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5 StR 35/06

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 5. April 2006
in der Strafsache
gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u. a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2006
beschlossen:

Der den Senatsbeschluss vom 8. März 2006 betreffende Antrag des Verurteilten nach § 356a StPO wird auf Kosten des
Verurteilten zurückgewiesen.

G r ü n d e
1

Durch den Beschluss des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO sind

weder der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör noch sonstige
Verfahrensgrundrechte des Verurteilten verletzt worden. Der Beschluss bedurfte keiner weitergehenden Begründung. Auf die mit dem Rechtsbehelf
vertretene Auffassung – die der Senat nicht teilt –, eine Begründungspflicht
bestehe namentlich für den Fall, dass die den Beschluss nach § 349 Abs. 2
StPO tragenden Gründe von der Antragsbegründung des Generalbundesanwalts abweichen, kommt es nicht einmal an. Denn der Senat hat die mit
der Revision erhobenen Verfahrensrügen aus den zutreffenden Gründen der
Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. Februar 2006 als offensichtlich unbegründet erachtet. Er sah sich an dieser Beurteilung nicht etwa
durch divergierende Entscheidungen anderer Strafsenate des Bundesgerichtshofs gehindert (vgl. zu BGHSt 48, 183 S. 2 der Antragsschrift des Generalbundesanwalts; BGHSt 4, 255 ist – abgesehen von mangelnder Divergenz – eine Entscheidung des 5. Strafsenats).
2

Die behauptete Antragspraxis des Generalbundesanwalts bei

Revisionen der Staatsanwaltschaft hinderte den Senat nicht an der Beschlussfassung nach § 349 Abs. 2 StPO. Weder vor jener noch vor dieser
Beschluss-

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fassung bestand Anlass zu einer Mitteilung der Senatsbesetzung (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2005 – 5 StR 269/05). Der Generalbundesanwalt
hat keinen Anlass zur Abgabe einer Stellungnahme gesehen.

Harms

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