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- BESCHLUSS
- ZB
- 3
- .
- Februar
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Einrichtung
- Betreuung
- Aufgabenkreis
- Grundstücksveräußerung
- Vorsorgebevollmächtigten
- nur
- privatschriftliche
- Vorsorgevollmacht
- erteilt
- ist
- .
- Beschluss
- 3
- .
- Februar
- ZB
- AG
- Fürstenfeldbruck
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerden
- Beschlüsse
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- Juni
- 14
- .
- August
- werden
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- festgelegten
- Aufgabenkreis
- Betreuers
- Begriff
- "
- Verkauf
- "
- Begriff
- "
- Veräußerung
- ersetzt
- wird
- .
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gerichtsgebührenfrei
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- 88jährige
- Betroffene
- leidet
- fortgeschrittenen
- senilen
- Demenz
- Angelegenheiten
- mehr
- selbst
- erledigen
- kann
- .
- hatte
- Tochter
- Beteiligten
- Folgenden
- :
- Bevollmächtigte
- privatschriftliche
- Vorsorgevollmacht
- erteilt
- Wirksamkeit
- Zweifel
- steht
- .
- laufenden
- Einnahmen
- gedeckten
- Heimkosten
- andere
- finanzielle
- Bedürfnisse
- Betroffenen
- abzudecken
- beabsichtigt
- Bevollmächtigte
- Veräußerung
- Hausgrundstücks
- Betroffenen
- .
- fehlender
- notarieller
- Beglaubigung
- Ausübung
- Vollmacht
- imstande
- ist
- hat
- Einrichtung
- Betreuung
- Zweck
- Veräußerung
- Hausgrundstücks
- angeregt
- .
- Beteiligte
- weitere
- Tochter
- Betroffenen
- hat
- beabsichtigte
- Grundstücksveräußerung
- gewandt
- angeboten
- "
- Schuldübernahmeerklärung
- "
- Eigenanteil
- Heimunterbringungskosten
- Vorwegabzug
- monatlichen
- Altersrente
- zusätzlich
- monatliches
- Taschengeld
- Betroffenen
- €
- Fall
- übernehmen
- finanzielle
- Unterversorgung
- besteht
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- Betreuung
- Aufgabenkreis
- "
- Prüfung
- Entscheidung
- Verkauf
- Vermietung
- Verwaltung
- Immobilie
- Durchführung
- gefundenen
- Entscheidung
- eingerichtet
- Beteiligten
- Berufsbetreuer
- bestellt
- .
- weiterem
- Beschluss
- 6
- Juli
- hat
- Amtsgericht
- Aufgabenkreis
- Geltendmachung
- Rechten
- Betreuten
- Bevollmächtigten
- erweitert
- .
- Beschlüsse
- hat
- Beteiligte
- Beschwerde
- eingelegt
- Landgericht
- jeweils
- zurückgewiesen
- hat
- .
- Hiergegen
- richten
- Rechtsbeschwerden
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerden
- sind
- begründet
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidungen
- ausgeführt
- :
- privatschriftliche
- Generalvollmacht
- reiche
- wirksamen
- Vertretung
- Betroffenen
- Aufgabenkreis
- Grundstücksverkaufs
- §
- .
- könnten
- Angelegenheiten
- Betroffenen
- Bevollmächtigte
- andere
- Hilfen
- ebenso
- gut
- Betreuer
- besorgt
- werden
- .
- Auch
- Zusage
- Beteiligten
- monatlichen
- Pflegekosten
- aufzukommen
- Barvermögen
- Betroffenen
- gedeckt
- werden
- könnten
- mache
- Anordnung
- Betreuung
- entbehrlich
- .
- offenbar
- unüberbrückbaren
- innerfamiliären
- Differenzen
- erscheine
- Umsetzung
- Zusammenwirkens
- Wohle
- Betroffenen
- realisierbar
- .
- Selbst
- bezüglich
- Heimkosten
- Schuldübernahmevertrag
- käme
- wären
- weitere
- Verbindlichkeiten
- Betroffenen
- etwa
- Zusammenhang
- laufenden
- Kosten
- Immobilie
- erfasst
- .
- sei
- auch
- abschließend
- bereits
- Bestellung
- Betreuers
- klären
- Umfang
- tatsächlich
- Verkauf
- notwendig
- machende
- Finanzierungslücke
- bestehe
- .
- Prüfung
- Frage
- solle
- gerade
- Hände
- berufsmäßigen
- Betreuers
- gelegt
- werden
- .
- Bestellung
- Bevollmächtigten
- Beteiligten
- Sohnes
- Betreuer
- komme
- bestehender
- Interessenkonflikte
- Betracht
- .
- Erforderlich
- sei
- auch
- Aufgabenkreis
- Kontrollbetreuung
- Betroffene
- mehr
- Lage
- sei
- Bevollmächtigte
- überwachen
- bestehenden
- Rechte
- wahrzunehmen
- .
- Bitte
- Betreuers
- Auskunft
- Vermögen
- Einnahmen
- Betroffenen
- sei
- Bevollmächtigte
- nachgekommen
- .
- Betreuer
- bedürfe
- Auskünfte
- Prüfungsauftrag
- Grundstücksveräußerung
- wahrnehmen
- können
- .
- mangelnden
- Kooperation
- Betreuer
- ergäben
- konkrete
- Anhaltspunkte
- Bevollmächtigte
- Generalvollmacht
- ordnungsgemäß
- Interesse
- Betroffenen
- .
- 2
- .
- angefochtenen
- Entscheidungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- Betreuungsbedürftigkeit
- Betroffenen
- Sinne
- §
- Abs.
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- .
- erinnert
- auch
- Rechtsbeschwerde
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Betreuung
- zwar
- erforderlich
- Angelegenheiten
- Volljährigen
- Bevollmächtigten
- ebenso
- gut
- Betreuer
- besorgt
- werden
- können
- .
- Landgericht
- hat
- jedoch
- zutreffend
- erkannt
- Betreuungsbedarf
- besteht
- Veräußerung
- Hausgrundstücks
- Betroffenen
- geht
- .
- Zwar
- wäre
- Bevollmächtigte
- auch
- selbst
- imstande
- Hausgrundstück
- rechtswirksam
- Namen
- Betroffenen
- verkaufen
- aufzulassen
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- bedarf
- Vollmachterklärung
- Form
- Rechtsgeschäft
- bestimmt
- ist
- Vollmacht
- bezieht
- .
- Jedoch
- soll
- gemäß
- §
- Abs.
- Eintragung
- Grundbuch
- nur
- vorgenommen
- werden
- Eintragung
- erforderlichen
- Erklärungen
- öffentliche
- öffentlich
- beglaubigte
- Urkunden
- nachgewiesen
- werden
- .
- gilt
- auch
- Auflassungsvollmacht
- so
- Bevollmächtigte
- Vertretungsmacht
- grundbuchrechtlicher
- Form
- Urkunden
- nachweisen
- könnte
- .
- Eintragung
- Grundbuch
- könnte
- Eigentumsübertragung
- aber
- wirksam
- werden
- §
- Abs.
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Betreuungsbedarf
- auch
- etwa
- verneinen
- Notwendigkeit
- Grundstücksveräußerung
- noch
- endgültig
- feststeht
- .
- Zwar
- darf
- Betreuung
- nur
- Aufgabenkreise
- angeordnet
- werden
- bezüglich
- konkreter
- Bedarf
- besteht
- konkreten
- gegenwärtigen
- tion
- Betroffenen
- beurteilen
- ist
- .
- ist
- Vorliegen
- aktuellen
- aber
- zwingend
- erforderlich
- ;
- genügt
- Bedarf
- jederzeit
- auftreten
- kann
- Fall
- begründete
- Besorgnis
- besteht
- Einrichtung
- Betreuung
- Notwendige
- veranlasst
- wird
- 20
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Landgericht
- Rechtsfehler
- festgestellt
- näheren
- gegebenenfalls
- fortlaufenden
- Überprüfung
- bedarf
- Hausgrundstück
- Betroffenen
- Wohl
- verwalten
- veräußern
- ist
- .
- gehört
- auch
- Prüfung
- Abwägung
- Angebots
- Beteiligten
- Beiträge
- Deckung
- laufender
- Kosten
- Betroffenen
- übernehmen
- .
- Ebenfalls
- rechtsfehlerfrei
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- Bevollmächtigte
- Prüfung
- unbefangen
- Interessengegensätzen
- zerstrittenen
- Schwester
- Beteiligten
- Wohl
- Betroffenen
- auszuüben
- vermag
- Betreuungsbedarf
- insoweit
- bereits
- bestehende
- Vollmacht
- Genüge
- getan
- ist
- .
- Kann
- Bevollmächtigter
- Vertretungsmacht
- einzelnen
- Angelegenheiten
- Wohle
- Betroffenen
- ausüben
- erfordert
- zwar
- grundsätzlich
- zunächst
- nur
- Einrichtung
- Kontrollbetreuung
- §
- Abs.
- Ausübung
- Weisungsrechten
- Bevollmächtigten
- einzuwirken
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluss
- 28
- Juli
- FamRZ
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Steht
- aber
- hier
- Rechtsmacht
- Bevollmächtigten
- stehende
- bereits
- befürwortete
- Veräußerung
- Grundstücks
- Raum
- hat
- Bevollmächtigte
- Regelbetreuung
- Aufgabenkreis
- selbst
- angeregt
- bedeutet
- Verletzung
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- Betreuungsanordnung
- kreis
- "
- Prüfung
- Entscheidung
- Verkauf
- richtig
- :
- Veräußerung
- Vermietung
- Verwaltung
- Immobilie
- Durchführung
- gefundenen
- Entscheidung
- "
- bereits
- Regelbetreuung
- §
- Abs.
- vollständig
- umfasst
- .
- Ebenso
- bestehen
- durchgreifenden
- Bedenken
- Anordnung
- gehender
- Kontrollbefugnisse
- Betreuers
- Bevollmächtigten
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- ist
- Geltendmachung
- zusätzlicher
- Weisungsrechte
- Betreuer
- erforderlich
- Wahrnehmung
- grundstücksbezogenen
- Entscheidungen
- nötigen
- Überblick
- Vermögensverhältnisse
- Betroffenen
- verschaffen
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- beizutragen
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Nedden-Boeger
- Klinkhammer
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Fürstenfeldbruck
- Entscheidungen
- 29.04.2015
- 06.07.2015
- Entscheidungen
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