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BESCHLUSS26NovemberBetreuungssacheNachschlagewerk:ja::ja§§Nr.Abs.Satz;Abs.;§Abs.SatzEinsatzsozialenAusgleichsleistungen§§.StrRehaGangespartenVermögensVergütungBerufsbetreuersstelltBetreutenHärte..§Abs.Satz.giltaucherwirtschaftetenZinsen.Beschluss26NovemberAGWernigerode.ZivilsenatBundesgerichtshofshat26NovemberVorsitzendenRichterRichterDr.Dr.Dr.BoturGuhlingbeschlossen:RechtsbeschwerdeBetroffenenwirdBeschluss9.ZivilkammerLandgerichts2Juliabgeändert.BeschwerdeVerfahrenspflegerinwirdBeschlussAmtsgerichtsWernigerode17.Aprilaufgehoben.VerfahrenRechtsbeschwerdeistgerichtsgebührenfrei.außergerichtlichenKostenBetroffenenwerdenStaatskasseauferlegt.:€Gründe:BetroffenewendetEntschädigungsleistungenGesetzRehabilitierungEntschädigungOpfernrechtsstaatswidrigerStrafverfolgungsmaßnahmenBeitrittsgebietStrafrechtlichesRehabilitierungsgesetzFassungBekanntmachung17.Dezember.S.zuletztgeändertArtikelGesetzesKoordinierungSystemesozialenSicherheitÄnderungandererGesetze22.Juni.S.angespartesVermögenVergütungBetreuerseinsetzenmüssen.BetroffenenwurderechtlicheBetreuungeingerichtet.VergütungBerufsbetreuerserbrachteStaatskasseZeit1.Januar12JuliZahlungenHöhe€.BetroffeneerhieltStiftungehemaligepolitischeHäftlingeKapitalentschädigung§StrRehaGHöheinsgesamt9.342,68€.FebruarbeziehtBetroffenezusätzlichbesondereZuwendungHaftopfer§monatlich€.AnfangJahresverfügteBetroffeneVermögenrund€genanntenEntschädigungsleistungenangesparthat.AmtsgerichthatVermögenBetroffenenKapitalentschädigungstrafrechtlichenRehabilitierungsgesetzSchonbetragHöhe€abgezogenBetroffenenverpflichtetrestlichenVermögeneinmaligenBetrag€Staatskassezahlen.LandgerichthatBeschwerdeVerfahrenspflegerinzurückgewiesen.HiergegenwendetBetroffenezugelassenenRechtsbeschwerde.II.RechtsbeschwerdeistbegründetführtAbänderungBeschwerdeentscheidungAufhebungamtsgerichtlichenBeschlusses.1.BeschwerdegerichthatBegründungausgeführtAmtsgerichthabeRechtBetreutenZahlungHöhe€Staatskassefestgesetzt.VermögenBetroffenenseienallgemeinenSchonbetrag§Abs.Nr.erhalteneKapitalentschädigungabzuziehenEinsatzVermögensBetroffenenunzumutbareHärtedarstellenwürde.ErträgeEntschädigungszahlungen§seienSchonvermögenBetroffenenberücksichtigen.RückgriffsogebildeteVermögenBetreutenstellebesondereHärte.BetroffenenseivielmehrgrundsätzlichzuzumutenErsparteKostenBetreuungverwenden.insoweitseienEntschädigungsleistungenkonkretAusgleichNachteileBetroffenenFreiheitsentziehungentstandenseienbenötigtworden.2.AusführungenhaltenrechtlichenÜberprüfungstand.VergütungsschuldnerBerufsbetreuersistMittellosigkeitBetreutenStaatskasse§Abs.SatzAbs.Satz.V.m.Abs.SatzVBVGverwertbarenVermögenBetreuteAbs.SatzAbs..V.m.Abs.Satz.StaatskasseLeistungenVergütungBetreuerserbrachthatgehtgemäß§Abs..V.m.§Abs.SatzAnspruchBetreuersBetreutenStaatskasse.StaatskasseBetreutenübergegangenenForderungtatsächlichAnspruchnehmenkannbestimmtLeistungsfähigkeit.Maßstabist§einzusetzendeEinkommenVermögenBetreutenInanspruchnahmebegrenztist.mussauchZeitBetreuertätigkeitmittelloserBetreutergrundsätzlichspätervorhandeneMittelRahmen§KostenBetreuungeinsetzenSenatsbeschluss9.JanuarZBFamRZ...BetreuteneinzusetzendeVermögenbestimmtgemäß§Nr.§.geht§Abs.GrundsatzgesamteverwertbareVermögenBetreuervergütungeinzusetzenistSenatsbeschluss9.JuniZBFamRZ.§Abs.abschließendaufgezähltenSchonvermögengehört.Übrigenbleibtgemäß§Abs.VermögenunberücksichtigtEinsatzVerwertungBetroffenenHärtebedeutenwürde.habenLandgerichtRechtBetrag€Schonvermögen§Abs.Nr..V.m.VerordnungDurchführung§Abs.Nr.ZwölftenBuchesSozialgesetzbuchVermögenBetroffenenAbzuggebrachthat.freiRechtsirrtumistAuffassungBeschwerdegerichtsBerechnungeinzusetzendenVermögensBetroffenenbliebennurKapitalentschädigungsleistungen§StrRehaGBetracht.AuchVerwertungVermögensBetroffeneZinszahlungenKapitalentschädigungsleistungenmonatlichenZuwendungenHaftopfer§angesparthatstelltBetroffenenHärte..§Abs..VorschriftkönnenatypischeFallkonstellationenEinzelfallaufgefangenwerden§Abs.genanntenFallgruppenerfasstsindaberVorschriftAusdruckkommendenLeitvorstellungenGesetzesVerschonungVermögenvergleichbarsindvgl.Senatsbeschluss9.JuniZBFamRZ..istAnwendung§Abs.HerkunftVermögensgrundsätzlichunerheblich.AllerdingskannEinzelfällenHerkunftVermögenssoprägenVerwertungHärtedarstellenwürdevgl.Senatsbeschluss9.JuniZBFamRZ..kannetwaausgegangenwerdengesetzgeberischeGrundNichtberücksichtigunglaufendenZahlungEinkommenauchRahmenVermögensanrechnungdurchgreiftVermögengleichenZweckendienenbestimmtistlaufendeZahlungselbstvgl.NVwZ-RR..hatsozialgerichtlicheRechtsprechungVergangenheitbereitsmehrfachEinsatzangesparterBeträgeSozialleistungenHärteBegünstigten§Abs.angesehenvgl.NVwZ-RR"BeschädigtengrundrenteOpferentschädigungsgesetz";BVerwG"Erziehungsgeld";"Grundrentennachzahlung";FEVS"Blindengeld".EbensoistsozialgerichtlichenRechtsprechunganerkanntSchmerzensgeldzahlungengebildetesVermögen§Abs.einsatzfreibleibtFamRZ;FEVS.AngelehntEntscheidungenBundesverwaltungsgerichtsBundessozialgerichtsentsprichtmittlerweileaucheinhelligerAuffassungRechtsprechungSchrifttumBetreuervergütungBetroffeneSchmerzensgeldzahlungenangespartesVermögenerwirtschaftetenZinsenBetreuervergütungeinsetzenmussHärte..§Abs.darstellenwürde237;OLG;OLG;OLGFamRZ;OLG;6.Aufl.§.;Jürgens/MarschnerBetreuungsrecht5.Aufl.§.13;Palandt/Götz.Aufl.§.12;Jurgeleit/MaierBetreuungsrecht2.Aufl.§.22;Bienwald/Betreuungsrecht5.Aufl.§..BegründetwirdWesentlichenZweckSchmerzensgeldzahlungGeschädigtenangemessenenAusgleichzugefügtenimmateriellenSchadensGenugtuungerlittenesUnrechtverschaffen.solleSchmerzensgeldGeschädigtenLageversetzenErleichterungenAnnehmlichkeitenverschaffenerlittenenBeeinträchtigungenjedenfallsteilweisewiederausgleichen73.Aufl...müsseSchmerzensgeldGeschädigtenfreienVerfügungverbleiben.ZweckbestimmungSchmerzensgeldesseivereinbarenBetreuterverpflichtetwärezugeflosseneSchmerzensgeldzahlungBetreuervergütungeinzusetzen.ErwägungengeltenauchVermögenBetreutersozialenAusgleichsleistungen§§.StrRehaGangesparthat.EntschädigungsleistungendienenAusgleichNachteilenstrafrechtlichrehabilitiertenBetroffenenwesentlichenGrundsätzenfreiheitlichenrechtsstaatlichenOrdnungunvereinbarenFreiheitsentziehungentstandensindvgl.§Abs.StrRehaG.sozialenAusgleichsleistungensollenOpferpolitischerVerfolgungrechtswidrigerStrafverfolgungnurerlittenemateriellegesundheitlicheNachteileentschädigtwerden.EntschädigungsleistungensolleninsbesondereFreiheitsentziehungentstandenenimmateriellenNachteileausgeglichenwerdenvgl.GesetzentwurfBundesregierung1.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.S.;PeiferSchwarze/WendeStrafrechtlichesRehabilitierungsgesetz2.Aufl...LeistungsgewährungistsozialpolitischmotiviertdientbesonderenWürdigungAnerkennungWiderstandsehemaligerpolitischerHäftlingeSED-UnrechtsregimeerlittenenHaft.liegtauchsozialeEntschädigungsrechtcharakteristischeGedankezugrundeBetroffeneAllgemeinheitauszugleichendesSonderopfererbrachthat.giltauch"DritteGesetzVerbesserungrehabilitierungsrechtlicherVorschriftenfürOpferpolitischenVerfolgungehemaligen"21.August.S.eingeführtebesondereZuwendung§monatlicheDauerleistungHaftopferzieltebenfallsAusgleicherlittenenSonderopfersvgl.Urteil3Julijuris..sollnurBefriedigungallgemeinenLebensunterhaltsdienen.besondereZweckbestimmungsozialenAusgleichsleistungen§§.StrRehaGhatFolgeEinsatzZahlungenangespartenVermögensBetreuervergütungHärte..§Abs.Betreutendarstellenwürde.angemessenenAusgleich"NachteileBetroffenenFreiheitsentziehungentstandensind"vgl.§Abs.StrRehaGbietensozialenAusgleichsleistungennurdannBetreutenuneingeschränktVerfügungstehenfreientscheidenkannerhaltenenMittelnutzt.sprichtauchPrivilegierungsozialenAusgleichsleistungen§Abs.StrRehaGerfahren.bleibenLeistungen§§StrRehaGEinkommenSozialleistungenGewährunganderenEinkommenabhängigistunberücksichtigt.RegelungzeigtAusgleichsleistungenHaftopfermöglicherweiseentstandenenEinkommensnachteileausgleichensollen-9-WiedergutmachungerlittenesUnrechtbezwecktwirdPeiferHerzler/Ladner/Peifer/Schwarze/WendeStrafrechtlichesRehabilitierungsgesetz2.Aufl.§..ZwarkannEinsatzfreiheitSozialleistungEinkommenregelmäßignochEinsatzfreiheitgebildetenVermögensbegründendenHärtefallgeschlossenwerden.gesetzgeberischeGrundNichtberücksichtigunglaufendenZahlungEinkommenkannjedochauchRahmenVermögensanrechnungdurchgreifenVermögengleichenZweckendienenbestimmtistlaufendeZahlungselbstNVwZ-RR..isthierFall.Regelung§Abs.StrRehaGzeigtHaftopfererhalteneKapitalentschädigung§StrRehaGauchmonatlichausbezahltenbesonderenZuwendungen§StrRehaGunabhängigsonstigenEinkommenVerfügungstehenwirtschaftlicheLeistungsfähigkeitBetreutenmitprägen.EntschädigungsleistungensollLeistungsempfängerLageversetztwerdenDeckungallgemeinenLebensbedarfsAnnehmlichkeitenverschaffenkönnen.obliegtalleinfreienEntscheidungerhaltenenGeldmittelzeitnahausgibtanspartspäterenZeitpunktzurückgreifenkönnen.EntscheidungsfreiheitwäreBetreutengenommenbefürchtenmüsstesozialenAusgleichsleistungenangesparteVermögenBetreuervergütungeinsetzenmuss.giltauchErträgeBetreuteEntschädigungsleistungenerwirtschaftet.EntscheideterhaltenenZahlungenanzusparengewinnbringendanzulegenwirdsozialenAusgleichsleistungenverfolgteZwecknurdanngewährleistetauchErträgeuneingeschränktVerfügungstehenauchKaufkraftverlustangespartenVermögensentgegengewirktwird.kannangegriffeneEntscheidungBestandhaben.SenatkannSacheselbstentscheidenEndentscheidungreifist§Abs.SatzFamFG.FeststellungenBeschwerdegerichtsstammtVermögenBetroffenenalleinKapitalentschädigung§StrRehaGerwirtschaftetenZinsenangespartenBeträgenbesonderenZuwendungHaftopfer§StrRehaGBetroffeneerhält.EinsatzVermögensstelltBetroffenenHärteSinne§Abs..darüberhinausgehendesEinkommenVermögenverfügtistmittellos§soZahlungenStaatskasseleistenmuss.DoseKlinkhammerBoturGuhlingVorinstanzen:AGWernigerodeEntscheidungEntscheidung02.07.2013