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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 10/17
vom
17. Mai 2017
in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2017:170517BIXZB10.17.0

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Prof. Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring

am 17. Mai 2017
beschlossen:

Die Verfahren IX ZB 10/17 und IX ZB 11/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden, das Verfahren IX ZB 10/17 führt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2016 wird
auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2017 wird auf
Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Beklagten, ihm Prozesskostenhilfe für die Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die zuvor genannten Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu bewilligen, wird abgelehnt.

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Gründe:

1

Die Rechtsmittel des Klägers sind als Rechtsbeschwerden auszulegen,
weil diese das an sich statthafte Rechtsmittel gegen die angefochtenen Entscheidungen ist. Sie ist vorliegend jedoch nicht eröffnet, weil das Gesetz weder
für das Verfahren über die Ablehnung von Richtern noch über die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde vorsieht (§ 574
Abs. 1 Satz Nr. 1 ZPO) und das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht die
Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet - anders als bei der Revision - auch keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BGH, Beschluss vom
16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB
11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl.
BVerfGE 107, 395 ff). Daneben kann dahinstehen, dass der Rechtsbeschwerde
auch deshalb der Erfolg versagt bliebe, weil sie nicht beim Bundesgerichtshof
als dem Rechtsbeschwerdegericht eingelegt worden (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
und der Kläger auch nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwalt vertreten ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

2

Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Voraussetzungen für die
Beiordnung eines Notanwaltes (§ 78 b Abs. 1 ZPO) liegen ebenfalls nicht vor.

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3

Der Beklagte kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Kayser

Lohmann

Grupp

Pape

Möhring

Vorinstanzen:
LG Duisburg, Entscheidung vom 26.02.2016 - 3 O 59/13 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.01.2017 - I-24 W 72/14 -