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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 130/01
vom
22. Mai 2001
in der Strafsache
gegen

wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Mai 2001 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Osnabrück vom 20. Dezember 2000 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine
auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision bleibt ohne Erfolg, da die
Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
ergeben hat. Ergänzender Erörterung bedarf nur das Folgende:
1. Das Landgericht hat die Aussagen zweier Entlastungszeugen, des
Bruders und der Schwägerin des Angeklagten, für falsch angesehen. Es hat
dabei erwogen, daß die Zeugen nicht nachvollziehbar zu erklären vermochten,
weshalb die den Angeklagten entlastenden Umstände nicht unmittelbar nach
dessen Festnahme, von der sie Kenntnis hatten, sondern erst fast sechs Monate danach vorgebracht wurden. Diese Erwägung ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, daß die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen nicht gegen den Angeklagten verwertet werden darf, auch dann
nicht, wenn der Angehörige später Angaben macht. Der Angehörige soll sich

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unbefangen entschließen können, ob er aussagt oder nicht; das könnte er nicht
mehr, wenn er befürchten müßte, das Gericht werde aus diesem Aussageverhalten Schlüsse zum Nachteil des Angeklagten ziehen. Der Zeuge, der überhaupt nicht auszusagen braucht, kann auch den Zeitpunkt frei wählen, an dem
er schließlich Sachangaben macht. Daß das Schweigen dem Gericht unverständlich erscheint, ist dabei ohne Bedeutung (BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 2; BGH StV 1992, 97 jeweils m.w.Nachw.; BGH, Beschl. vom 22. Februar 2001 - 3 StR 580/00 - zur Veröffentlichung in BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 21 vorgesehen).
Der Senat kann jedoch ausschließen, daß die Beweiswürdigung auf dieser Erwägung beruht. Nachdem sich das Landgericht von der Identifizierung
des Angeklagten durch das Opfer aufgrund von Lichtbildvorlage und Gegenüberstellung rechtsfehlerfrei überzeugt hat, hat es die Aussagen von Bruder
und Schwägerin des Angeklagten zutreffend dahin gewürdigt, daß sie ein Alibi
des Angeklagten zur Tatzeit nicht belegen könnten, und zudem auf inhaltliche
Ungenauigkeiten der Aussagen abgehoben.
2. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die Qualifikation des § 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB bejaht. Der Heroin durch Injektionen mißbrauchende und deshalb
an Hepatitis A bis C erkrankte Angeklagte hatte seiner Geldforderung dadurch
Nachdruck verliehen, daß er dem Opfer eine Injektionsspritze vorhielt, deren
Nadel auf das Opfer gerichtet war. Es bedurfte deshalb keiner weiteren Erörterung, daß der Angeklagte damit bei der Tat ein gefährliches Werkzeug als

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Drohmittel verwendet hat. Die Spritze wäre nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der Art ihrer konkludent angedrohten Verwendung im konkreten Fall
zur Zufügung erheblicher Verletzung geeignet gewesen.
Rissing-van Saan

Miebach
Pfister

Winkler
RiBGH Becker ist urlaubsbedingt
ortsabwesend und deshalb an
der Unterschrift gehindert.
Rissing-van Saan