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- BESCHLUSS
- 30
- Juli
- Rechtsstreit
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Graßnack
- Sacher
- Wimmer
- beschlossen
- :
- Beschwerden
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- wird
- stattgegeben
- .
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- März
- wird
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- macht
- Beklagten
- Mängelansprüche
- abgetretenem
- Recht
- geltend
- .
- Anfang
- beauftragte
- Grundbesitzgesellschaft
- Beklagte
- Errichtung
- Außenanlagen
- Supermarkt
- .
- Gegenstand
- Auftragserteilung
- war
- Anlage
- Parkplatzes
- pflasterten
- Stellflächen
- Fahrspuren
- .
- Vertragsparteien
- vereinbarten
- Anwendung
- Grundbesitzgesellschaft
- beauftragte
- Beklagte
- Planungsarbeiten
- Bauleitung
- genannte
- Bauvorhaben
- .
- Rahmen
- Pflasterarbeiten
- verwendete
- Beklagte
- Leistungsverzeichnis
- vorgesehenen
- Kieses
- Körnung
- Kies
- Körnung
- heißt
- Kies
- besonders
- feinkörnige
- Anteile
- Durchmesser
- mm
- .
- 15
- .
- Mai
- nahm
- Grundbesitzgesellschaft
- Werk
- Beklagten
- .
- notariell
- beurkundetem
- Vertrag
- 6
- .
- September
- verkaufte
- Grundbesitzgesellschaft
- betreffende
- Objekt
- Klägerin
- .
- Gleichzeitig
- trat
- Grundbesitzgesellschaft
- Gewährleistungsansprüche
- Klägerin
- .
- Jahr
- zeigten
- Bereich
- Pflasterarbeiten
- besonders
- belasteten
- Stellen
- Fahrspuren
- Mangelsymptome
- Form
- loser
- .
- umfassende
- Mangelbeseitigung
- nahm
- Beklagte
- auch
- erfolgter
- Mangelrüge
- Fristsetzung
- Klägerin
- .
- Klägerin
- hat
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- zunächst
- Beklagte
- Kostenvorschuss
- Beklagte
- Schadensersatz
- Anspruch
- genommen
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- Beklagter
- weitergehender
- Aufwendungen
- Schäden
- begehrt
- .
- laufenden
- Verfahrens
- hat
- Jahr
- Fahrspuren
- hingegen
- Stellplätze
- Drittunternehmer
- sanieren
- versuche
- durchführen
- lassen
- .
- entstanden
- Kosten
- Höhe
- insgesamt
- €
- netto
- .
- Klageänderung
- teilweiser
- Klagerücknahme
- begehrt
- Klägerin
- Beklagten
- Ausgleich
- Rahmen
- Sanierung
- tatsächlich
- getätigten
- Aufwendungen
- €
- Erstattung
- Privatgutachten
- aufgewandten
- Kosten
- €
- Ersatz
- Nettokosten
- noch
- vorgenommene
- Sanierung
- Stellplätze
- 55.419
- €
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Beklagte
- Beweisaufnahme
- Höhe
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- Beklagte
- Erstattung
- außergerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- verurteilt
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Urteil
- Landgerichts
- haben
- Beklagte
- auch
- Klägerin
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verurteilung
- Beklagten
- bestätigt
- Beklagte
- gleichen
- Umfang
- Beklagte
- Gesamtschuldnerin
- zusammen
- verurteilt
- .
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- richten
- Nichtzulassungsbeschwerden
- Beklagten
- 2
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- führt
- Wesentlichen
- Beklagten
- hafteten
- gesamtschuldnerisch
- Klägerin
- Schadensersatz
- Landgericht
- allein
- Beklagten
- zuerkannten
- Höhe
- .
- Klägerin
- insoweit
- Beklagten
- werkvertraglicher
- Schadensersatzanspruch
- .
- Zutreffend
- habe
- Landgericht
- festgestellt
- Beklagten
- erstellte
- Werk
- mangelhaft
- sei
- .
- sei
- auch
- Haftung
- Beklagten
- anzunehmen
- Kenntnis
- eingesetzten
- Beklagte
- Leistungsverzeichnis
- ausgeschriebene
- Sand-Kies-Gemisch
- verwandt
- habe
- vertragsgemäße
- Ausführung
- geschuldeten
- Leistung
- gesorgt
- habe
- .
- Werk
- Beklagten
- sei
- mangelhaft
- gewesen
- Rahmen
- Pflasterarbeiten
- anders
- vertraglich
- vereinbart
- Kies
- Körnung
- Körnung
- verwandt
- habe
- .
- Berufungsgericht
- teile
- Auffassung
- Landgerichts
- Abweichung
- tatsächlichen
- IstBeschaffenheit
- geschuldeten
- Soll-Beschaffenheit
- Sachmangel
- begründe
- weiter
- ankomme
- tatsächlich
- ausgeführte
- Leistung
- möglicherweise
- wirtschaftlich
- technisch
- besser
- sei
- vereinbarte
- wesentliche
- unwesentliche
- Abweichung
- vereinbarten
- Leistung
- handele
- .
- Vorliegend
- hätten
- Beklagten
- vorgenommene
- Abweichung
- betroffenen
- Fläche
- gravierende
- Fehler
- gezeigt
- so
- ausgegangen
- werden
- könne
- Materialien
- gleicher
- Weise
- angestrebten
- Verwendungszweck
- geeignet
- gewesen
- seien
- .
- Geltendmachung
- Gewährleistungsansprüche
- vorliegenden
- Fall
- ausnahmsweise
- treuwidrig
- wäre
- könne
- festgestellt
- werden
- .
- Tatsachen
- sprechen
- könnten
- seien
- Beklagten
- vorgetragen
- worden
- noch
- sonst
- Umständen
- ersichtlich
- .
- Auch
- Beklagte
- hafte
- gleicher
- Höhe
- Beklagte
- gesamtschuldnerisch
- Kenntnis
- Umstände
- zugestimmt
- habe
- vertraglichen
- Vereinbarung
- entsprechendes
- Material
- Pflasterbettung
- eingebaut
- worden
- sei
- .
- Beklagten
- gelte
- leistende
- Schadensersatz
- unverhältnismäßig
- sei
- .
- Beklagte
- geltend
- mache
- eingeholten
- Sachverständigengutachten
- nur
- kleinere
- Teilflächen
- nachzuarbeiten
- seien
- berücksichtige
- Fahrbahnen
- bereits
- saniert
- seien
- Betrag
- €
- gekostet
- habe
- .
- Bezüglich
- Stellplatzflächen
- könne
- Klägerin
- angesonnen
- werden
- abzuwarten
- Mangelsymptome
- jeweils
- Erscheinung
- träten
- Sanierung
- dann
- stückweise
- durchzuführen
- .
- .
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Nachteil
- entschieden
- worden
- ist
- Umfang
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- .
- Berufungsurteil
- verletzt
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- entscheidungserheblicher
- Weise
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- 1
- .
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- hat
- Berufungsgericht
- Ausgangspunkt
- Mangel
- Werks
- Beklagten
- Verwendung
- Kies
- Körnung
- Bauwerkvertrag
- vereinbarten
- Kieses
- Körnung
- angenommen
- .
- Ferner
- hat
- Berufungsgericht
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- angenommen
- nachträgliche
- Änderung
- Beschaffenheitsvereinbarung
- erfolgt
- ist
- .
- Zusammenhang
- Beklagten
- erhobenen
- Gehörsrügen
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- §
- Satz
- .
- Sachmangel
- liegt
- §
- Abs.
- Satz
- Entsprechendes
- gilt
- §
- Nr.
- VOB/B
- auch
- dann
- Abweichung
- vereinbarten
- Beschaffenheit
- Beeinträchtigung
- Werts
- Gebrauchstauglichkeit
- Werks
- führt
- vgl.
- Kommentar
- Bauvertragsrecht
- Stand
- :
- 28
- Juli
- §
- .
- ;
- Stand
- :
- 3
- November
- §
- .
- .
- Einschränkung
- Fehlerbegriffs
- §
- Abs.
- letzter
- Halbsatz
- .
- enthalten
- ist
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- entfallen
- .
- Wirkt
- Abweichung
- vereinbarten
- Beschaffenheit
- nur
- geringem
- Maße
- nachteilig
- kann
- zwar
- Prüfung
- veranlassen
- Mängelansprüchen
- Bestellers
- Einwand
- entgegensteht
- sei
- unverhältnismäßig
- so
- schon
- Urteil
- 1
- .
- August
- .
- §
- Abs.
- .
- .
- Vorliegen
- Mangels
- derartigen
- Fällen
- ändert
- allerdings
- .
- 2
- .
- Indes
- beruht
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- leistende
- Schadensersatz
- unverhältnismäßig
- sei
- Verletzung
- Anspruchs
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- .
- Gebot
- rechtlichen
- Gehörs
- verpflichtet
- Gericht
- Ausführungen
- Prozessbeteiligten
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- setzt
- Einzelfall
- besondere
- Umstände
- deutlich
- machen
- tatsächliches
- Vorbringen
- Beteiligten
- überhaupt
- Kenntnis
- genommen
- doch
- Entscheidung
- erwogen
- worden
- ist
- .
- Geht
- Berufungsgericht
- Gründen
- Berufungsurteils
- wesentlichen
- Kern
- trags
- Partei
- Frage
- Verfahren
- zentraler
- Bedeutung
- ist
- so
- lässt
- Nichtberücksichtigung
- Vortrags
- schließen
- Rechtsstandpunkt
- Gerichts
- unerheblich
- offensichtlich
- unsubstantiiert
- war
- vgl.
- Beschluss
- 20
- .
- Mai
- juris
- .
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- März
- .
- 3
- ;
- 6
- .
- Februar
- .
- Variable
- Bildmarke
- ;
- .
- m.w
- .
- .
- Nichtberücksichtigung
- erheblichen
- Beweisangebots
- verstößt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Prozessrecht
- Stütze
- findet
- vgl.
- 16
- .
- September
- VersR
- .
- m.w
- .
- .
- Berücksichtigung
- Grundsätze
- liegt
- Streitfall
- Verletzung
- Anspruchs
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- .
- Beklagte
- hat
- behauptet
- Ursache
- aufgetretenen
- Klägerin
- gerügten
- Mangelsymptome
- sei
- allein
- Unterlassen
- Auftraggeberseite
- obliegenden
- späteren
- Nachsandung
- .
- liegt
- zugleich
- Behauptung
- Verwendung
- Kieses
- Körnung
- vereinbarten
- Kieses
- Körnung
- aufgetretenen
- Klägerin
- gerügten
- Mangelsymptome
- ursächlich
- gewesen
- sei
- nachteilig
- ausgewirkt
- habe
- .
- Sache
- macht
- geltend
- nachteiliger
- Auswirkungen
- allein
- vertraglichen
- Abweichung
- begründeten
- Mangels
- Beseitigungsaufwand
- unverhältnismäßig
- sei
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- .
- f.
- NZBau
- ;
- Stand
- :
- 28
- Juli
- .
- .
- V.m
- .
- .
- .
- erheblichen
- Einwand
- hat
- beweispflichtige
- Beklagte
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Dezember
- .
- NZBau
- 338
- ;
- Stand
- :
- -9-
- 28
- Juli
- §
- .
- Sachverständigenbeweis
- angeboten
- .
- Berufungsurteil
- ist
- Verbescheidung
- genannten
- Vorbringens
- entnehmen
- .
- genannte
- Gehörsverstoß
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- ist
- auszuschließen
- Berufungsgericht
- anderen
- Beurteilung
- Unverhältnismäßigkeitseinwands
- gelangt
- wäre
- übergangene
- Vorbringen
- Beklagten
- berücksichtigt
- hierzu
- angebotenen
- Sachverständigenbeweis
- erhoben
- hätte
- .
- IV
- .
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- führt
- ebenfalls
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Nachteil
- entschieden
- worden
- ist
- Umfang
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- .
- Berufungsurteil
- verletzt
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- entscheidungserheblicher
- Weise
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- 1
- .
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- hat
- Berufungsgericht
- Prozessrechtsverhältnis
- Beklagten
- Ausgangspunkt
- Mangel
- Werks
- Beklagten
- Verwendung
- Kies
- Körnung
- Bauwerkvertrag
- vereinbarten
- Kieses
- Körnung
- angenommen
- .
- Ferner
- hat
- Berufungsgericht
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- angenommen
- nachträgliche
- Änderung
- Beschaffenheitsvereinbarung
- erfolgt
- ist
- .
- Weiteren
- hat
- Berufungsgericht
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- angenommen
- Beklagten
- Vertragspflichtverletzung
- Rahmen
- Bauüberwachung
- Last
- fällt
- Bauleiter
- B.
- Umstände
- zugestimmt
- hat
- vertraglichen
- Vereinbarung
- entsprechendes
- Material
- Pflasterbettung
- eingebaut
- wurde
- .
- Zusammenhang
- Beklagten
- erhobenen
- Gehörsrügen
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- §
- Satz
- .
- 2
- .
- Indes
- beruht
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- leistende
- Schadensersatz
- unverhältnismäßig
- sei
- Verletzung
- Anspruchs
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- .
- Beklagte
- hat
- Behauptung
- eingetretene
- Schaden
- mangelhafte
- Leistung
- Beklagten
- Unterlassen
- Auftraggeberseite
- obliegenden
- Nachsorge
- regelmäßiges
- späteres
- Nachsanden
- zurückzuführen
- sei
- Schäden
- auch
- dann
- aufgetreten
- wären
- vereinbarungsgemäßes
- Bettungsmaterial
- eingebracht
- worden
- wäre
- Sachverständigenbeweis
- angeboten
- Schriftsatz
- 13
- .
- März
- Seite
- .
- Beweis
- gestellte
- Vorbringen
- zugleich
- behauptet
- wird
- Rahmen
- Bauüberwachung
- erfolgte
- Zustimmung
- Verwendung
- Kies
- Körnung
- sei
- aufgetretenen
- Mangelsymptome
- Fahrbahnspuren
- Stellplatzflächen
- ursächlich
- ist
- Hinblick
- Einwand
- Unverhältnismäßigkeit
- Mängelbeseitigungsaufwands
- erheblich
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- .
- f.
- NZBau
- ;
- Bauvertragsrecht
- Stand
- :
- 28
- Juli
- .
- .
- V.m
- .
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- Verbescheidung
- genannten
- Sachverständigenbeweis
- gestellten
- Vorbringens
- entnehmen
- .
- Gehörsverstoß
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- ist
- auszuschließen
- Berufungsgericht
- anderen
- Beurteilung
- Unverhältnismäßigkeitseinwands
- gelangt
- wäre
- übergangene
- Vorbringen
- Beklagten
- berücksichtigt
- hierzu
- angebotenen
- Sachverständigenbeweis
- erhoben
- hätte
- .
- Sacher
- Wimmer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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