laywerrobot/BGH_txt/2_str_537-13.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 537/13
vom
4. Februar 2014
in der Strafsache
gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u.a.

-2-

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Februar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 21. Juni 2013
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischen Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung
schuldig ist,
b) im Strafausspruch dahin geändert, dass unter Wegfall der
verhängten Gesamtfreiheitsstrafe und der dieser zugrundeliegenden beiden Einzelstrafen eine Freiheitsstrafe von vier
Jahren und neun Monaten festgesetzt wird.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.

-3-

Gründe:
1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen versuchter
schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten (Einzelstrafen von zwei und vier Jahren) verurteilt. Im Übrigen hat es den Angeklagten
freigesprochen. Seine dagegen gerichtete Revision hat mit der Sachrüge in
dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist
sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2
3

1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei dem
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und dem Versuch
der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher
Körperverletzung nicht um jeweils eigenständige, in Realkonkurrenz stehende
Taten. Vielmehr stehen beide Delikte in Tateinheit, weil sie in der Ausführungshandlung zusammentreffen. Sämtliche Handlungen des Verkäufers, die der Beitreibung des Kaufpreises für die Betäubungsmittel dienten - hier der Schlag mit
dem Schlüsselanhänger -, waren Teil des Handeltreibens (vgl. BGH, Urteil vom
7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465; Beschluss vom 21. Januar
2014 - 2 StR 507/13).

3

2. Die insoweit erforderlich gewordene Berichtigung des Schuldspruchs
führt zum Wegfall der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe und der dieser zugrundeliegenden beiden Einzelstrafen.

4

Da die andere rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses den
materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat hier insgesamt aber nicht beeinflusst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03 juris Rn. 5;

-4-

BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151
mwN), schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses eine geringere als die gebildete Gesamtstrafe als Einzelstrafe verhängt hätte, und setzt in entsprechender Anwendung des
§ 354 Abs. 1 StPO die Einzelfreiheitsstrafe auf vier Jahre und neun Monate
fest.
Fischer

Appl
Ott

Eschelbach
Zeng