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  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. IV ZR 166/10
  4. vom
  5. 27. Juni 2011
  6. in dem Rechtsstreit
  7. -2-
  8. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller
  9. am 27. Juni 2011
  10. beschlossen:
  11. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung
  12. der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen.
  13. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens
  14. einschließlich der durch die Nichtzulassungsbeschwerde
  15. verursachten Kosten der Streithelfer der Beklagten zu tragen.
  16. Gegenstandswert: bis 125.000 €
  17. Gründe:
  18. 1
  19. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.
  20. 2
  21. 1. Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Reic hweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang st ehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sind durch das Se-
  22. -3-
  23. natsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09, veröffentlicht in juris), dem
  24. derselbe Versicherungsvertrag zugrunde lag, geklärt.
  25. 3
  26. Danach ist nur Bargeld - nicht hingegen Buch- oder Giralgeld - gegen typische Transportrisiken bei und während des Werttransports bis zu
  27. dessen Abschluss versichert. Eingeschlossen werden zwar Verluste und
  28. Schäden, die aus einer Unterschlagung im Sinne von § 246 Abs. 1 StGB
  29. oder einer Veruntreuung im Sinne von § 246 Abs. 2 StGB (veruntreuende
  30. Unterschlagung) folgen. Nicht versichert sind dagegen Schäden, die lediglich aus einer Untreue nach § 266 StGB resultieren. Ebenso wenig ist
  31. die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Vers icherungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versich erungsschutz umfasst (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff.,
  32. 35 ff.). Das vorliegende Verfahren gibt insofern keinen Anlass für Abweichungen oder Ergänzungen.
  33. 4
  34. 2. Da die Revision im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzula ssungsbeschwerde mit Blick auf die vom Senat erst danach geklärten
  35. Rechtsfragen noch hätte zugelassen werden müssen, waren die Erfol gsaussichten der beabsichtigten Revision auch im Übrigen zu prüfen (vgl.
  36. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR
  37. 2005, 809 unter II 2 m.w.N.), jedoch zu verneinen, weil das angefochtene
  38. Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin enthält.
  39. 5
  40. a) Das Beschwerdevorbringen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast kann aus
  41. den im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09 aaO Rn. 21 f.,
  42. 41 ff.) genannten Gründen keinen Erfolg haben. Verfahrensgrundrechte
  43. -4-
  44. der Beschwerdeführerin (insbesondere aus Art. 103 Abs. 1 GG) hat das
  45. Berufungsgericht insoweit nicht verletzt.
  46. 6
  47. b) Einen Bargeldverlust im versicherten Zeitraum (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 50) hat die Klägerin nicht nachgewiesen.
  48. 7
  49. aa) Der Behauptung der Beklagten, das transportierte Bargeld sei
  50. auftragsgemäß bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank abge liefert
  51. und dort auf ein für die Versicherungsnehmerin geführtes Konto eing ezahlt worden, hat die Klägerin nicht substantiiert widersprochen. Sie hat
  52. nur dargelegt, das betreffende Bargeld sei der Versicherungsnehmerin
  53. zum Transport übergeben worden, und sich im Übrigen darauf beschränkt, den Vortrag der Beklagten zum weiteren Ablauf - zum Teil mit
  54. Nichtwissen - zu bestreiten. Ergänzend hat die Klägerin lediglich die
  55. Vermutung geäußert, das Geld könne bereits vor der Einzahlung auf ein
  56. Konto der Versicherungsnehmerin verschwunden sein. Damit hat die
  57. Klägerin ihrer Darlegungslast nicht genügt.
  58. 8
  59. bb) Ein den Versicherungsfall begründender Verlust des Tran sportguts lässt sich nicht feststellen.
  60. 9
  61. Ebenso wie in der durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 entschiedenen Sache ergibt auch die vom Berufungsgericht ohne Recht sfehler vorgenommene Auslegung der hier maßgeblichen Bedingungen
  62. des Transportvertrages zwischen der Klägerin und der Versicherung snehmerin, dass es Letzterer nicht untersagt war, transportier tes Geld im
  63. so genannten kontogebundenen Überweisungsverfahren (Pooling-Ver-
  64. -5-
  65. fahren) zunächst auf ein für sie bei der Deutschen Bundesbank eing erichtetes Konto verbuchen zu lassen.
  66. 10
  67. Der von der Klägerin behauptete Verlust ist erst dadurch eingetreten, dass nachfolgend anstehende Überweisungen auf ihr Konto pflich twidrig unterblieben sind. Darin liegt aber kein stofflicher Zugriff auf
  68. transportiertes Bargeld, sondern lediglich ein treuwidriger Umgang mit
  69. - nach Ende des Versicherungsschutzes nicht mehr versichertem Buchgeld.
  70. 11
  71. cc) Ob ein Versicherungsfall auch deshalb zu verneinen gewesen
  72. wäre, weil nach der Behauptung der Beklagten das von der Versich erungsnehmerin praktizierte Pooling-Verfahren von der Klägerin über eine längere Zeit hingenommen wurde, kann offen bleiben.
  73. 12
  74. c) Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin auch nicht
  75. aufgrund der von der Beklagten abgegebenen Versicherungsbestätigungen zu (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 68).
  76. 13
  77. d) Einen eigenständigen Schadensersatzanspruch der Klägerin hat
  78. das Berufungsgericht unter Würdigung der besonderen Umstände des
  79. Einzelfalles, insbesondere der von der Beklagten ausgestellten Versich erungsbestätigungen, mit vertretbarer Begründung abgelehnt. Anhalt spunkte für eine willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG) oder unter Verletzung des
  80. Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) getroffene Entscheidung bestehen nicht.
  81. -6-
  82. 14
  83. e) Auf die von der Beklagten erklärte Arglistanfechtung kommt es
  84. nach allem nicht mehr an.
  85. Dr. Kessal-Wulf
  86. Wendt
  87. Harsdorf-Gebhardt
  88. Felsch
  89. Dr. Brockmöller
  90. Vorinstanzen:
  91. LG Hannover, Entscheidung vom 22.04.2009 - 23 O 98/07 OLG Celle, Entscheidung vom 01.07.2010 - 8 U 97/09 -