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5 StR 268/09

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 22. Juli 2009
in der Strafsache
gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2009
beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. März 2009 wird nach § 349 Abs. 2
StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.

Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Betruges in
Tatmehrheit mit Nötigung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Es hat dabei übersehen, dass der Angeklagte neben dem ausgeurteilten
(Tank-)Betrug tateinheitlich auch § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG verwirklicht hat.
Denn das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch einen kurzen Tankaufenthalt nicht unterbrochen (BGH DAR 2004, 229; König in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 21 StVG Rdn. 25
m.w.N.), weswegen von einer Handlung im Rechtssinn auszugehen ist.
Der Rechtsfehler beschwert den Angeklagten jedoch nicht. Denn als minderschwere Straftat vermag das – ununterbrochene – Vergehen des § 21 Abs. 1
Nr. 1 StVG den Betrug und die Nötigung nicht zu einer rechtlichen Einheit zu

verbinden (vgl. BGHSt 18, 66, 69; BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 8). Dementsprechend können die für die beiden Taten verhängten Einzelstrafen ebenso wie der Ausspruch über die Gesamtstrafe bestehen bleiben.
Basdorf

Brause
Dölp

Schaal
König