laywerrobot/BGH_txt/4_str_292-03.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 292/03
vom
28. August 2003
in der Strafsache
gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.

-2-

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 2003 einstimmig
beschlossen:
Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. August 2003,
durch den die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
Landgerichts Münster vom 26. März 2003 als unbegründet
verworfen worden ist, wird aufrechterhalten.

Gründe:

Durch den genannten Beschluß hat der Senat über die Revision des
Angeklagten entschieden.

Ein Schriftsatz des Verteidigers vom 11. August 2003, in welchem er zu
der ihm am 28. Juli 2003 zugestellten Antragsschrift des Generalbundesanwalts eine Gegenerklärung abgab (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) und die allgemein erhobene Sachrüge ergänzend begründete, ging per Fax am 11. August
2003 beim Bundesgerichtshof ein. Der Schriftsatz lag dem Senat jedoch erst
am 13. August 2003 vor und konnte daher bei seiner Beschlußfassung am
12. August 2003 nicht berücksichtigt werden. Dem Antrag des Beschwerdeführers, ihm nachträglich rechtliches Gehör zu gewähren, war demgemäß Folge
zu geben (§ 33 a StPO in entsprechender Anwendung). Dies ist dadurch geschehen, daß der Senat über die Revision des Angeklagten unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Verteidigers vom 11. August 2003 erneut beraten
und

-3-

entschieden hat. Dabei ist er in der Sache zu demselben Ergebnis gelangt und
hat daher den angegriffenen Senatsbeschluß aufrechterhalten.

Tepperwien

Kuckein






 

Athing


 !"