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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- Juni
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- ;
- §
- ;
- Abs.
- Möglichkeit
- Kostenersatzes
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- schließt
- vornherein
- zivilrechtliche
- Schadensersatzansprüche
- §
- .
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- Siegen
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Siegen
- 14
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- abgetretenem
- Recht
- Gemeinde
- Kosten
- Beseitigung
- Ölspur
- .
- Beklagte
- ist
- Halter
- Beklagten
- haftpflichtversicherten
- Traktors
- .
- Vormittag
- 15
- .
- September
- verlor
- Traktor
- Panne
- .
- wurde
- Eigentum
- Gemeinde
- stehende
- Straße
- Bereich
- Ortsdurchfahrt
- verunreinigt
- .
- städtische
- Feuerwehr
- verschmutzte
- Stelle
- Ölbindemittel
- abgestreut
- hatte
- beauftragte
- Gemeinde
- Verkehrssicherheit
- Straße
- wiederherzustellen
- Firma
- Ölspur
- entfernen
- .
- Firma
- reinigte
- ßenbelag
- Spezialfahrzeugen
- Nassreinigungsverfahren
- .
- stellte
- Gemeinde
- €
- Rechnung
- .
- Höhe
- trat
- Firma
- Ersatzansprüche
- Halter
- Haftpflichtversicherer
- Traktors
- .
- Firma
- übertrug
- Forderungen
- weiter
- Klägerin
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Ansprüche
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- scheiden
- Ansprüche
- §
- §
- Beklagten
- abgetretenem
- Recht
- Gemeinde
- .
- Firma
- Rechnung
- gestellten
- Reinigungskosten
- seien
- Herstellungskosten
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Gemeinde
- sei
- Heranziehung
- Firma
- Schadensbeseitigung
- hoheitlich
- Verpflichtung
- Gefahrenabwehr
- privatrechtlich
- Straßeneigentümerin
- Beseitigung
- Eigentumsschadens
- tätig
- geworden
- .
- Straßenreinigung
- sei
- schlicht-hoheitliches
- Handeln
- Realakt
- .
- Ölspur
- Fahrbahn
- stelle
- Unglücksfall
- Sinne
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Feuerschutz
- Hilfeleistung
- Landes
- Feuerschutzhilfeleistungsgesetz
- 10
- .
- Februar
- .
- .
- S.
- .
- Firma
- sei
- Verwaltungshelferin
- Gefahrenabwehr
- tätig
- geworden
- .
- Beseitigung
- Gefahr
- sei
- zwar
- Eigentumsschaden
- Fahrbahn
- behoben
- worden
- fielen
- Kosten
- Gefahrenabwehr
- "
- Herstellungskosten
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Gesetzgeber
- habe
- Feuerschutzhilfeleistungsgesetz
- abschließende
- lung
- Ersatz
- Kosten
- Hilfsmaßnahmen
- Gesetz
- getroffen
- .
- Regelung
- schließe
- Bereich
- Ersatz
- Aufwendungen
- anderen
- Vorschriften
- insbesondere
- Privatrecht
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- seien
- Feuerwehreinsätze
- grundsätzlich
- unentgeltlich
- .
- Gemeinden
- könnten
- bestimmten
- Fällen
- §
- Abs.
- Ersatz
- entstandenen
- Kosten
- verlangen
- so
- Gefahr
- Schaden
- Betrieb
- Kraftfahrzeugen
- entstanden
- sei
- .
- Regelungslücke
- Rückgriff
- andere
- insbesondere
- privatrechtliche
- Vorschriften
- erfordern
- würde
- bestehe
- .
- liefe
- auch
- Satzungserfordernis
- §
- Abs.
- Regelung
- Kostenersatzes
- könnte
- Gemeinde
- Gefahrenabwehrkosten
- zusätzlich
- privatrechtlich
- Schaden
- geltend
- machen
- .
- Anspruch
- Gemeinde
- Aufwendungsersatz
- gemäß
- §
- §
- Satz
- Geschäftsführung
- Auftrag
- sei
- Hinblick
- abschließende
- gesetzliche
- Kostentragungsregelung
- ausgeschlossen
- .
- Abtretung
- eventueller
- öffentlich-rechtlicher
- Kostenforderungen
- Gemeinde
- Beklagten
- Ersatz
- Reinigungskosten
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Firma
- sei
- unzulässig
- nichtig
- .
- Zwar
- könnten
- öffentlich-rechtliche
- Forderungen
- grundsätzlich
- abgetreten
- werden
- .
- Abtretung
- sei
- aber
- unwirksam
- Umgehung
- öffentlichrechtlichen
- Zuständigkeitsordnung
- führe
- Schutz
- öffentlicher
- privater
- Interessen
- hinnehmbarer
- Weise
- beeinträchtige
- .
- sei
- hier
- Fall
- .
- Erstattungsforderung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- bedürfe
- Höhe
- behördlichen
- Festsetzung
- .
- habe
- Behörde
- §
- Abs.
- Ermessensentscheidung
- Höhe
- Kostenersatz
- verlangt
- werden
- solle
- treffen
- Beklagten
- Rechtsanspruch
- hätten
- .
- Verfahrensrechtlich
- sei
- tenersatzanspruch
- Leistungsbescheides
- Zivilprozess
- geltend
- machen
- .
- Schließlich
- stünden
- Klägerin
- abgetretenem
- Recht
- auch
- Ansprüche
- Firma
- .
- Firma
- habe
- Beklagten
- eigenen
- vertraglichen
- Ansprüche
- .
- habe
- lediglich
- vertraglichen
- Verpflichtungen
- Gemeinde
- erfüllt
- auch
- Ansprüche
- Geschäftsführung
- Auftrag
- Betracht
- kämen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Allerdings
- verneint
- Berufungsgericht
- zutreffend
- Revision
- beanstandet
- eigenen
- Anspruch
- Firma
- Beklagten
- Geschäftsführung
- Auftrag
- Aufwendungsersatz
- gemäß
- §
- §
- Satz
- .
- Beruht
- Verpflichtung
- Geschäftsführers
- wirksam
- geschlossenen
- Vertrag
- Rechte
- Pflichten
- Geschäftsführers
- insbesondere
- Entgeltfrage
- umfassend
- regelt
- kann
- Dritter
- Geschäft
- auch
- zugute
- kommt
- Aufwendungsersatz
- Geschäftsführung
- Auftrag
- Anspruch
- genommen
- werden
- vgl.
- Urteile
- 21
- .
- Oktober
- 15
- .
- April
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Firma
- reinigte
- Straße
- Vertrages
- Entgeltregelung
- erfüllte
- vertragliche
- Verpflichtung
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- öffentlich-rechtliche
- Kostenersatzanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- wirksam
- abgetreten
- worden
- ist
- stellt
- Revision
- Frage
- .
- ist
- Rechtsgründen
- auch
- beanstanden
- .
- Zwar
- sind
- öffentlich-rechtliche
- Forderungen
- grundsätzlich
- abtretbar
- vgl.
- Urteil
- 10
- Juli
- ;
- Einleitung
- §
- §
- .
- .
- .
- Vorschriften
- §
- .
- sind
- Maßgabe
- Besonderheiten
- einschlägigen
- Rechtsmaterie
- entsprechend
- anzuwenden
- vgl.
- BVerwG
- ;
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- juris
- .
- ;
- 70
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- jurisPK-BGB/Knerr
- §
- .
- Stand
- Oktober
- .
- Ergibt
- allerdings
- Besonderheiten
- öffentlichen
- Rechts
- insbesondere
- Rechtsnatur
- Forderung
- Unvereinbarkeit
- Abtretung
- Forderung
- zugrunde
- liegenden
- Rechtsordnung
- ist
- Abtretung
- nichtig
- .
- ist
- Abtretung
- öffentlich-rechtlicher
- Forderungen
- insbesondere
- Privatperson
- dann
- Fall
- öffentlich-rechtliche
- Zuständigkeitsordnung
- umgangen
- öffentliche
- auch
- schützenswerte
- private
- Interessen
- hinnehmbarer
- Weise
- beeinträchtigt
- würden
- vgl.
- VG
- ;
- Urteil
- 23
- November
- .
- 24
- ;
- Staudinger/Busche
- aaO
- Einleitung
- §
- §
- .
- .
- .
- Grundsätzen
- kann
- Forderung
- Kosten
- Erhebung
- Ermessen
- Behörde
- steht
- behördlichen
- Festsetzung
- Höhe
- nach
- bedarf
- Leistungsbescheids
- abgetreten
- werden
- .
- Forderung
- entsteht
- nämlich
- bereits
- Verwirklichung
- Ersatzbegehren
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalts
- .
- bedarf
- behördlichen
- Festsetzung
- .
- Prüfung
- Anspruchsvoraussetzungen
- tritt
- Erlass
- Ausübung
- pflichtgemäßen
- Ermessens
- Festsetzung
- Höhe
- Anspruchs
- Leistungspflichtigen
- vgl.
- Recht
- Feuerschutzes
- Rettungsdienstes
- §
- .
- Stand
- :
- Dezember
- .
- weist
- Berufungsgericht
- Recht
- .
- Festsetzung
- fehlt
- Streitfall
- Erfordernis
- satzungsmäßigen
- Regelung
- Kostenersatzes
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Mithin
- war
- etwaiger
- Kostenersatzanspruch
- Gemeinde
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- jedenfalls
- abtretbar
- vgl.
- auch
- Urteil
- 23
- November
- .
- 24
- ;
- Urteil
- 24
- Juli
- .
- 19
- ;
- AG
- Urteil
- 6
- .
- August
- .
- .
- 3
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Gemeinde
- könne
- insoweit
- vorrangigen
- Regelung
- §
- Schadensersatz
- zivilrechtlichen
- Vorschriften
- beanspruchen
- .
- Gemeinde
- standen
- Grunde
- Schadensersatzansprüche
- Beklagten
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Beklagte
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Klägerin
- abgetreten
- wurden
- .
- Kraftfahrzeug
- Beklagten
- ausgelaufene
- Eigentum
- Gemeinde
- stehende
- Straße
- bestimmungsgemäßer
- Verwendung
- unerheblich
- beeinträchtigte
- mithin
- Sachbeschädigung
- vorlag
- Betrieb
- Fahrzeugs
- Beklagten
- zuzurechnen
- ist
- wird
- Seite
- Frage
- gestellt
- .
- ist
- rechtlich
- auch
- erinnern
- vgl.
- Senatsurteil
- 6
- November
- .
- 8
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- VersR
- .
- 10
- ;
- OLG
- Urteil
- 4
- November
- .
- .
- Betriebsstoffe
- öffentlichen
- Straßenraum
- befindlichen
- Fahrzeug
- auslaufen
- sind
- Betrieb
- zeugs
- zuzurechnen
- vgl.
- OLG
- ;
- Greger
- Haftungsrecht
- Straßenverkehr
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- Reinigung
- Wiederherstellung
- gefahrlosen
- Benutzbarkeit
- Straße
- erforderlichen
- Aufwendungen
- sind
- grundsätzlich
- Schädiger
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ersetzen
- vgl.
- Senatsurteil
- 6
- November
- aaO
- .
- 7
- ;
- OLG
- Urteil
- 4
- November
- .
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- anderer
- Instanzgerichte
- vgl.
- allgemein
- Erstattung
- Straßenreinigungskosten
- f.
- ;
- Beseitigung
- Ölspuren
- vgl.
- LG
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- juris
- .
- 18
- ;
- Urteil
- 23
- November
- .
- 25
- ;
- AG
- Euskirchen
- Urteil
- 6
- .
- August
- .
- ;
- allgemein
- Brauchbarkeitsbeeinträchtigungen
- aaO
- schließt
- Möglichkeit
- Kostenersatzes
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- vornherein
- zivilrechtliche
- Schadensersatzansprüche
- §
- StVG
- vgl.
- OLG
- Urteil
- 4
- November
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- .
- .
- Streitfall
- sind
- schon
- Voraussetzungen
- Kostenersatz
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- gegeben
- Werklohnanspruch
- Firma
- Feuerwehreinsatz
- entstanden
- ist
- .
- Kostenersatz
- Leistungsbescheid
- §
- Abs.
- kann
- grundsätzlich
- nur
- Einsatz
- Feuerwehr
- entstandenen
- Kosten
- etwa
- eigenes
- Personal
- eigene
- Sachmittel
- gefordert
- werden
- vgl.
- VG
- Urteil
- 23
- .
- September
- .
- .
- Hingegen
- sind
- Heranziehung
- Personen
- Privatrechts
- entstandenen
- Auslagen
- nur
- dann
- Kosten
- Feuerwehreinsatzes
- ger
- Feuerwehr
- Tätigkeit
- Personen
- Privatrechts
- hoheitliches
- Handeln
- zuzurechnen
- ist
- .
- ist
- Voraussetzung
- Person
- Privatrechts
- Gesetz
- Gesetzes
- öffentlich-rechtlichen
- Entscheidungsbefugnissen
- ausgestattet
- ist
- .
- bedarf
- gesetzlicher
- Vorschriften
- ausdrücklich
- anordnen
- Zusammenhang
- ergeben
- private
- Leistungsträger
- Beliehener
- Verwaltungshelfer
- tätig
- wird
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- September
- MedR
- .
- ;
- .
- Streitfall
- einschlägigen
- Bestimmungen
- Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes
- enthalten
- ausdrückliche
- Regelung
- Personen
- Privatrechts
- Beseitigung
- Straßenverunreinigungen
- vertraglich
- beauftragt
- werden
- Verwaltungshelfer
- Beliehene
- Gemeinde
- handeln
- .
- auch
- festgestellten
- tatsächlichen
- Umstände
- kann
- Tätigkeit
- Firma
- Einsatz
- Feuerwehr
- zugerechnet
- werden
- .
- Firma
- wurde
- erst
- vertraglich
- Seiten
- Gemeinde
- vollständigen
- Beseitigung
- Ölspur
- beauftragt
- Feuerwehr
- Streumaterial
- gebunden
- hatte
- .
- Ausführung
- Organisation
- Ölspurbeseitigung
- blieb
- vollständig
- eigenverantwortlich
- Mitarbeitern
- Firma
- überlassen
- Tätigkeit
- Bediensteten
- gemeindlichen
- Feuerwehr
- genommen
- worden
- wäre
- .
- Frage
- Gesamtzusammenhang
- Regelungen
- Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes
- Einsatz
- privaten
- Unternehmens
- Beseitigung
- Ölspur
- zulässig
- ist
- vgl.
- VG
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- .
- .
- ;
- VG
- Urteil
- 23
- .
- September
- juris
- .
- ist
- Streitfall
- schon
- entscheidend
- Firma
- tätig
- wurde
- Bediensteter
- Feuerwehr
- Schadensort
- anwesend
- war
- .
- Feuerwehr
- zurechenbare
- Tätigkeit
- privaten
- Dritten
- Verwaltungshelfer
- ist
- Feuerwehreinsatz
- jedenfalls
- dann
- geben
- Feuerwehr
- zumindest
- Leitungsbefugnissen
- ausgestatteter
- Feuerwehrbeamter
- überhaupt
- mehr
- Einsatzort
- anwesend
- ist
- Feuerwehr
- Gefahrenlage
- Unglücksfall
- öffentliche
- Notstand
- noch
- andauert
- vollständig
- Einwirkungsmöglichkeit
- beauftragten
- Dritten
- begibt
- vgl.
- VG
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- .
- .
- .
- selbständige
- Durchführung
- Nassreinigungsverfahrens
- Firma
- war
- mithin
- Leistung
- Feuerwehr
- .
- öffentlich-rechtliche
- Kostenersatzanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zivilrechtliche
- Schadensersatzanspruch
- Gemeinde
- geschädigter
- Eigentümerin
- Straße
- erfüllen
- unterschiedliche
- Zwecke
- .
- Ansprüche
- stehen
- nebeneinander
- .
- Streitfall
- war
- allein
- Maßnahmen
- Feuerwehr
- Zustand
- Straße
- jedenfalls
- noch
- Unfall
- wieder
- hergestellt
- .
- Ersatz
- Wiederherstellung
- Straße
- erforderlichen
- Kosten
- hat
- Gemeinde
- geschädigte
- Eigentümerin
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- grundsätzlich
- Anspruch
- .
- Ist
- Beschädigung
- Sache
- Schadensersatz
- leisten
- so
- kann
- Geschädigte
- Herstellung
- §
- Abs.
- erforderlichen
- Geldbetrag
- verlangen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ergebenden
- Ersetzungsbefugnis
- hat
- freie
- Wahl
- Mittel
- Schadensbehebung
- vgl.
- Senatsurteil
- 29
- .
- April
- f.
- .
- Verursacht
- allerdings
- Schadensausgleich
- führenden
- Möglichkeiten
- geringeren
- Aufwand
- ist
- Geschädigte
- grundsätzlich
- beschränkt
- .
- Nur
- billigere
- Art
- Schadensbehebung
- nötige
- Geldbetrag
- ist
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Herstellung
- erforderlich
- vgl.
- Senatsurteile
- 15
- .
- Oktober
- f.
- ;
- 5
- .
- März
- ;
- 21
- .
- Januar
- f.
- ;
- 17
- .
- März
- .
- Schadensrestitution
- darf
- allerdings
- kostengünstigste
- Wiederherstellung
- beschädigten
- Sache
- beschränkt
- werden
- ;
- Ziel
- ist
- vielmehr
- Zustand
- wiederherzustellen
- wirtschaftlich
- gesehen
- hypothetischen
- Lage
- Schadensereignis
- entspricht
- vgl.
- Senatsurteil
- 15
- .
- Oktober
- .
- Streitfall
- Gemeinde
- kostengünstigere
- Reinigungsalternative
- gleicher
- Wirkung
- Verfügung
- gestanden
- hätte
- wurde
- Berufungsgericht
- Sicht
- folgerichtig
- festgestellt
- .
- Revision
- ist
- mithin
- Erforderlichkeit
- Aufwendungen
- auszugehen
- .
- Gemeinde
- stand
- mithin
- Ersatz
- Kostenaufwands
- Einsatz
- Firma
- zivilrechtlicher
- Schadensersatz
- grundsätzlich
- .
- zivilrechtliche
- Schadensersatzanspruch
- ist
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ausgeschlossen
- vgl.
- auch
- Urteil
- 4
- November
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- .
- .
- gegenteilige
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Instanzgerichte
- vgl.
- LG
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- juris
- .
- 18
- ;
- Urteil
- 23
- November
- .
- 25
- ;
- AG
- Euskirchen
- Urteil
- 6
- .
- August
- .
- 20
- ;
- Frage
- Zuständigkeit
- Zivilgerichte
- f.
- ;
- allgemein
- Brauchbarkeitsbeeinträchtigungen
- widerspricht
- Intention
- berücksichtigt
- hinreichend
- unterschiedliche
- tung
- Ansprüche
- Gefährdungshaftung
- öffentlich-rechtlichen
- .
- Vorgängerregelung
- §
- Abs.
- Satz
- Fassung
- 25
- .
- Februar
- .
- .
- S.
- sah
- ausdrücklich
- Ansprüche
- Fällen
- Gefährdungshaftung
- bundesrechtlichen
- Vorschriften
- grundsätzliche
- Unentgeltlichkeit
- Feuerwehreinsätze
- tangiert
- werden
- vgl.
- LT-Drucks
- .
- 7/3961
- S.
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- .
- ;
- aaO
- §
- .
- .
- Vorschrift
- entsprach
- Regelungsgehalt
- geltenden
- Brandschutzgesetze
- anderer
- Bundesländer
- .
- Beispielsweise
- sieht
- §
- Abs.
- Satz
- Niedersächsischen
- Gesetzes
- Brandschutz
- Hilfeleistungen
- Feuerwehren
- 8
- .
- März
- Nds
- .
- .
- S.
- Ansprüche
- Verursacher
- Gefährdungshaftung
- unberührt
- bleiben
- .
- entspricht
- Auffassung
- erkennenden
- Senats
- §
- Abs.
- Satz
- NBrandSchG
- Verbindung
- §
- Abs.
- gestützten
- Forderung
- privatrechtlichen
- Anspruch
- handle
- vgl.
- 20
- .
- Oktober
- ZR
- juris
- Urteil
- 13
- .
- August
- .
- Fassung
- Nachfolgeregelung
- §
- 14
- .
- März
- .
- .
- S.
- hier
- Rede
- stehenden
- derzeit
- geltenden
- Vorschrift
- §
- entspricht
- wollte
- Gesetzgeber
- verstärkte
- Motorisierung
- Bevölkerung
- zunehmenden
- Inanspruchnahme
- Feuerwehr
- öffentlich-rechtlichen
- Kostenersatzansprüche
- Erleichterung
- Kostenbeitreibung
- erweitern
- Durchsetzung
- Ansprüche
- Verursacher
- Fällen
- Gefährdungshaftung
- häufig
- erforderlichen
- Höhe
- erfolgreich
- war
- LT-Drucks
- .
- S.
- ;
- LT-Drucks
- .
- S.
- 15
- ;
- vgl.
- aaO
- .
- .
- sollte
- lediglich
- Kostenbeitreibung
- öffentlichen
- Leistungsträger
- erleichtert
- werden
- .
- Hingegen
- besteht
- Anhalt
- zivilrechtliche
- Ansprüche
- Regelungen
- öffentlich-rechtlichen
- Kostenersatzansprüche
- ausgeschlossen
- werden
- sollten
- .
- Möglichkeit
- Gemeinden
- Ersatzansprüche
- Fällen
- Gefährdungshaftung
- Zivilrechtsweg
- geltend
- machen
- wird
- auch
- §
- .
- festgelegte
- Risikozuordnung
- Kosten
- unterlaufen
- vgl.
- .
- .
- Primär
- kostenpflichtig
- ist
- Grundsatz
- Kongruenz
- Ordnungspflicht
- Kostenlast
- vgl.
- grundsätzlich
- Beseitigung
- Störung
- ordnungsrechtlich
- Verpflichtete
- mithin
- Streitfall
- Gemeinde
- .
- primäre
- Kostenpflicht
- schließt
- Kosten
- Verursacher
- Störung
- verlagert
- werden
- öffentliche
- Pflichtenträger
- finanziell
- Weise
- Ausgleich
- verschafft
- .
- dient
- Kostenersatzanspruch
- Abs.
- .
- Zivilrechtliche
- Ansprüche
- Ersatz
- Sachschäden
- Gefährdungshaftung
- hier
- geht
- dienen
- vergleichbarer
- Weise
- Schädiger
- Kosten
- Beseitigung
- Schadens
- überbürden
- mithin
- Schadenslast
- primär
- Belasteten
- nehmen
- .
- Auch
- Kostenersatzanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- knüpft
- Gefährdungshaftung
- zivilrechtlichen
- Schadensersatzanspruch
- .
- Allerdings
- wird
- Risiko
- Durchsetzbarkeit
- Ansprüche
- Hinblick
- Antragspflicht
- Parteien
- Besonderheiten
- Beweisrechts
- Allgemeinen
- höher
- sein
- Geltendmachung
- Ansprüche
- Leistungsbescheid
- Durchsetzung
- Verwaltungsrechtsweg
- Untersuchungsgrundsatz
- §
- Abs.
- VwGO
- gilt
- vgl.
- zuletzt
- Urteil
- 4
- November
- .
- 5
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- .
- .
- Zivilrechtliche
- Gefährdungshaftungsansprüche
- sind
- auch
- Hinblick
- Pflicht
- Gemeinde
- Erfüllung
- hoheitlichen
- Aufgabe
- ausgeschlossen
- Unglücksfällen
- Einsatz
- Feuerwehr
- begegnen
- .
- ordnungsrechtliche
- Verantwortlichkeit
- steht
- zivilrechtlichen
- Haftung
- Wege
- aaO
- §
- .
- .
- Regelungen
- §
- betreffen
- primär
- Ansprüche
- Kostenersatz
- Wiederherstellung
- beschädigten
- Sache
- .
- regeln
- Kostenerstattung
- Maßnahmen
- Abwendung
- Gefahren
- Beseitigung
- Folgen
- Feuer
- Unglücksfällen
- öffentlichen
- Notständen
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Maßnahmen
- können
- müssen
- aber
- Behebung
- Unglücksfall
- verbundenen
- Sachschadens
- Gemeinde
- führen
- .
- Wäre
- Gemeinde
- Feuerwehreinsatz
- öffentlichrechtlicher
- Kostenersatz
- Leistungsbescheids
- Maßnahmen
- zugeflossen
- auch
- Eigentumsschaden
- beseitigt
- haben
- wäre
- Umstand
- Blick
- schadensrechtliche
- Bereicherungsverbot
- Höhe
- Schadensersatzes
- berücksichtigen
- vgl.
- Senatsurteile
- 29
- .
- April
- ;
- 15
- .
- Februar
- .
- Umstände
- haben
- Beklagten
- bisher
- vorgetragen
- .
- .
- ist
- angefochtene
- Entscheidung
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Senat
- kann
- gemäß
- §
- Abs.
- Sache
- selbst
- entscheiden
- weitere
- Feststellungen
- Schadenshöhe
- treffen
- sind
- Berufungsgericht
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- offen
- gelassen
- hat
- .
- Zoll
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 25.11.2009
- Siegen
- Entscheidung
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