betroffenen lediglich "vorgehalten".

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2. Die Aufrechterhaltung der Haftanordnung durch das Beschwerdegericht hat den Betroffenen ebenfalls in seinen Rechten verletzt, jedenfalls deshalb, weil die beteiligte Behörde - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitende Beschleunigungsgebot
verletzt hat.

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a) Die Abschiebungshaft muss auch während des Laufs der DreiMonats-Frist des § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG auf das unbedingt erforderliche
Maß beschränkt und die Abschiebung ohne unnötige Verzögerung betrieben
werden; das Beschwerdegericht darf die Sicherungshaft deshalb nur aufrechterhalten, wenn die Behörde die Abschiebung des Betroffenen ernstlich betreibt,
und zwar gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung (Senat, Beschluss vom 1. März 2012 - V ZB 206/11,
FGPrax 2012, 133, 134 Rn. 15).

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b) Diesen Anforderungen genügte das Vorgehen der beteiligten Behörde
nicht. Sowohl aus den Ausländerakten als auch aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass sie bereits am 27. April 2012 von der Notwendigkeit einer
begleiteten Abschiebung ausging. Dies hat ihre Vertreterin bei der Anhörung
des Betroffenen durch das Beschwerdegericht bestätigt. Gleichwohl wollte die
beteiligte Behörde eine unbegleitete Abschiebung "versuchen", die am 22. Mai
2012 erfolgen sollte. Nach dem Inhalt eines Schreibens vom 9. Mai 2012 an die
Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige, in welcher der Betroffene seinerzeit untergebracht war, und einem weiteren Schreiben von demselben Tag
an das Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/Main rechnete die beteiligte Behörde jedoch von vornherein mit der Möglichkeit des Scheiterns der unbegleiteten Abschiebung. Die Vorbereitung für eine begleitete Abschiebung nahm sie
gleichwohl erst auf, nachdem die unbegleitete Abschiebung am 22. Mai 2012
nicht durchgeführt werden konnte. Dass die begleitete Abschiebung sodann am
20. Juni 2012 erfolgte, zeigt, dass die Vorbereitungen für eine solche Abschiebung nicht mehr als einen Monat Zeit in Anspruch genommen haben. Wäre die
beteiligte Behörde bei ihrer ursprünglichen Absicht geblieben, hätte der Betroffene somit innerhalb des Monats Mai 2012 abgeschoben werden können.

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3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7
FamFG).

IV.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430
FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in

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Art. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Stadt Landau in der Pfalz zur
Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten.

Stresemann

Lemke
Czub

Schmidt-Räntsch
Kazele

Vorinstanzen:
AG Landau i.d. Pfalz, Entscheidung vom 24.04.2012 - 2 XIV 21/12 B (2) LG Landau i.d. Pfalz, Entscheidung vom 16.05.2012 - 3 T 90/12 -