laywerrobot/BGH_txt/i_zr_117-15a.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 117/15

Verkündet am:
13. September 2018
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja
YouTube-Werbekanal II

UWG § 3a; Pkw-EnVKV § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Halbsatz 2; Richtlinie
2010/13/EU Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer i und ii
Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener
Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen
Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU
dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, sind deshalb Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen
Modelle zu machen.
BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15 - OLG Köln
LG Köln

ECLI:DE:BGH:2018:130918UIZR117.15.0

-2-

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren,
in dem Schriftsätze bis zum 26. Juni 2018 eingereicht werden konnten, durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Schaffert,
Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Die Beklagte vertreibt in Deutschland Automobile unter der Marke
P.

. Sie unterhält bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal, auf

dem sie am 17. Februar 2014 ein etwa fünfzehn Sekunden langes Video mit
dem

Titel

"P.

R.

"

veröffentlichte.

Unter

dem

Video

befand sich folgender Text: "In 5,9 Sekunden von 0 auf 100 km/h mit dem
stärksten

Serienmotor

der

P.

-Geschichte.

Entdecke

die

R.

bei einem Vertragspartner in Deiner Nähe und lass Dich begeistern."

-3-

2

Die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene
Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe bei dieser Werbung Angaben
zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen CO2-Emissionen des
P.

R.

3

machen müssen.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte unter Androhung näher
bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für neue Personenkraftwagen P.
R. , Beschleunigung von 0 auf 100 km/h in 5,9 Sekunden zu werben, ohne die gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch
neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) erforderlichen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO 2-Emissionen des
beworbenen Fahrzeugs zu machen, wenn dies geschieht wie am 17. Februar
2014 auf der Internetplattform "YouTube" in dem Videoclip "P.
R.
", wie nachstehend wiedergegeben:
(Es folgen Einblendungen der YouTube-Internetseite mit Standbildern aus dem
Video sowie ein Drehbuch des Videos).

4

Außerdem hat sie die Beklagte auf Erstattung von pauschalen Abmahnkosten in Höhe von 245 Euro nebst Zinsen in Anspruch genommen.

5

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Köln, GRUR-RS 2015,
19957). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Unterwerfungserklärung
abgegeben, welche die Klägerin angenommen hat. Das Berufungsgericht hat
die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung nach vorstehend wiedergegebenem
Antrag ausgesprochen hat (OLG Köln, GRUR-RR 2016, 158 = WRP 2015,
1125).

6

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung
der Klage weiter.

-4-

7

Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Januar 2017 dem Gerichtshof der
Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH,
GRUR 2017, 412 = WRP 2017, 549 - YouTube-Werbekanal I):

Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, von dem Internetnutzer kurze Werbevideos für
Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der
Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste?
8

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - C-132/17, GRUR 2018, 621 =
WRP 2018, 543 - Peugeot Deutschland/Deutsche Umwelthilfe):

Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU ist dahin auszulegen, dass die Definition des Begriffs "audiovisueller Mediendienst" weder einen Videokanal wie den im Ausgangsverfahren in
Rede stehenden, auf dem die Internetnutzer kurze Werbevideos
für Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, noch eines dieser Videos für sich genommen erfasst.
9

Die Parteien haben ihr Einverständnis mit einer Revisionsentscheidung
im schriftlichen Verfahren erklärt.

Entscheidungsgründe:

10

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche aus §§ 8, 3, § 4 Nr. 11 UWG (aF) in Verbindung mit
§ 5 Abs. 1 und 2 Pkw-EnVKV zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:

-5-

11

Die zulässige Klage sei auch begründet. Nach § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und
2 Nr. 1 in Verbindung mit der Anlage 4 Abschnitt II Pkw-EnVKV seien Angaben
des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen CO2-Emissionen geschuldet. Die Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 2 Pkw-EnVKV zugunsten audiovisueller Mediendienste nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EG
greife nicht ein.

12

II. Über die Revision der Beklagten ist mit Zustimmung der Parteien im
schriftlichen Verfahren zu entscheiden (§ 128 Abs. 2 ZPO). Es liegt eine wirksame Zustimmung vor, nachdem die Parteien am 5. Juli 2018 und 9. Juli 2018
- weil die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden
konnte - erneut ihre Zustimmung erklärt haben, so dass auf dieser Grundlage
gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO erkannt werden kann (BGH, Urteil vom 4. Juli
2017 - XI ZR 470/15, WM 2017, 1705 Rn. 10).

13

III. Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Die auf Unterlassung
gerichtete Klage ist zulässig (dazu III 1) und begründet (dazu III 2). Da die vorgerichtliche Abmahnung der Klägerin berechtigt war, ist die Beklagte verpflichtet, ihr die geltend gemachten Abmahnkosten zu erstatten (dazu III 3).

14

1. Der von der Klägerin zuletzt gestellte Unterlassungsantrag ist hinreichend bestimmt und damit zulässig.

15

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klageantrag sei jedenfalls mit der klarstellenden Einbeziehung des Drehbuchs des auf dem YouTubeKanal der Beklagten abrufbaren Videos hinreichend bestimmt. Er nehme Bezug
auf ein konkretisiertes Internetangebot, das mit einzelnen Abbildungen illustriert
werde, auch wenn nicht der gesamte Ablauf der Videoaufzeichnung durch
Screenshots abgebildet werde. Auf den Screenshots zu sehen seien diejenigen

-6-

Angaben, die den Kern des Unterlassungsgebots beträfen, nämlich die Bezeichnung des konkret beworbenen Fabrikats sowie der unter dem Video angegebene Text zur Beschleunigungsleistung des Fahrzeugs. Die Hinzufügung des
Drehbuchs des Werbevideos stelle eine Klarstellung und sinnvolle weitere Konkretisierung des Antrags dar. Es werde deutlich, dass es lediglich um das konkrete Angebot gehe, nicht jedoch um die Überblicksseiten oder den gesamten
YouTube-Auftritt der Beklagten. Diese Beurteilung lässt keine Rechtsfehler erkennen.

16

b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der
Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen
bleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14,
GRUR 2016, 705 Rn. 11 = WRP 2016, 869 - ConText; Urteil vom 9. November
2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 21 = WRP 2018, 466 - Resistograph).

17

c) Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass Streitgegenstand nach dem Antragswortlaut nicht das Werbevideo allein, sondern das
Video mit dem darunter befindlichen Werbetext betreffend die Beschleunigungsleistung des Fahrzeugs P.

R.

ist. Durch die das Video kenn-

zeichnenden, in den Klageantrag aufgenommenen Standbilder und das Drehbuch des Videos wird zudem die Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform hinreichend beschrieben. Dagegen wendet sich die Revision auch nicht.

18

2. Der Unterlassungsantrag ist auch begründet. Der Klägerin steht der
geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3
Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) in Verbindung mit § 5 Abs. 1
und 2 Pkw-EnVKV zu. Die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtung verstoßen, bei

-7-

der in Rede stehenden Werbung auf ihrem YouTube-Kanal für das Personenkraftwagenmodell P.

R.

Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch

und zu den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen zu machen.
19

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte sei Vertreterin
des Herstellers von Kraftfahrzeugen der Marke P.

in Deutschland. Sie

habe auf ihrer YouTube-Plattform für das Fahrzeugmodell P.

R.

ge-

worben. Sie sei deshalb nach § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 in Verbindung
mit Anlage 4 Abschnitt II Pkw-EnVKV verpflichtet, Angaben über den offiziellen
Kraftfahrstoffverbrauch und die offiziellen CO2-Emissionen zu machen. Die Beklagte könne sich nicht auf die in § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVKV vorgesehene Ausnahme berufen, nach der Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU von dieser
Verpflichtung befreit seien. Die produktbezogenen Informationspflichten gälten
auch für Angebote auf elektronischen Videoportalen, die vornehmlich der Absatzförderung dienten. Der Werbespot und der YouTube-Kanal der Beklagten
stellten keine audiovisuellen Medienangebote dar. Sie dienten vornehmlich der
Werbung und nicht der Meinungsbildung. Die im deutschen Recht getroffene
Ausnahmeregelung berücksichtige den Umstand, dass meinungsbildende Mediendienste einer anders ausgerichteten Regulierung unterlägen als Wirtschaftswerbung. Diesem Zweck trage § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV Rechnung, wenn
er werbetypische Informationspflichten nur denjenigen auferlege, die Werbung
für ihre Waren und Dienstleistungen betrieben, nicht jedoch denjenigen Diensten, die vornehmlich der Meinungsbildung dienten und dabei zur Finanzierung
ihrer Angebote auch Werbung in ihre Programme integrierten.

20

b) Nach dem von der Klägerin beanstandeten Gesetzesverstoß auf dem
Internetportal YouTube im Februar 2014 ist das Lauterkeitsrecht durch das
Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
mit Wirkung ab 10. Dezember 2015 novelliert worden (BGBl. I, S. 2158). Die

-8-

Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG aF ist nunmehr inhaltsgleich im um die Spürbarkeitsklausel des § 3 Abs. 1 UWG aF ergänzten § 3a UWG enthalten. Für den
Tatbestand des Rechtsbruchs hat sich dadurch in der Sache nichts geändert
(BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 18 = WRP
2017, 542 - Konsumgetreide; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 117/16, GRUR
2017, 1273 Rn. 13 = WRP 2018, 51 - Tabakwerbung im Internet).

21

c) Die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 PkwEnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die
offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, ist eine
Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG nF
(BGH, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 164/13, GRUR 2015, 1017 Rn. 13 = WRP
2015, 1087 - Neue Personenkraftwagen II). Dies gilt auch für die Regelung des
§ 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV, welche die Verpflichtung des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV
für in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial für entsprechend anwendbar erklärt. Hiervon ist das Berufungsgericht ausgegangen.

22

d) Die Beklagte ist nach § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV
grundsätzlich dazu verpflichtet, in der Werbung für das in Rede stehende Fahrzeugmodell P.

R.

Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch

und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen zu machen. Diese Angaben hat
die Beklagte nicht bereitgestellt.

23

aa) Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen,
zum Kauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, haben dabei Angaben
über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen nach Maßgabe der §§ 3 bis
5 Pkw-EnVKV zu machen (§ 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV). Nach § 5 Abs. 1 PkwEnVKV haben Hersteller und Händler, die Werbeschriften verwenden, sicherzu-

-9-

stellen, dass dort Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 dieser Verordnung
gemacht werden. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Pkw-EnVKV gilt dies entsprechend für in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial und Werbung
durch elektronische, magnetische oder optische Speichermedien. Durch diese
Vorschriften wird Art. 6 der Richtlinie 1999/94/EG über die Bereitstellung von
Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen
beim Marketing für neue Personenkraftwagen umgesetzt.

24

bb) Die Beklagte ist die bevollmächtigte Vertreterin des Herstellers von
Kraftfahrzeugen der Marke P.

in Deutschland und gilt deshalb gemäß § 2

Nr. 2 Pkw-EnVKV als Herstellerin im Sinne von § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV.

25

cc) Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unangegriffen davon ausgegangen, dass es sich bei dem YouTube-Kanal der Beklagten
um Werbematerial im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Pkw-EnVKV handelt. Nach § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV ist Werbematerial jede Form von Informationen, die für die Vermarktung und Werbung für Verkauf und Leasing neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet werden; dies umfasst auch
Texte und Bilder auf Internetseiten. Ersichtlich werden Texte und Bilder auf Internetseiten lediglich beispielhaft genannt, so dass der Begriff des Werbematerials auch im Internet abrufbare Videos umfasst.

26

dd) Es steht zwischen den Parteien nicht in Streit, dass sich diese Werbung auf neue Personenkraftwagen der Marke P.
krete Modell R.

bezieht und das kon-

betrifft. Damit lagen, soweit nicht die Ausnahme nach § 5

Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVKV eingreift, die Voraussetzungen vor, unter
denen der offizielle Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO 2Emmissionen in dem Internetauftritt der Beklagten anzugeben sind.

- 10 -

27

e) Die Beklagte ist nicht von der Pflicht, Angaben über den offiziellen
Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen zu machen,
nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVKV befreit.

28

aa) Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVKV sind Hörfunkdienste
und audiovisuelle Mediendienste im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU von der Pflicht ausgenommen, den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen anzugeben.

29

bb) Eine Regelung wie in § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVKV ist
zwar in der Richtlinie 1999/94/EG nicht ausdrücklich vorgesehen. Sie steht jedoch mit ihr im Einklang, weil sie auf einer in der Richtlinie vorgesehenen Empfehlung der Europäischen Kommission beruht.

30

(1) Die Regelungen in Art. 3 und Art. 5 der Richtlinie 1999/94/EG enthalten Vorgaben für am Verkaufsort bereitzuhaltende Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen für neue Personenkraftwagenmodelle.
Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 1999/94/EG stellen die Mitgliedstaaten außerdem sicher, dass alle Werbeschriften die offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte der betreffenden Personenkraftwagenmodelle gemäß Anhang IV enthalten. Die Mitgliedstaaten tragen
nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/94/EG gegebenenfalls dafür Sorge, dass
anderes Werbematerial als die obengenannten Werbeschriften eine Angabe der
offiziellen CO2-Emissionswerte und der offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte des
betreffenden Personenkraftwagenmodells enthält.

31

(2) Die Richtlinie 1999/94/EG macht damit allein Vorgaben für die Werbung für neue Personenkraftwagenmodelle in Werbeschriften und anderem

- 11 -

Werbematerial. Bei Werbeschriften handelt es sich nach Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie um Druckschriften, die für den Vertrieb von Fahrzeugen und zur Werbung in
der Öffentlichkeit verwendet werden. Eine ausdrückliche Regelung, nach der
Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen bei der Werbung für neue Personenkraftwagen im Fernsehen, Hörfunk oder Internet sowie
auf elektronischen Speichermedien zu machen sind, enthält die Richtlinie
1999/94/EG nicht.

32

(3) Soweit Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/94/EG anordnet, dass anderes Werbematerial, das beim Inverkehrbringen neuer Personenkraftwagen genutzt wird, die erforderlichen Angaben enthalten soll, hat die Kommission aufgrund der Regelung in Art. 9 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 1999/94/EG mit
Empfehlung vom 26. März 2003 über die Anwendung der in der Richtlinie
1999/94/EG enthaltenen Bestimmungen über Werbeschriften auf andere Medien (ABl. L 82 vom 29. März 2003, S. 33) eine Erstreckung der Verpflichtung,
Angaben über den spezifischen Kraftstoffverbrauch und die CO 2-Emissionen
neuer Personenkraftwagen zu machen, auf elektronisch verbreitetes Werbematerial und auf Werbung in elektronischen, magnetischen und optischen Speichermedien empfohlen (Nr. 2 Abs. 2 der Kommissionsempfehlung). Diese Empfehlung gilt nach ihrer Nr. 4 nicht für Hörfunkdienste und Fernsehdienste gemäß
Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung
der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17. Oktober 1989, S. 23), die nach mehreren Änderungen durch die Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung
audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15. April 2010, S. 1) ersetzt worden ist. Auf Grundlage dieser Empfehlung hat der deutsche Verordnungsgeber
in § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVKV angeordnet, dass Werbung für
neue Personenkraftwagen in Hörfunkdiensten und audiovisuellen Mediendiensten vom Regelungsbereich der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverord-

- 12 -

nung ausgenommen ist (BR-Drs. 143/04, S. 22; vgl. Wüstenberg, WRP 2014,
533, 535 f.).

33

cc) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass weder das
Werbevideo

"

P.

R.

"

noch

der

von

der

Beklagten

betriebene YouTube-Kanal einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer i der Richtlinie 2010/13/EU darstellt.

34

(1) Nach dieser Regelung ist ein audiovisueller Mediendienst eine
Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 AEUV, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze im Sinne des
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/21/EG ist. Bei diesen audiovisuellen Mediendiensten handelt es sich entweder um Fernsehprogramme oder um audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, die in Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und g der Richtlinie 2010/13/EU näher definiert werden. Eine Sendung ist nach Art. 1 Abs. 1
Buchst. b der Richtlinie 2010/13/EU eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder
ohne Ton, die Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist und deren Form und Inhalt mit der Form und
dem Inhalt von Fernsehprogrammen vergleichbar sind. Beispiele für Sendungen sind unter anderem Spielfilme, Sportberichte, Fernsehkomödien, Dokumentarfilme, Kindersendungen und Originalfernsehspiele.

35

(2) Der Werbevideokanal der Beklagten auf YouTube stellt jedenfalls
deshalb keinen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1
Buchst. a Ziffer i der Richtlinie 2010/13/EU dar, weil er schon aufgrund seines
Werbezwecks vom Geltungsbereich dieser Vorschrift ausgeschlossen ist
(EuGH, GRUR 2018, 321 Rn. 24 - Peugeot Deutschland/Deutsche Umwelthilfe). Der Hauptzweck des YouTube-Kanals der Beklagten besteht nicht in der

- 13 -

Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der
allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze, sondern in
der Werbung zu rein kommerziellen Zwecken für die dargestellte Ware oder
Dienstleistung; soweit ein Werbevideo Zuschauer informieren, unterhalten oder
auch erziehen kann, geschieht dies nur mit dem Ziel und als Mittel der Werbung
(EuGH, GRUR 2018, 321 Rn. 21 bis 23 - Peugeot Deutschland/Deutsche Umwelthilfe; BGH, GRUR 2017, 412 Rn. 32 - YouTube-Werbekanal I).

36

(3) Die Beklagte kann demgegenüber nicht mit Erfolg geltend machen,
diese Auslegung des Unionsrechts verletze das Grundrecht auf Freiheit der
Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit nach Art. 11 der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union. Der Umstand, dass Werbevideos anders
behandelt werden als Sendungen, mit denen keine Werbezwecke verfolgt werden, findet seine Rechtfertigung darin, dass sich Werbevideos im Hinblick auf
das mit ihnen verfolgte Ziel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden wie
Sendungen ohne Werbezweck (EuGH, GRUR 2018, 321 Rn. 25 bis 26
- Peugeot Deutschland/Deutsche Umwelthilfe).

37

dd) Die Beklagte betreibt auch keinen audiovisuellen Mediendienst im
Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer ii der Richtlinie 2010/13/EU.

38

(1) Der Begriff der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation wird in
Art. 1 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2010/13/EU dahingehend definiert, dass
es sich dabei um Bilder mit oder ohne Ton handelt, die der unmittelbaren oder
mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des
Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dienen; diese Bilder sind einer Sendung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung beigefügt oder
darin enthalten. Zur audiovisuellen kommerziellen Kommunikation zählen unter
anderem Fernsehwerbung, Sponsoring, Teleshopping und Produktplatzierung.

- 14 -

39

(2) Allerdings kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht angenommen werden, der YouTube-Kanal der Beklagten sei kein
audiovisueller Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer ii der
Richtlinie 2010/13/EU. Das Berufungsgericht hat angenommen, weder der
Werbespot der Beklagten auf ihrem YouTube-Kanal noch der YouTube-Kanal
selbst seien als audiovisueller Mediendienst anzusehen, weil sowohl der Werbespot als auch der YouTube-Kanal der Beklagten vornehmlich der Werbung
und nicht der Meinungsbildung diene (so auch OLG München, Urteil vom
5. Februar 2015 - 29 U 3689/14 [juris Rn. 3]; LG Wuppertal, NJW 2015, 1256,
1257 [juris Rn. 23]). Die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation dient jedoch nicht der Meinungsbildung, sondern der Absatzförderung, dennoch sieht
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer ii der Richtlinie 2010/13/EU sie als audiovisuellen
Mediendienst an. Die Bestimmungen der Richtlinie 2010/13/EU gelten zudem
nach ihrem Art. 25 entsprechend für reine Werbe- und TeleshoppingFernsehkanäle sowie für Fernsehkanäle, die ausschließlich Eigenwerbung betreiben (insoweit zutreffend Sauer, WRP 2016, 807 Rn. 53; vgl. auch Brtka,
GRUR-Prax 2016, 399, 401).

40

(3) Der YouTube-Videokanal der Beklagten und das Video "P.
R.

" können jedoch deshalb nicht als audiovisuelle kom-

merzielle Kommunikation angesehen werden, weil sie nicht einer Sendung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung im Sinne
von Art. 1 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2010/13 beigefügt oder darin enthalten
sind.

41

Der von der Beklagten betriebene Videokanal enthält nur individuelle und
voneinander unabhängige Videos. Diese Videos sind damit keiner "Sendung"
im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2010/13 beigefügt oder darin

- 15 -

enthalten (EuGH, GRUR 2018, 321 Rn. 28 - Peugeot Deutschland/Deutsche
Umwelthilfe).

42

Es kann auch nicht angenommen werden, die Bilder, mit denen Werbezwecke verfolgt würden, seien am Anfang und am Ende des fraglichen Videos
zu finden und somit diesem Video, das eine Sendung darstelle, "beigefügt oder
darin enthalten". Der Unionsgesetzgeber hat mit der Verwendung der Begriffe
"beifügen" und "eingefügt sein" angesichts ihres üblichen Sinnes nicht auf Einzelbilder abgestellt, die zu einer Sendung gehören oder ihren Kern darstellen.
Das von der Klägerin angegriffene Video hat als Ganzes Werbecharakter. Es
wäre gekünstelt, allein den Bildern, die sich an seinem Anfang und seinem Ende befinden, Werbezwecke beizumessen (EuGH, GRUR 2018, 321 Rn. 29 bis
31 - Peugeot Deutschland/Deutsche Umwelthilfe).

43

f) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die beanstandete Werbung der Beklagten geeignet ist, die durch die § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1
Pkw-EnVKV geschützten Interessen von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG aF, § 3a UWG).

44

aa) Der Senat hat unter der Geltung des § 5a Abs. 2 UWG aF in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach
§ 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF ohne weiteres erfüllt ist, wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich
einstuft (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240
Rn. 46 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens, mwN). Daran kann jedenfalls unter der Geltung des mit Wirkung vom 20. Dezember 2015 geänderten § 5a Abs. 2 UWG nicht festgehalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 25 = WRP 2016, 450 - Fressnapf).
Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitsbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je

- 16 -

nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen"
und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen
Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen
nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale
dar, die deshalb selbständig zu prüfen sind (BGH, Urteil vom 2. März 2017
- I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).

45

bb) Der Verbraucher wird eine wesentliche Information schon im Allgemeinen und insbesondere in Fällen, in denen sie wesentliche Merkmale der
Ware oder Dienstleistung im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG betrifft, für eine
informierte Kaufentscheidung benötigen (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 33 - Komplettküchen). Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher
zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten
gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 34
- Komplettküchen). So liegt der Streitfall.

46

cc) Der Verbraucher benötigt die Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen CO2-Emissionen, um beim Neuwagenkauf eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Genaue, zweckdienliche und
vergleichbare Informationen über den spezifischen Kraftstoffverbrauch und die
CO2-Emissionen von Personenkraftwagen können die Kaufentscheidung der
Verbraucher zugunsten sparsamerer, CO2-reduzierter Fahrzeuge beeinflussen
(Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 1999/94/EG).

47

dd) Das Vorenthalten der Angaben ist auch geeignet, den Verbraucher
zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht
getroffen hätte.

- 17 -

48

(1) Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich ein Verbraucher bereits aufgrund des von der Klägerin beanstandeten Werbevideos zum
Kauf des beworbenen Fahrzeugs entschließt. Jedoch ist es geeignet, den Verbraucher dazu zu bewegen, sich mit diesem Angebot zu befassen, das er in
Kenntnis des Kraftstoffverbrauchs und des CO2-Ausstoßes möglicherweise
nicht in Betracht gezogen hätte (OLG Köln, GRUR-RR 2017, 319, 322 [juris
Rn. 51] = WRP 2017, 870).

49

(2) Der Begriff der geschäftlichen Entscheidung ist gemäß der Definition
in Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG weit zu verstehen. Eine geschäftliche Entscheidung ist danach insbesondere jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen
will. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff "geschäftliche Entscheidung" nicht nur die Entscheidung über
den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar
zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196
Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo). Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet steht dem Besuch eines stationären Geschäfts gleich (BGH,
Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 19 = WRP
2018, 65 - MeinPaket.de II).

50

(3) Das beanstandete Verhalten der Beklagten ist danach geeignet, den
Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Die Beklagte fordert die Internetnutzer auf ihrem
Werbekanal dazu auf, sich über den beworbenen Personenkraftwagen bei einem Vertragspartner in seiner Nähe zu informieren. Mangels abweichender Anhaltspunkte kann davon ausgegangen werden, dass Verbraucher dieser Aufforderung nachkommen.

- 18 -

51

ee) Die Revision macht nicht geltend, dass - abweichend vom Regelfall der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann (vgl. BGH,
GRUR 2017, 922 Rn. 32 - Komplettküchen).

52

g) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die für den geltend
gemachten Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG erforderliche
Wiederholungsgefahr bejaht. Ist es - wie im Streitfall - zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14,
GRUR 2016, 946 Rn. 52 = WRP 2016, 958 - Freunde finden). Entgegen der
Ansicht der Revision ist die Wiederholungsgefahr nicht deshalb entfallen, weil
die Beklagte im Berufungsverfahren eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
abgegeben hat.

53

aa) Eine Unterlassungserklärung muss, um die durch eine Verletzungshandlung begründete Gefahr der Wiederholung entsprechender Wettbewerbsverstöße auszuräumen, eindeutig und hinreichend bestimmt sein und den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht
mehr zu begehen, und daher durch ein angemessenes Vertragsstrafeversprechen abgesichert sein. Sie muss außerdem den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdecken und dementsprechend uneingeschränkt, unwiderruflich, unbedingt und grundsätzlich auch ohne
die Angabe eines Endtermins erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt, ist derjenige der Abgabe der Erklärung (st. Rspr.; vgl.
BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 34 =
WRP 2016, 454 - Smartphonewerbung).

- 19 -

54

bb) Die von der Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung entspricht diesen Erfordernissen nicht.

55

(1) Es kommt allerdings nicht darauf an, dass die Klägerin die Unterwerfungserklärung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren angenommen hat. Die Wiederholungsgefahr entfällt bereits mit Abgabe des Angebots in Form der Unterwerfungserklärung (BGH, Urteil vom 18. Mai
2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 20 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung). Da die Beklagte die Unterwerfungserklärung im Berufungsverfahren schriftsätzlich abgegeben und in der Berufungsverhandlung
konkretisiert hat, hätte sie das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen und die auf Unterlassung gerichtete Klage abweisen müssen,
wenn die Unterlassungserklärung geeignet gewesen wäre, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

56

(2) Die Unterlassungserklärung, die inhaltlich nicht vollständig mit dem
geltend gemachten Unterlassungsanspruch übereinstimmt, lässt jedoch nicht
den ernstlichen Willen der Beklagten erkennen, die mit dem Klageantrag beanstandete Handlung nicht mehr zu begehen. Die Beklagte hat im Berufungsverfahren erklärt, die Unterlassungserklärung betreffe einen bisher nicht streitgegenständlichen Sachverhalt und sei nur vorsorglich abgegeben worden, um
einen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden. Bei einer solchen Sachlage kann von
einem Wegfall der Wiederholungsgefahr im Hinblick auf den streitgegenständlichen Unterlassungsanspruch nicht ausgegangen werden.

57

3. Der Klägerin steht danach auch ein Anspruch auf Ersatz pauschaler
Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 nebst Zinsen zu, weil zum Zeitpunkt
der Abmahnung der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestand.

- 20 -

58

IV. Danach ist die Revision gegen das Berufungsurteil auf Kosten der
Beklagten (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen.

Koch

Schaffert

Löffler

Kirchhoff

Schwonke

Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 18.11.2014 - 81 O 59/14 OLG Köln, Entscheidung vom 29.05.2015 - 6 U 177/14 -