|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 26
- .
- Februar
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- .
- Februar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Dezember
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- anderen
- Senat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- abgetretenem
- Recht
- Zahlung
- rückständiger
- Leasingraten
- Restwertzahlung
- Herausgabe
- Leasingfahrzeugs
- Beendigung
- Leasingvertrages
- Anspruch
- .
- Jahr
- war
- Geschäftsführer
- Autohauses
- Co.
- GmbH
- .
- war
- auch
- Geschäftsführer
- B.
- -Leasing
- GmbH
- Co.
- folgenden
- :
- B.
- ehemalige
- Rechtsanwalt
- beteiligt
- war
- seinerseits
- Alleingesellschafter
- GmbH
- folgenden
- :
- außen
- ebenfalls
- war
- .
- handelte
- Geschäftsführer
- .
- Unternehmen
- sind
- Vermögensverfall
- geraten
- .
- anderen
- Fällen
- Kaufinteressenten
- Autohauses
- vereinbart
- hatte
- wollte
- verwendeten
- Modell
- nach
- Einmalzahlung
- %
- Kaufpreises
- weiteren
- Leasingraten
- mehr
- zahlen
- waren
- selbst
- Wohnmobil
- Bestand
- Autohauses
- leasen
- .
- befürchtete
- Klägerin
- Kreditgeberin
- Person
- Leasingnehmer
- akzeptiert
- hätte
- bat
- befreundeten
- Beklagten
- Stelle
- Leasingnehmer
- aufzutreten
- .
- erklärte
- Beklagten
- ausdrücklich
- Angelegenheit
- Einmalzahlung
- erledigt
- sei
- .
- vereinbarten
- Beklagte
- Geschäftsführer
- Einmalzahlung
- %
- verzinsendes
- Darlehen
- gewährte
- monatliche
- Rate
- DM
- Beklagten
- zurückzahlen
- sollte
- .
- Entsprechend
- Modell
- "
- Flens-Modell
- "
- schloß
- Beklagte
- 29
- November
- Leasingvertrag
- B.
- tungsvertrag
- leistete
- vereinbarte
- Einmalzahlung
- Höhe
- DM
- .
- Leasingvertrag
- waren
- nungsendbetrag
- Höhe
- DM
- brutto
- Leasingdauer
- Monaten
- aufgeführt
- .
- Bruttoleasingrate
- betrug
- DM
- monatlich
- .
- Restwert
- war
- Leasingvertrag
- Betrag
- DM
- %
- Bruttokaufpreises
- angegeben
- .
- schriftliche
- Verwaltungsvertrag
- sah
- Beklagte
- %
- Neuwagenkaufpreises
- zahlte
- .
- §
- Vertrages
- übernahm
- Verpflichtung
- schuldbefreiender
- kung
- Auftraggeber
- B.
- Leasingraten
- zahlen
- genüber
- Auftraggebern
- 30
- .
- Juni
- 31
- .
- Dezember
- jeweiligen
- Jahres
- geleisteten
- Zahlungen
- Ausweis
- gesetzlichen
- Umsatzsteuer
- Abrechnung
- erteilen
- .
- §
- Vertrages
- war
- pflichtet
- Beklagten
- Fahrzeug
- Ablauf
- Leasingzeit
- %
- ursprünglichen
- Bruttokaufpreises
- Erwerb
- anzubieten
- .
- wurden
- Leasingverträge
- Klägerin
- B.
- 25
- Juli
- Globalzession
- auch
- Sicherungsübereignung
- Leasingobjekte
- vereinbart
- hatte
- .
- Leasingraten
- wurden
- Monate
- Mai
- gezahlt
- .
- Zahlungen
- mehr
- erfolgten
- legte
- Klägerin
- Beklagten
- Abtretung
- offen
- .
- Schreiben
- 23
- .
- Mai
- kündigte
- Leasingvertrag
- Ausbleibens
- Leasingzahlungen
- verlangte
- Beklagten
- Herausgabe
- Fahrzeugs
- .
- Klage
- begehrt
- Klägerin
- Zahlung
- rückständiger
- teilweise
- abgezinster
- Leasingraten
- Zahlung
- Leasingvertrag
- angegebenen
- abgezinsten
- Restwertes
- insgesamt
- DM
- Zinsen
- ;
- ferner
- verlangt
- Herausgabe
- Fahrzeugs
- .
- Beklagte
- hält
- Globalzession
- sittenwidrig
- .
- ist
- weiter
- Auffassung
- Einmalzahlung
- habe
- Verpflichtung
- Leasingvertrag
- erfüllt
- .
- Einmalzahlung
- habe
- schuldbefreiende
- Wirkung
- auch
- B.
- entfaltet
- .
- übrigen
- ist
- Ansicht
- singvertrag
- verstoße
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- wesentliche
- Vertragsbestimmungen
- insbesondere
- Fälligkeit
- einzelnen
- Teilzahlungen
- Option
- Beklagten
- Fahrzeug
- Abschluß
- Leasingdauer
- erwerben
- können
- Vertragsurkunde
- fehlten
- .
- Beklagte
- verlangt
- derklagend
- Herausgabe
- Kraftfahrzeugbriefs
- Leasingfahrzeugs
- Klägerin
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- hiergegen
- eingelegte
- Berufung
- Ausnahme
- geringfügigen
- Teils
- Zinsen
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- weiterhin
- Klageabweisung
- vollem
- Umfang
- Herausgabe
- Kraftfahrzeugbriefs
- Klägerin
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- ausgeführt
- :
- Globalzession
- sei
- sittenwidrig
- Knebelung
- B.
- vorliege
- .
- Klägerin
- ausgesprochene
- Kündigung
- komme
- vorgesehene
- Leasingzeit
- jedenfalls
- spätestens
- 30
- .
- Juni
- abgelaufen
- sei
- .
- nur
- Monatsraten
- gezahlt
- worden
- seien
- Beklagte
- Fahrzeug
- aber
- gesamten
- Leasingzeit
- mittelbarem
- Besitz
- gehabt
- habe
- müsse
- rückständigen
- Leasingraten
- zuzüglich
- vereinbartem
- Restwert
- zahlen
- .
- ändere
- auch
- Einmalzahlung
- B.
- .
- habe
- schuldbefreiende
- Wirkung
- entfaltet
- .
- Äußerungen
- Geschäftsführers
- B.
- Leasingnehmer
- Zahlung
- pflichtungen
- Leasinggesellschaft
- befreit
- seien
- könne
- Schluß
- gezogen
- werden
- auch
- wirtschaftlichen
- Zusammenbruch
- Pflicht
- Zahlung
- Leasingraten
- geschlossenen
- Leasingvertrag
- mehr
- habe
- bestehen
- sollen
- .
- Erfüllungsvereinbarung
- B.
- Leasingnehmern
- spreche
- Inhalt
- Leasingvertrages
- Verwaltungsvertrages
- .
- ergebe
- Risiko
- Scheitern
- Modells
- Leasingnehmern
- also
- auch
- Beklagten
- habe
- bestehen
- bleiben
- sollen
- .
- stehe
- auch
- Leasinggesellschaft
- Einmalzahlung
- geworben
- Interessenten
- Erwartung
- geweckt
- habe
- Leasingnehmer
- Einmalzahlung
- praktisch
- Raten
- frei
- sein
- würden
- .
- ergäben
- ausreichenden
- Anhaltspunkte
- B.
- Leasingnehmern
- Modell
- liegende
- offensichtliche
- Spekulationsrisiko
- übernommen
- habe
- .
- Verwaltungsvertrag
- lasse
- Auffassung
- herleiten
- Vertrag
- B.
- Schuld
- übernommen
- habe
- .
- Auch
- habe
- Beklagte
- B.
- vereinbarung
- getroffen
- .
- Erklärung
- Einmalzahlung
- Höhe
- %
- Neupreises
- Angelegenheit
- Beklagten
- erledigt
- sei
- sei
- entnehmen
- .
- insoweit
- Erwartung
- Kunden
- gehandelt
- habe
- ergebe
- schon
- weiteren
- Erläuterung
- Autoverkäufer
- Geschäftsführer
- sei
- Lage
- Einmalbetrag
- geschickte
- Anlage
- Geld
- erwirtschaften
- Leasingraten
- bezahlt
- werden
- könnten
- .
- vorliegenden
- schriftlichen
- Verträge
- stünden
- Erfüllungsvereinbarung
- jedenfalls
- .
- §
- Verwaltungsvertrages
- sei
- klargestellt
- worden
- nur
- verpflichtet
- gewesen
- sei
- schuldbefreiender
- Wirkung
- einbarten
- Leasingraten
- B.
- zahlen
- .
- Stelle
- finde
- Verwaltungsvertrag
- Pflicht
- Leasingnehmer
- ändert
- habe
- monatlichen
- Leasingraten
- Leasingvertrag
- zahlen
- mehr
- habe
- zahlen
- können
- .
- Anderenfalls
- wäre
- §
- Abs.
- Verwaltungsvertrages
- getroffene
- Regelung
- genüber
- Auftraggebern
- 30
- .
- Juni
- 31
- .
- Dezember
- jeweiligen
- Jahres
- geleisteten
- Zahlungen
- Abrechnung
- erteilen
- gehabt
- habe
- sinnlos
- gewesen
- .
- liege
- auch
- Verstoß
- Verbraucherkreditgesetz
- .
- finde
- Anwendung
- §
- nur
- Kreditverträge
- gelte
- Beteiligten
- "
- Flens-Modell
- "
- beabsichtigt
- gewesen
- seien
- .
- habe
- Spekulationsgeschäft
- gehandelt
- Erwartung
- verknüpft
- gewesen
- sei
- rechtlich
- geschuldeten
- Leasingraten
- hochprofitable
- Kapitalanlage
- abdecken
- können
- .
- Geschäft
- habe
- Schutzzweck
- Verbraucherkreditgesetzes
- tun
- .
- II
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Anspruch
- Klägerin
- bereits
- Sittenwidrigkeit
- Globalzession
- entfällt
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Globalabtretung
- Bankkunde
- gesamten
- gegenwärtigen
- zukünftigen
- Forderungen
- Geschäften
- Dritten
- Sicherung
- auch
- künftiger
- Ansprüche
- abtritt
- kaufmännischen
- Verkehr
- grundsätzlich
- wirksam
- vereinbart
- werden
- wirtschaftliche
- Bewegungsfreiheit
- Zedenten
- übermäßig
- beeinträchtigt
- wird
- Gefährdung
- Interessen
- zukünftiger
- Gläubiger
- Zedenten
- eintritt
- .
- müssen
- stets
- weitere
- Umstände
- hinzukommen
- Vorwurf
- Sittenwidrigkeit
- gerechtfertigt
- ist
- so
- besonderen
- Verhältnisse
- Möglichkeit
- Schädigung
- Dritter
- so
- naheliegt
- Vertragsschließenden
- Erkenntnis
- aufdrängen
- mußte
- Möglichkeit
- werde
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- verwirklichen
- ;
- Bank
- handelt
- ferner
- sittenwidrig
- Kreditnehmer
- nur
- Sicherheit
- Vermögenswerte
- übertragen
- läßt
- zugleich
- wirtschaftliche
- Bewegungsfreiheit
- nimmt
- Urteil
- 14
- November
- ;
- Beschluß
- 17
- .
- März
- .
- Fall
- ist
- hier
- gegeben
- .
- Ziff
- .
- Abtretungsvertrages
- 25
- Juli
- blieb
- B.
- Klägerin
- Rechten
- Gebrauch
- machte
- Einziehung
- abgetretenen
- Forderungen
- berechtigt
- ;
- Weise
- ist
- B.
- zunächst
- auch
- verfahren
- so
- Geschäftskosten
- Zeit
- bestreiten
- konnte
- .
- Auch
- sittenwidrige
- Knebelung
- Täuschung
- anderer
- Gläubiger
- Kreditwürdigkeit
- B.
- fehlt
- Anhaltspunkt
- .
- 2
- .
- Klägerin
- stehen
- B.
- Beklagten
- schlossenen
- Leasingvertrag
- hergeleiteten
- Zahlungsansprüche
- geleisteten
- Leasingraten
- vereinbarten
- Restwert
- dann
- Beklagten
- geleistete
- Einmalzahlung
- %
- Bruttokaufpreises
- schuldbefreiende
- Wirkung
- auch
- Firma
- entfaltet
- hat
- .
- Kommt
- Wirkung
- erst
- Zahlungen
- Leasingraten
- B.
- sind
- derungen
- hingegen
- begründet
- .
- Zusammenhang
- hat
- auch
- Berufungsgericht
- verkannt
- .
- Auslegung
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- -9-
- B.
- Beklagten
- Berufungsgericht
- Erfüllungsvereinbarung
- getroffen
- sei
- beruht
- jedoch
- Revision
- Recht
- rügt
- Rechtsfehlern
- .
- Zwar
- ist
- Auslegung
- Vertragsvereinbarungen
- Tatrichter
- vorbehalten
- Revisionsgericht
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbar
- .
- bindet
- Revisionsgericht
- aber
- dann
- Verletzung
- gesetzlichen
- Auslegungsregeln
- entwickelten
- allgemeinen
- Auslegungsgrundsätze
- vorgenommen
- worden
- ist
- Denkgesetze
- allgemeine
- Erfahrungssätze
- verstößt
- unterbreiteten
- Sachverhalt
- erschöpfend
- gewürdigt
- hat
- .
- .
- zuletzt
- Senat
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- Senat
- Urteil
- 29
- .
- September
- .
- ist
- vorliegend
- Fall
- Berufungsgericht
- gesetzlichen
- Auslegungsregeln
- ausreichend
- beachtet
- hat
- .
- Berufungsgericht
- stützt
- Annahme
- B.
- habe
- Beklagten
- Erfüllungsvertrag
- getroffen
- erster
- Linie
- Inhalt
- Leasingvertrages
- §
- "
- Ergänzung
- Leasingvertrag
- "
- geschlossenen
- Verwaltungsvertrages
- eingezahlten
- Kapital
- schuldbefreiender
- Wirkung
- "
- Beklagten
- vereinbarten
- Leasingraten
- B.
- Dauer
- vertrages
- zahlen
- hatte
- .
- Verwaltungsvertrag
- Verpflichtung
- Leasingnehmer
- geändert
- habe
- monatlichen
- Leasingraten
- Leasingvertrag
- zahlen
- mehr
- Lage
- war
- ergibt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- §
- Abs.
- Verwaltungsvertrages
- getroffenen
- Regelung
- Auftraggebern
- 30
- .
- Juni
- 31
- .
- Dezember
- jeweiligen
- Jahres
- geleisteten
- Zahlungen
- Abrechnung
- erteilen
- hatte
- .
- streitigen
- Äußerungen
- Geschäftsführers
- Einmalzahlung
- Angelegenheit
- Beklagten
- erledigt
- sei
- hat
- Berufungsgericht
- entnommen
- nur
- "
- Normalfall
- "
- ordnungsgemäßen
- Vertragserfüllung
- gemeint
- gewesen
- sei
- jedoch
- Regelung
- Fall
- habe
- getroffen
- werden
- sollen
- Zahlungsverpflichtungen
- Folge
- leisten
- würde
- .
- Erwägungen
- hat
- Berufungsgericht
- acht
- gelassen
- Auslegung
- Willenserklärung
- erster
- Linie
- Wortlaut
- auszugehen
- ist
- .
- .
- vgl.
- 13
- 16
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 31
- .
- Januar
- XI
- .
- oben
- wiedergegebenen
- Erklärungen
- ergänzend
- Zeugenbeweis
- gestellten
- Beklagtenvortrag
- liegt
- aber
- Vereinbarung
- B.
- Beklagten
- rechtigt
- sein
- sollte
- Erfüllungswirkung
- B.
- hier
- Dritten
- leisten
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- Annahme
- Vereinbarung
- Rücksicht
- Inhalt
- geschlossenen
- Verwaltungsvertrages
- gehindert
- gesehen
- hat
- verkennt
- Parteien
- rechtlich
- möglich
- war
- Verträgen
- abweichende
- Zusatzvereinbarung
- treffen
- .
- Auch
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- sog.
- "
- Flens-Modell
- verbundene
- Risiko
- erkennbar
- gewesen
- sei
- trägt
- Schlußfolgerung
- Äußerungen
- hätten
- Leasingnehmern
- nur
- "
- Erwartung
- "
- hervorrufen
- können
- Zahlung
- %
- Kaufpreises
- werde
- ausreichen
- vertraglich
- geschuldeten
- Leasingraten
- begleichen
- .
- Vielmehr
- geht
- hier
- gerade
- Frage
- Beteiligten
- Risiko
- tragen
- sollte
- gelingen
- würde
- jeweiligen
- Einmalzahlung
- Leasingnehmer
- Leasingraten
- vereinbarten
- Restwert
- erwirtschaften
- .
- Vertragspartnern
- steht
- aber
- frei
- vereinbaren
- Risiko
- zugewiesen
- werden
- sollte
- .
- Berufungsgericht
- hat
- übrigen
- Revision
- Recht
- beanstandet
- unbestritten
- gebliebenen
- Vortrag
- Beklagten
- acht
- gelassen
- Leasingnehmern
- also
- auch
- Beklagten
- Anfang
- Klägerin
- Zession
- B.
- offengelegt
- hatte
- geschrieben
- hat
- :
- "
- Auffassung
- Rechtsanwälte
- Bank
- ist
- Verwaltungsvertrages
- vereinbarte
- Übernahme
- Zahlungsverpflichtung
- Firma
- GmbH
- rechtswirksam
- .
- Bank
- erwähnte
- Globalzession
- kann
- nur
- Ansprüche
- erfassen
- Gesellschaft
- Leasingnehmer
- hat
- mehr
- .
- Insoweit
- sind
- aber
- genehmigte
- Schuldübernahme
- geschützt
- .
- Bank
- kann
- Zahlung
- Herausgabe
- verlangen
- .
- "
- Zwar
- ist
- Schreiben
- erst
- Vertragsschluß
- verfaßt
- worden
- .
- hat
- aber
- Indizwirkung
- Vorstellung
- Geschäftsführer
- B.
- selbst
- Vertragsgestaltung
- hatte
- .
- Schreiben
- muß
- entnommen
- werden
- auch
- ging
- B.
- Geschäftsführer
- B.
- habe
- Einmalzahlung
- Leasingnehmer
- nur
- noch
- Ansprüche
- .
- kann
- aber
- entsprechenden
- Willen
- Vertragsschluß
- geschlossen
- werden
- .
- Auslegung
- B.
- Beklagten
- getroffenen
- Vereinbarungen
- somit
- Bestand
- haben
- kann
- ist
- Berufungsurteil
- bereits
- Grund
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Tatrichter
- Gelegenheit
- geben
- tragfähige
- Feststellungen
- Inhalt
- Parteien
- Leasingvertrages
- Vereinbarten
- treffen
- .
- Berufungsgericht
- wird
- auch
- erwägen
- haben
- Beklagten
- benannten
- Zeugen
- S.
- weiteren
- Behauptung
- anhört
- sei
- zugesagt
- kämen
- Bezahlung
- einmaligen
- Betrages
- Höhe
- %
- Neuwagenpreises
- weiteren
- Forderungen
- .
- 3
- .
- Aufzuheben
- ist
- Urteil
- Berufungsgerichts
- auch
- insoweit
- Beklagten
- ferner
- Herausgabe
- Fahrzeugs
- verurteilt
- Widerklage
- Herausgabe
- Fahrzeugbriefs
- abgewiesen
- hat
- .
- Grundsätzlich
- war
- Beklagte
- verpflichtet
- Ablauf
- Leasingzeit
- Fahrzeug
- zurückzugeben
- .
- sollte
- allerdings
- §
- geschlossenen
- Verwaltungsvertrages
- Recht
- erhalten
- Wagen
- %
- Bruttokaufpreises
- Eigentum
- erwerben
- .
- Berufungsgericht
- wird
- prüfen
- haben
- Klägerin
- entgegengehalten
- werden
- kann
- .
- 4
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- Sollte
- Berufungsgericht
- gegebenenfalls
- Beweisaufnahme
- erneut
- Annahme
- gelangen
- B.
- klagten
- schuldbefreiende
- Wirkung
- Einmalzahlung
- vereinbart
- worden
- sei
- so
- müßte
- Einwand
- Beklagten
- befassen
- hätten
- Schadensersatzansprüche
- B.
- zugestanden
- nunmehr
- Klägerin
- entgegenhalten
- könne
- .
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemacht
- bewußt
- wahrheitswidrig
- behauptet
- habe
- werde
- Leasingraten
- Anlage
- Einmalzahlung
- erwirtschaften
- habe
- Abschluß
- Leasingvertrages
- Interesse
- bestimmt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unrecht
- Vorliegen
- Schadensersatzanspruchs
- Beklagten
- B.
- Befreiung
- Beklagten
- Verbindlichkeiten
- Leasingvertrag
- gerichtet
- wäre
- §
- Wege
- Einrede
- auch
- Klägerin
- entgegenhalten
- könnte
- abschließend
- verneint
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- Berufungsgericht
- beantragte
- Beiziehung
- Strafakten
- Staatsanwaltschaft
- Zeugen
- vorgenommen
- densersatzanspruch
- Beklagten
- Substantiierung
- abgelehnt
- hat
- .
- Argumentation
- Berufungsgerichts
- allenfalls
- Betrug
- Lasten
- Klägerin
- habe
- handeln
- können
- jedoch
- Lasten
- Beklagten
- vorgetragen
- habe
- habe
- "
- ebenfalls
- "
- Konzept
- geglaubt
- trägt
- .
- Unzutreffend
- ist
- auch
- Annahme
- Berufungsgericht
- weitere
- Behauptung
- Beklagten
- habe
- Unterschlagungsvorsatz
- schon
- Abschluß
- Leasingvertrages
- vorgelegen
- sei
- gleichsam
- Blaue
- erfolgt
- .
- Beweisaufnahme
- ergeben
- sollte
- Beklagten
- zugesichert
- hatte
- müsse
- Einmalzahlung
- definitiv
- weiteren
- Zahlungen
- erbringen
- dann
- bestehen
- allerdings
- Ansprüche
- Leasingvertrag
- mehr
- so
- Schaden
- verursachende
- Täuschungshandlung
- ausscheidet
- .
- Sollte
- Beklagte
- hingegen
- Leasingvertrag
- noch
- weiteren
- Zahlungen
- verpflichtet
- sein
- wäre
- schädigende
- Täuschungshandlung
- bewußt
- wahrheitswidrigen
- Behauptung
- sehen
- könne
- gezahlten
- Einmalbetrag
- Leasingraten
- erwirtschaften
- .
- Landgericht
- ist
- ausgegangen
- sogenannten
- "
- Flens-Modell
- groß
- angelegtes
- Betrugsmanöver
- "
- gehandelt
- hat
- Gegensatz
- Kunden
- glaubten
- tatsächlich
- erforderlichen
- Beträge
- Anlage
- Einmalzahlungen
- Leasingnehmer
- aufbringen
- können
- .
- Revision
- verweist
- Recht
- eigene
- Vorbringen
- Klägerin
- Klageschrift
- Vertragsmodell
- "
- Vermögensverwaltungsvertrag
- "
- habe
- groß
- angelegter
- Prinzip
- ballsystems
- beruhender
- Betrug
- herausgestellt
- .
- Schließlich
- geht
- auch
- Staatsanwaltschaft
- Anklageschrift
- Betruges
- Nachteil
- Klägerin
- zugleich
- Anlagebetrug
- Lasten
- Leasingnehmer
- vorliegen
- könnte
- .
- Behauptung
- Blaue
- kann
- Rede
- sein
- .
- wird
- Berufungsgericht
- gegebenenfalls
- treffenden
- Feststellungen
- erneut
- Verbraucherkreditgesetz
- Haustürwiderrufsgesetz
- hergeleiteten
- Einwendungen
- Beklagten
- auseinanderzusetzen
- haben
- Verhältnis
- Gesetze
- vgl.
- zuletzt
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- XI
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- .
- Zurückverweisung
- hat
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Dr.
|
