You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.

349 lines
11 KiB

  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 4 StR 427/14
  4. vom
  5. 19. November 2014
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
  9. -2-
  10. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. November 2014 gemäß § 349
  11. Abs. 4 StPO beschlossen:
  12. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 23. Juni 2014 mit den Feststellungen
  13. aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
  14. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
  15. über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  16. Gründe:
  17. 1
  18. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen
  19. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von acht
  20. Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit
  21. seiner auf die Sachrüge und eine Verfahrensrüge gestützten Revision. Das
  22. Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.
  23. I.
  24. 2
  25. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der wegen schweren
  26. sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafte Angeklagte an einem Tag zwi-
  27. -3-
  28. schen dem 1. Februar 2013 und dem 30. Juni 2013 den sechsjährigen M.
  29. D.
  30. und die fünfjährige L.
  31. D.
  32. im Badezimmer auf den herunterge-
  33. klappten Toilettendeckel gestellt, beiden Kindern Hose und Unterhose heruntergezogen und sie mit den nackten Unterleibern zusammengedrückt, so dass
  34. sie im Bereich der Geschlechtsteile aneinander rieben (Fall 4 der Anklage).
  35. 3
  36. Zur Aufdeckung dieser Tat kam es am Morgen des 6. Dezember 2013,
  37. als sich die älteren Kinder T.
  38. S.
  39. und A.
  40. D.
  41. der Mutter der Geschwister D.
  42. über das Verhalten des Angeklagten un-
  43. terhielten. T.
  44. S.
  45. Sachen mit M.
  46. . Auf Nachfrage der Mutter berichtete M.
  47. in Gegenwart
  48. , der Neffe des Angeklagten, äußerte, dieser mache
  49. , der Angeklagte
  50. habe verlangt, dass er seinen Penis anfasse und habe den Penis in seinen Po
  51. gesteckt. Auch habe der Angeklagte ihn und L. im Bad zusammengedrückt.
  52. Die Mutter holte daraufhin L. aus dem Kindergarten und befragte sie. L. erzählte, dass der Angeklagte ihr den Penis in die „Mumu“ und in den Po gesteckt
  53. habe. Auf der Rückfahrt äußerte sie spontan, dass der Angeklagte M.
  54. und
  55. sie im Bad zusammengedrückt habe.
  56. 4
  57. 2. Die zugelassene Anklage warf dem Angeklagten darüber hinaus vor,
  58. an unterschiedlichen Tagen zwischen dem 1. Februar 2013 und dem 22. November 2013 in fünf weiteren Fällen sexuelle Übergriffe gegen M.
  59. D.
  60. und T.
  61. S.
  62. und L.
  63. begangen zu haben. Der Angeklagte soll zwei-
  64. mal im Wohnzimmer bis zum Samenerguss onaniert haben, davon einmal vor
  65. den Augen von M.
  66. oder zehnjährigen T.
  67. D.
  68. und das andere Mal in Gegenwart des neunS.
  69. (Fälle 1 und 3 der Anklage). Er soll weiter-
  70. hin L. s Hand genommen und sie in Richtung seines Penis geführt haben, das
  71. Mädchen habe die Hand immer wieder weggezogen (Fall 2 der Anklage).
  72. Schließlich soll der Angeklagte in zwei Fällen Analverkehr bis zum Samen-
  73. -4-
  74. erguss durchgeführt haben, einmal mit L. nach Manipulation an deren Scheide
  75. (Fall 5 der Anklage) und einmal mit M.
  76. (Fall 6 der Anklage). Von diesen
  77. Vorwürfen hat die Strafkammer den Angeklagten freigesprochen, weil die Zeugen T.
  78. S.
  79. , M.
  80. , L.
  81. und A.
  82. D.
  83. , die bei einer ersten Ver-
  84. nehmung in der Hauptverhandlung entsprechende Taten „im Ansatz“ bekundet
  85. hatten, bei einer weiteren Vernehmung eingeräumt haben, insoweit die Unwahrheit gesagt zu haben. Zu derartigen Taten des Angeklagten sei es nicht
  86. gekommen. Diese hätten sich A.
  87. und M.
  88. und L.
  89. D.
  90. D.
  91. und T.
  92. S.
  93. ausgedacht
  94. überredet, entsprechende unwahre Angaben zu
  95. machen.
  96. 5
  97. 3. Hinsichtlich der ausgeurteilten Tat hält das Landgericht die Aussage
  98. von M.
  99. D.
  100. trotz der eingeräumten Lügen für glaubhaft. Es sei kein
  101. Grund ersichtlich, warum der Zeuge wahrheitswidrig einen Tatvorwurf aufrecht
  102. erhalten haben sollte. L.
  103. D.
  104. habe den Vorfall in der Hauptverhandlung
  105. zwar nicht bestätigt, sie habe ihn aber ihrer Mutter unmittelbar vor der Anzeigeerstattung spontan geschildert. T.
  106. ausgesagt, L.
  107. und M.
  108. S.
  109. und A.
  110. D.
  111. hätten
  112. nicht zu dieser Schilderung überredet zu haben.
  113. Über den Vorfall im Badezimmer sei nicht gesprochen worden.
  114. II.
  115. 6
  116. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge im Umfang der Anfechtung Erfolg, so dass es auf die vom Angeklagten erhobene Verfahrensrüge
  117. nicht ankommt. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält aus sachlichrechtlichen Gründen der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
  118. -5-
  119. 7
  120. In einer Konstellation, in der „Aussage gegen Aussage“ steht und außer
  121. der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizien vorliegen, muss sich der Tatrichter bewusst sein, dass die Aussage
  122. dieses Zeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen
  123. ist. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014
  124. – 1 StR 700/13 Rn. 3; Beschluss vom 12. September 2012 – 5 StR 401/12
  125. Rn. 8; Beschluss vom 19. August 2008 – 5 StR 259/08, NStZ-RR 2008, 349 f.
  126. jeweils mwN). Allein auf Angaben des einzigen Belastungszeugen, dessen
  127. Aussage in einem wesentlichen Detail als b e w u s s t falsch anzusehen ist,
  128. kann eine Verurteilung nicht gestützt werden (BGH, Urteil vom 19. April 2007
  129. – 4 StR 23/07 Rn. 11; Urteil vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153,
  130. 158; Urteil vom 17. November 1998 – 1 StR 450/98, BGHSt 44, 256, 257 jeweils mwN). Dann muss der Tatrichter jedenfalls regelmäßig außerhalb der
  131. Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen,
  132. der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben.
  133. 8
  134. 1. Der Zeuge M.
  135. D.
  136. hat eingeräumt, bei der Polizei und im ers-
  137. ten Hauptverhandlungstermin „gelogen“ zu haben und „Sachen erzählt“ zu haben, „die der Angeklagte nicht gemacht habe“. Das Landgericht hat seine Angaben zu der ausgeurteilten Tat dennoch als glaubhaft bewertet. Es hat dabei
  138. die Glaubhaftigkeit der auf das Tatgeschehen bezogenen Angaben des Zeugen
  139. nicht grundlegend von der Nullhypothese ausgehend bewertet, sondern nur
  140. unter wenigen Aspekten, was bereits Bedenken begegnet. Aber auch die vom
  141. Landgericht herangezogenen Gesichtspunkte vermögen seine Wertung der
  142. Aussage als glaubhaft nicht zu tragen.
  143. -6-
  144. 9
  145. Das Landgericht hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Zeuge
  146. den ausgeurteilten Vorfall konstant gegenüber seiner Mutter, bei der Polizei und
  147. in beiden Hauptverhandlungsterminen geschildert habe. Dies greift bereits deshalb zu kurz, weil der Zeuge auch die übrigen Vorfälle, die nicht der Wahrheit
  148. entsprachen, zuvor konstant geschildert hat. Soweit das Landgericht insoweit
  149. bei der Vernehmung im ersten Hauptverhandlungstermin bei den erlogenen
  150. Vorfällen „auffällige Unsicherheiten“ bemerkt haben will, sind diese in den
  151. Urteilsgründen nicht belegt. Darüber hinaus hat der Zeuge hinsichtlich des ausgeurteilten Vorfalls nunmehr eine Mehrbelastung des Angeklagten zum Kerngeschehen nicht aufrecht erhalten. Die Erklärung des Landgerichts, dass nicht
  152. jederzeit jede Einzelheit im Gedächtnis abrufbar sei, begegnet Bedenken, wenn
  153. der Zeuge – wie offenbar hier – die Mehrbelastung früher mehrfach geäußert
  154. hat. Auch dass kein Grund ersichtlich sei, der den Zeugen veranlasst haben
  155. sollte, bei seiner nunmehr den Angeklagten entlastenden Aussage wahrheitswidrig doch einen Vorfall aufrecht zu erhalten, kann die Glaubhaftigkeit der Angaben nicht belegen. Denn das Landgericht hat auch kein Motiv für die umfassende Falschbeschuldigung des Angeklagten durch alle vier Kinder aufzudecken vermocht.
  156. 10
  157. Die Strafkammer hat zwar erkannt, dass eine suggestive Beeinflussung
  158. durch die älteren Kinder T.
  159. S.
  160. und A.
  161. D.
  162. vorgelegen ha-
  163. ben könnte, schließt dies aber für die ausgeurteilte Tat unter Hinweis auf die
  164. zeugenschaftlichen Angaben der beiden älteren Kinder aus. Über den Vorfall im
  165. Badezimmer sei nicht gesprochen worden. Da die Zeugen ansonsten im zweiten Hauptverhandlungstermin eingeräumt hätten, die Unwahrheit gesagt zu haben, sei kein Grund ersichtlich, warum sie nicht auch einräumen sollten, M.
  166. und L. den Vorfall im Badezimmer eingeredet zu haben, wenn es denn so gewesen wäre. Diese Bewertung der Angaben der beiden älteren Kinder lässt sich
  167. -7-
  168. ohne nähere Darstellung ihrer früheren Angaben nicht nachvollziehen. Sollten
  169. sich die beiden älteren Kinder bereits bei der Polizei oder gegenüber ihrer Mutter zu dem Vorfall im Bad geäußert haben, könnte dies ein Beleg dafür sein,
  170. dass doch mit den beiden jüngeren Kindern darüber gesprochen worden ist.
  171. 11
  172. 2. Wird die Aussage des einzigen Belastungszeugen hinsichtlich einzelner Taten und Tatmodalitäten widerlegt, so ist damit seine Glaubwürdigkeit in
  173. schwerwiegender Weise in Frage gestellt. Seinen übrigen Angaben kann dann
  174. nur gefolgt werden, wenn außerhalb der Aussage Gründe von Gewicht für ihre
  175. Glaubhaftigkeit vorliegen. Solche zeigt das Landgericht nicht auf.
  176. 12
  177. Der Aussage der vermeintlich ebenfalls bei dem ausgeurteilten Vorfall
  178. Geschädigten L. im zweiten Hauptverhandlungstermin misst die Strafkammer
  179. keinerlei Bedeutung bei, allerdings sieht sie in ihrer „Spontanäußerung“ gegenüber ihrer Mutter am 6. Dezember 2013 eine Bestätigung der Aussage des
  180. M.
  181. D.
  182. . Dass Abstellen auf die Spontaneität der Äußerung greift je-
  183. doch zu kurz, denn ihre Mutter ist zum Kindergarten gefahren, um L. abzuholen und zu den Vorwürfen zu befragen. Danach hat L. dann auf der Fahrt den
  184. weiteren Vorfall erzählt. Es liegt nahe, dass ursächlich auch hierfür die vorangegangene Befragung war. Da die Strafkammer auf die „Spontanäußerung“ der
  185. Zeugin abstellt, während sie in beiden Hauptverhandlungsterminen widersprüchliche Angaben gemacht hat, hätte in den Urteilsgründen auch dargelegt
  186. werden müssen, was im Einzelnen die Zeugin ihrer Mutter und bei der Polizei
  187. zu dem Vorfall im Bad erzählt hat. Auffällig ist insoweit jedenfalls, dass die
  188. „Spontanäußerung“ frühestens fünf Monate nach dem Vorfall erfolgte, als auch
  189. die Falschbelastungen durch T.
  190. S.
  191. und A.
  192. D.
  193. initiiert wur-
  194. den. Bei der Vernehmung im zweiten Hauptverhandlungstermin hatte L.
  195. zu-
  196. nächst bekundet, sie – die Kinder – hätten bei ihren Aussagen gelogen.
  197. -8-
  198. T.
  199. und A.
  200. hätten ihnen alles vorgesagt. Auf Nachfrage hat sie dann
  201. den Vorfall im Bad bestätigt, wobei sie nach Überzeugung der Strafkammer
  202. allerdings nahezu jede Frage ohne Nachdenken zustimmend beantwortet hat.
  203. Auch dies lässt den Beweiswert ihrer „Spontanäußerung“ fraglich erscheinen.
  204. 13
  205. 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:
  206. 14
  207. Das sehr junge Alter der beiden Opferzeugen der ausgeurteilten Tat und
  208. die bewussten Falschbelastungen legen es nahe, die Glaubhaftigkeit der Angaben beider Zeugen durch ein aussagepsychologisches Gutachten näher zu
  209. untersuchen.
  210. 15
  211. Der neue Tatrichter wird auch eingehender als bisher zu belegen haben,
  212. dass bei der Tat eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit sicher vorgelegen hat. Bei den beiden einschlägigen Vorverurteilungen des Angeklagten war
  213. eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit lediglich nicht auszuschließen.
  214. Sost-Scheible
  215. Roggenbuck
  216. Mutzbauer
  217. Franke
  218. Quentin