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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 254/10
vom
19. Mai 2011
in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin
Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski

am 19. Mai 2011

beschlossen:

1. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gewährt.

2. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das
Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2010 durch Beschluss
gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme
bis zum

15. Juni 2011.
Streitwert: 79.734,28 €

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Gründe:

1

1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen
nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Sache nicht schon
dann zu, wenn sie lediglich in Zusammenhang mit einer abstrakt generell
formulierten Rechtsfrage gebracht wird. Erforderlich ist vielmehr, dass
die Rechtssache diese Rechtsfrage als entscheidungserheblich, kl ärungsbedürftig und klärungsfähig aufwirft und deshalb das abstrakte Int eresse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handh abung des Rechts berührt. Bei der Darlegung dieser Voraussetzungen,
mithin, dass die Entscheidung von einer solchen Rechtsfrage abhängt,
sind insbesondere auch Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen
Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende
Rechtsfrage umstritten ist (BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 191 und stä ndig).

2

Dass dies bei der aufgeworfenen Rechtsfrage, unter welchen Umständen der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer nach Ei ntritt des Versicherungsfalles auch ungefragt auskunftspflichtig ist, der
Fall ist, wird weder im Berufungsurteil noch in der Revisionsbegründung
dargelegt. Auch der Senat hat nicht feststellen können, dass insoweit in
Rechtsprechung und Lehre eine Kontroverse besteht. In Rechtsprechung
und Lehre ist allgemein anerkannt, dass ein Versicherungsnehmer Erklärungen, die die Leistungspflicht des Versicherers betreffen - wozu auch
Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Versicherungsnehmers
gehören -, an sich nicht unaufgefordert abzugeben braucht, er vielmehr
abwarten darf, bis der Versicherer an ihn herantritt und Informationen
anfordert (zuletzt Senatsurteil vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04,
VersR 2006, 258 = juris Rn. 16 m.w.N.).

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Ebenso anerkannt ist allerdings, dass in sehr restriktiv zu han dhabenden Ausnahmefällen den Versicherungsnehmer eine spontane Offenbarungsobliegenheit treffen kann. Eine solche auf Treu und Glauben b eruhende Offenbarungspflicht ohne Auskunftsverlangen des Versich erers
bezieht sich auf die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders wesentlicher Informationen, die das Aufklärungsinteresse des Versich erers
so grundlegend berühren, dass sich dem Versicherungsnehmer ihre Mi tteilungsbedürftigkeit auch ohne Auskunftsverlangen aufdrängen muss. In
all diesen "krassen" (MünchKomm-VVG/Wandt, [2010] § 31 Rn. 27) Fällen, in denen es um Dinge geht, die für jedermann erkennbar das Aufkl ärungsinteresse des Versicherers in ganz elementarer Weise betreffen
und deren Bedeutung daher für den Versicherungsnehmer auf der Hand
liegen, widerspricht sein Berufen auf ein fehlendes vorheriges Auskunftsverlangen Treu und Glauben (vgl. zum Ganzen: OLG Köln VersR
1991, 410; OLG Saarbrücken VersR 1993, 216; Senatsurteil vom
8. Januar 1969 - IV ZR 530/68, VersR 1969, 267 f.; Römer/Langheid,
VVG 2. Aufl. § 34 Rn. 7; BK-Dörner, VVG § 34 Rn. 5; Prölss/Martin, VVG
28. Aufl. § 31 Rn. 14; MünchKomm-VVG/Wandt aaO Rn. 17, 23, 27; Looschelders/Pohlmann, VVG 2010 § 31 Rn. 13; Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR § 31 VVG Rn. 33; HK-VVG/Muschner, 2010 § 31
Rn. 12; Brömmelmeyer in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 31 Rn. 59, 60; jeweils m.v.w.N.).

4

Diese auf ganz spezielle Umstände des Einzelfalles gestützten
Rechtsgrundsätze sind - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - einer weiteren abstrakt-generellen Präzisierung nicht zugänglich.

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5

2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

6

Das Berufungsgericht hat rechts- und verfahrensfehlerfrei festgestellt, dass im Streitfall eine solche Ausnahme ungefragter Offenbarung
der gerade ein knappes halbes Jahr vorher eröffneten Verbraucherinsolvenz gegeben ist und die Verletzung dieser Obliegenheit gemäß § 6
Abs. 3 VVG a.F. zur Leistungsfreiheit der Beklagten führt. Dem steht
nicht - wie die Revision meint - entgegen, dass es für die Mitteilung der
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an einer versicherungsvertraglich
vereinbarten Grundlage fehlte.

7

Die Auskunftspflicht gemäß § 34 Abs. 1 VVG a.F. ist eine Obliegenheit i.S. von § 6 Abs. 3 VVG a.F. (Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 34
Rn. 1). Soweit es die Angaben zu den Vermögensangelegenheiten des
Versicherungsnehmers anlangt, gehört dies zum Regelungsbereich des
§ 24 1. g), 2. VHB 95, der an die Verletzung von davon erfassten Obliegenheiten die Vereinbarung der Leistungsfreiheit gemäß § 6 Abs. 3 VVG
a.F. knüpft.

8

Das vom Berufungsgericht bejahte "elementare" Aufklärungsint eresse der Beklagten wird nicht durch den Hinweis der Revision auf § 82
InsO in Frage gestellt. Sie übersieht zum einen, dass eine erhebliche
Gefährdung von Interessen des Versicherers bereits dann besteht, wenn
er durch eine unterbliebene Mitteilung der Gefahr ausgesetzt ist, sich
gegenüber einer erneuten Leistungsforderung zur Wehr setzen zu müssen. Zum anderen ist die Kenntnis solcher Vermögensverhältnisse im
Rahmen der Leistungsprüfung für den Versicherer unverzichtbar.

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Auf dieser Grundlage greifen auch die Angriffe der Revision gegen
die vom Berufungsgericht beachteten Grundsätze der Relevanzrech tsprechung nicht durch.

Dr. Kessal-Wulf

Wendt

Harsdorf-Gebhardt

Felsch

Dr. Karczewski

Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.02.2009 - 2-31 O 380/04 OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.11.2010 - 3 U 68/09 -