laywerrobot/BGH/3_str_397-17.pdf.txt

79 lines
3.6 KiB
Text
Raw Normal View History

2020-08-27 21:55:39 +02:00
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 397/17
vom
4. Oktober 2017
in der Strafsache
gegen
wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
ECLI:DE:BGH:2017:041017B3STR397.17.0
-2-
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Oktober 2017
einstimmig beschlossen:
Es wird festgestellt, dass der Angeklagte rechtzeitig Revision
gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 18. Mai 2017 eingelegt hat.
Gründe:
1
Das Landgericht hat den Angeklagten durch das am 18. Mai 2017 verkündete Urteil wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt. Nachdem bis zum
Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision keine Rechtsmittelschrift zu den
Akten gelangt war, hat die Strafkammer das schriftliche Urteil nach Maßgabe
des § 267 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 StPO in abgekürzter Form abgesetzt. Mit
Schriftsatz vom 7. Juni 2017 hat der Verteidiger für den Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision beantragt. Er hat dargelegt und anwaltlich versichert, dass
er die Rechtsmittelschrift am 26. Mai 2017 durch Telefax an das Landgericht
Kleve übersandt habe. Dies wird durch den Vermerk der Geschäftsstelle des
Landgerichts Kleve vom 3. August 2017 bestätigt, demzufolge das Telefax des
Verteidigers an diesem Tage bei Wartungsarbeiten im Lastenaufzug aufgefunden wurde.
2
Die Revision ist fristgerecht eingelegt worden. Die schriftliche Erklärung
ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhn-
-3-
lichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, davon Kenntnis zu nehmen. Das
war bei der Übersendung per Telefax am 26. Mai 2017 der Fall. Da das Ende
der Revisionseinlegungsfrist auf einen allgemeinen Feiertag fiel, endete die
Frist gemäß § 43 Abs. 2 StPO mit Ablauf des nächsten Werktages, mithin am
26. Mai 2017. Auf die Tatsache, dass der Schriftsatz bis dahin nicht zu den Akten gelangt war, kommt es nicht an. § 341 Abs. 1 StPO stellt nur auf den Eingang bei dem Gericht ab und nicht auf den bei der zuständigen Abteilung (vgl.
BGH, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 3 StR 200/99, BGHR StPO § 341 Wirksamkeit 1). Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist mangels Fristversäumung weder Raum noch Bedarf.
3
Die Feststellung der Wahrung der Rechtsmittelfrist hat entsprechend
§ 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zur Folge, dass das Landgericht innerhalb der in
§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgesehenen Frist die Urteilsgründe noch ergänzen
kann. Die Interessenlage entspricht derjenigen im Fall der Gewährung von
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Strafkammer durfte bei Abfassung
des abgekürzten Urteils nach der Aktenlage von der Anwendbarkeit des § 267
Abs. 4 Satz 1 StPO ausgehen. Die nachträgliche Feststellung, dass ein solcher
Fall nicht vorlag, macht es erforderlich, das weitere Verfahren entsprechend
§ 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zu gestalten. Insoweit besteht eine Regelungslücke
im Gesetz, die durch analoge Anwendung des § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zu
schließen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 - 5 StR 114/08, BGHR
StPO § 267 Abs. 4 Ergänzung 2).
4
Die Frist für die Ergänzung der Urteilsgründe beginnt, sobald die Akten
nach der Feststellung des Nichtvorliegens eines Abkürzungsgrundes gemäß
§ 267 Abs. 4 Satz 1 StPO bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht ein-
-4-
gehen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 134/08, BGHSt
52, 349, 352 ff.).
Schäfer
Gericke
Tiemann
Spaniol
Hoch