|
|
- BESCHLUSS
- 30
- .
- März
- Strafverfahren
- Rädelsführerschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Angeschuldigten
- Verteidiger
- 30
- .
- März
- beschlossen
- :
- 1
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Generalbundesanwalts
- wird
- Beschluß
- Kammergerichts
- 28
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Anklage
- Generalbundesanwalts
- 28
- .
- Januar
- wird
- Hauptverhandlung
- zugelassen
- Hauptverfahren
- Kammergericht
- eröffnet
- .
- 3
- .
- weitere
- Vollziehung
- Haftbefehls
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 15
- .
- Dezember
- wird
- angeordnet
- .
- Gründe
- :
- Generalbundesanwalt
- legt
- Angeschuldigten
- S.
- Anklage
- 28
- .
- Januar
- Last
- sei
- Rädelsführer
- "
- Berliner
- Zelle
- "
- "
- Revolutionären
- Zellen
- RZ
- gewesen
- habe
- Sprengstoffanschlag
- Nacht
- 5
- .
- 6
- .
- Februar
- Gebäude
- Zentralen
- Sozialhilfestelle
- Asylbewerber
- mitgewirkt
- .
- Sachverhalts
- hatte
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- Beschluß
- 15
- .
- Dezember
- Haftbefehl
- bereits
- anderer
- Sache
- Haft
- befindlichen
- Angeschuldigten
- erlassen
- Notierung
- Überhaft
- angeordnet
- .
- wurde
- 15
- .
- Februar
- vollzogen
- .
- Kammergericht
- hat
- Beschluß
- 28
- .
- Februar
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- abgelehnt
- Verfahrenshindernis
- anderweitiger
- Rechtshängigkeit
- entgegenstehe
- Haftbefehl
- aufgehoben
- Freilassung
- Angeschuldigten
- angeordnet
- .
- liegt
- folgender
- Verfahrensgang
- Grunde
- :
- Verfahren
- Staatsanwaltschaft
- war
- Angeschuldigten
- Anklage
- 16
- November
- Last
- gelegt
- worden
- habe
- Mitglied
- "
- Revolutionären
- Zelle
- "
- Beihilfe
- Anschlag
- Teilnehmer
- OPEC-Konferenz
- 21
- .
- Dezember
- geleistet
- .
- Hauptverhandlung
- Landgericht
- beantragte
- Staatsanwaltschaft
- Verfahren
- gemäß
- §
- Oberlandesgericht
- verweisen
- Beweisaufnahme
- Verdacht
- ergeben
- habe
- Angeschuldigte
- sei
- jedenfalls
- Dezember
- Ausstieg
- Jahre
- ununterbrochen
- Mitglied
- Revolutionären
- Zellen
- gewesen
- .
- Antrag
- hat
- Strafkammer
- abgelehnt
- hinreichend
- wahrscheinlicher
- Tatverdacht
- fortlaufende
- Mitgliedschaft
- bestehe
- vielmehr
- sei
- Abtauchen
- Angeschuldigten
- Ausland
- Unterbrechung
- Folge
- neuen
- selbständigen
- Tat
- §
- Zeit
- Rückkehr
- Jahre
- erfolgt
- .
- Urteil
- 15
- .
- Februar
- hat
- sodann
- angeklagten
- Tatvorwurfs
- freigesprochen
- ;
- hiergegen
- hat
- Staatsanwaltschaft
- Revision
- eingelegt
- .
- Kammergericht
- hält
- Auffassung
- Landgerichts
- unzutreffend
- Mitgliedschaft
- §
- StGB
- auch
- längerer
- Untätigkeit
- fortbestehe
- übrigen
- auch
- Zeit
- konkrete
- Hinweise
- mitgliedschaftliche
- Betätigungsakte
- Angeschuldigten
- gebe
- .
- habe
- Vereinigung
- Revolutionäre
- Zellen
- Unterbrechung
- angehört
- nur
- einzige
- Straftat
- §
- StGB
- vorliege
- bereits
- Gegenstand
- Verfahrens
- Landgericht
- sei
- auch
- tateinheitlichen
- Vorwurf
- Herbeiführens
- Sprengstoffexplosion
- erstrecke
- .
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Generalbundesanwalts
- ist
- begründet
- .
- Verfahrenshindernis
- anderweitiger
- Rechtshängigkeit
- ist
- gegeben
- Angeschuldigte
- derzeitigen
- Kenntnisstand
- ununterbrochen
- gleichen
- terroristischen
- Vereinigung
- angehörte
- Vorliegen
- einzigen
- Tat
- §
- gesamten
- Zeitraum
- ausgegangen
- werden
- kann
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- Verfahren
- Beschwerde
- Ablehnung
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- §
- Abs.
- StPO
- vollem
- Umfang
- überprüfen
- Voraussetzungen
- Eröffnung
- §
- gegeben
- sind
- insbesondere
- Prozeßhindernis
- anderweitiger
- Rechtshängigkeit
- entgegensteht
- .
- Strafverfahren
- darf
- grundsätzlich
- nur
- durchgeführt
- werden
- feststeht
- erforderlichen
- Prozeßvoraussetzungen
- vorliegen
- hindernisse
- entgegenstehen
- erforderlichen
- Feststellungen
- sind
- Wege
- Freibeweises
- treffen
- vgl.
- Rieß
- 24
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- §
- .
- .
- .
- Bleibt
- Ausschöpfung
- Erkenntnismöglichkeiten
- zweifelhaft
- Prozeßhindernis
- vorliegt
- ist
- h
- .
- Art
- Prozeßhindernisses
- Prozeßvoraussetzung
- differenzieren
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- Überblick
- Paeffgen
- SK-StPO
- .
- .
- .
- .
- älteren
- Entscheidungen
- ist
- Frage
- Strafklageverbrauchs
- Auffassung
- vertreten
- worden
- hier
- Zweifelssatz
- anwendbar
- sei
- nur
- nachgewiesene
- vorhergehende
- Verurteilung
- erneute
- Aburteilung
- hindere
- OGHSt
- .
- 9
- .
- Oktober
- ;
- Urt
- .
- 19
- .
- Februar
- .
- Entscheidungen
- sind
- jedoch
- BGHSt
- überholt
- vgl.
- .
- Allerdings
- erfordert
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- konkrete
- tatsächliche
- Umstände
- ;
- bloß
- theoretische
- nur
- denkgesetzlich
- mögliche
- Zweifel
- reichen
- vgl.
- .
- ist
- Regel
- praktische
- Bedeutung
- dogmatisch
- Funktion
- Prozeßvoraussetzung
- Bedingung
- Zulässigkeit
- Sachurteils
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- ausgegangen
- wird
- 44
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- muß
- jedoch
- gelten
- Vorliegen
- Verfahrenshindernisses
- anderweitigen
- Rechtshängigkeit
- Aktenlage
- geklärt
- werden
- kann
- Tatsachen
- abhängt
- angeklagte
- Straftat
- betreffen
- .
- Feststellung
- muß
- Strengbeweis
- Hauptverhandlung
- vorbehalten
- bleiben
- Loos
- ;
- vgl.
- auch
- Rdn
- .
- 8
- ;
- Paeffgen
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Würden
- Fragen
- bereits
- Eröffnungsverfahren
- erforderlichen
- Vollständigkeit
- geprüft
- werden
- müßte
- Umständen
- wesentlicher
- Teil
- Hauptverhandlung
- vorweggenommen
- werden
- Angeklagte
- Freibeweisverfahren
- schlechtere
- verfahrensrechtliche
- Position
- besitzt
- .
- Falle
- Verneinung
- Prozeßhindernisses
- erforderliche
- Wiederholung
- Beweisaufnahme
- Hauptverhandlung
- Regeln
- Strengbeweises
- würde
- nur
- prozeßunökonomisch
- Beteiligten
- zusätzlich
- belastend
- sein
- würde
- auch
- Gefahr
- widersprüchlicher
- Ergebnisse
- bergen
- letztlich
- Prinzip
- Strafverfahrens
- Schwerpunkt
- Hauptverhandlung
- liegen
- soll
- zuwiderlaufen
- vgl.
- aaO
- :
- Hauptverhandlung
- Hauptverhandlung
- solle
- "
- Premiere
- "
- "
- Reprise
- "
- sein
- .
- doppelte
- Beweisaufnahme
- hohem
- Maße
- unzuträglich
- sein
- kann
- zeigt
- gerade
- vorliegende
- Verfahren
- .
- abschließende
- Klärung
- Frage
- anderweitige
- Rechtshängigkeit
- gegeben
- sein
- könnte
- würde
- Grundlage
- bisherigen
- Rechtsprechung
- prozessualen
- Tatbegriff
- umfassende
- Beweisaufnahme
- Einbindung
- Angeklagten
- verschiedenen
- Ausformungen
- "
- Revolutionären
- Zellen
- Zeit
- Tätigkeit
- Zeitraum
- voraussetzen
- .
- müßte
- zahlreichen
- anderen
- Beweiserhebungen
- Zeuge
- umfangreich
- vernommen
- werden
- Glaubwürdigkeit
- Verteidiger
- zahlreichen
- Einwänden
- Frage
- stellen
- würden
- .
- müßte
- wesentlicher
- Teil
- Hauptverhandlung
- vorweggenommen
- werden
- hier
- voraussichtlich
- Monate
- Anspruch
- nehmen
- würde
- .
- Auffassung
- entspricht
- auch
- Praxis
- Bundesgerichtshofs
- Revisionsverfahren
- Frage
- Vorliegens
- Strafklageverbrauchs
- bislang
- ungenügend
- aufgeklärten
- tatsächlichen
- Umständen
- abgeurteilten
- Tat
- abhängt
- etwa
- Frage
- steht
- Handel
- täubungsmitteln
- Teil
- bereits
- anderweitig
- abgeurteilten
- Bewertungseinheit
- ist
- .
- Fällen
- wird
- Frage
- Revisionsverfahren
- Wege
- Freibeweises
- geklärt
- Sache
- erneuter
- tatrichterlicher
- Feststellung
- Wege
- Strengbeweises
- zurückverwiesen
- .
- 16
- November
- .
- Frage
- Eröffnung
- muß
- hinreichende
- Wahrscheinlichkeit
- genügen
- Beweisaufnahme
- Hauptverhandlung
- Verfahrenshindernis
- ergeben
- werde
- .
- 2
- .
- "
- Revolutionären
- Zelle
- "
- Angeschuldigte
- Bereich
- angehört
- hat
- "
- Berliner
- Zelle
- Revolutionären
- Zellen
- "
- Tatzeitraum
- Anklage
- Kammergericht
- handelt
- Aktenlage
- unterschiedliche
- terroristische
- Vereinigungen
- .
- gesamten
- Zeitraum
- gleichzeitig
- auch
- verschiedenen
- regionalen
- Gruppierungen
- umfassende
- einheitliche
- Vereinigung
- Sinne
- §
- "
- Gesamtvereinigung
- "
- war
- Auffassung
- Kammergerichts
- gegeben
- .
- Zwar
- erscheint
- grundsätzlich
- vorstellbar
- terroristische
- Gruppierung
- Art
- organisiert
- strukturiert
- einzelnen
- regionalen
- Vereinigungen
- auch
- übergeordnete
- Dach-Vereinigung
- besteht
- ihrerseits
- ebenfalls
- Kriterien
- terroristischen
- Vereinigung
- §
- erfüllt
- einzelne
- Mitglieder
- regionalen
- auch
- Dach-Vereinigung
- angehören
- aktiv
- beteiligen
- können
- .
- Hier
- ergibt
- jedoch
- Ermittlungen
- Umstrukturierung
- "
- Revolutionären
- Zelle
- "
- Zeitraum
- Dach-Vereinigung
- vorhanden
- war
- selbst
- terroristische
- Vereinigung
- §
- angesehen
- werden
- könnte
- .
- wäre
- Voraussetzung
- gewesen
- Personen
- Vereinigung
- zusammenschließen
- Zwecke
- Tätigkeit
- gerichtet
- war
- bestimmte
- Straftaten
- §
- StGB
- genannten
- Art
- begehen
- Unterwerfung
- Mitglieder
- organisierte
- Willensbildung
- notwendig
- ist
- Vereinigung
- bestehende
- Mitgliedern
- anerkannte
- Entscheidungsstrukturen
- voraussetzt
- BGHSt
- f.
- ;
- f.
- ;
- .
- Generalbundesanwalt
- Beschwerdebegründung
- 5
- .
- März
- Hinweis
- Fundstellen
- publizistischen
- Organ
- "
- Revolutionärer
- Zorn
- "
- "
- Revolutionären
- Zelle
- "
- belegt
- hat
- "
- Revolutionäre
- Zelle
- "
- September
- "
- Revolutionäre
- Zellen
- umbenannt
- einzelne
- selbständige
- regional
- aufgeteilte
- Zellen
- eigenen
- Handlungsbefugnissen
- gebildet
- .
- wird
- Eigenständigkeit
- Zellen
- betont
- "
- selbst
- entscheiden
- kann
- "
- Bestätigung
- Dementi
- vorhandenen
- ZK
- warten
- "
- Revolutionärer
- Zorn
- Nr.
- April
- .
- belegt
- Fehlen
- übergeordneten
- Vereinigung
- eigener
- Entscheidungsstruktur
- einzelnen
- Mitglieder
- Zellen
- unterworfen
- hätten
- .
- entspricht
- Aussage
- Zeugen
- Zusammensetzung
- Struktur
- "
- Revolutionären
- Zellen
- fraglichen
- Zeitraum
- Mitte
- 80-er
- Jahre
- umfangreiche
- umfassende
- Angaben
- gemacht
- hatte
- überregionalen
- Tätigkeiten
- lediglich
- einmalige
- jährliche
- Treffen
- Abgesandten
- einzelnen
- Zellen
- gegeben
- hatte
- "
- auch
- "
- Asamblea
- "
- genannt
- wurden
- .
- dort
- verbindliche
- Entscheidungen
- Durchführung
- Straftaten
- Sinne
- §
- StGB
- getroffen
- worden
- wären
- dann
- auch
- Verantwortung
- überregionalen
- Vereinigung
- verübt
- worden
- -9-
- wären
- hat
- berichtet
- ;
- auch
- sonst
- fehlen
- Anhaltspunkte
- .
- einzelnen
- Zellen
- gelegentlich
- zusammenarbeiteten
- z.B.
- Überlassung
- Sprengstoff
- Diebstahl
- einheitliches
- Symbol
- verwendeten
- vermag
- ändern
- fehlenden
- Merkmale
- Vereinigung
- Sinne
- §
- angebliche
- "
- Gesamt-Vereinigung
- "
- ersetzen
- kann
- .
- kommt
- Umstrukturierung
- "
- Revolutionären
- Zelle
- "
- auch
- inhaltlicher
- programmatischer
- Wandel
- verbunden
- war
- Spaltungen
- Trennungen
- führte
- Beschwerdebegründung
- dargestellt
- belegt
- wird
- .
- Sachlage
- braucht
- Senat
- entscheiden
- Frage
- Fortdauer
- einheitlichen
- Mitgliedschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- gegebenenfalls
- dann
- anders
- beurteilen
- ist
- Vereinigung
- taktischen
- Gründen
- einvernehmlich
- umstrukturiert
- nahtlos
- bisherigen
- Zwecke
- weiterverfolgt
- sei
- bislang
- einheitliche
- Organisation
- einzelne
- Vereinigungen
- aufspaltet
- umgekehrt
- bisher
- selbständige
- Gruppierungen
- einheitlichen
- Vereinigung
- gleichbleibender
- Zielrichtung
- zusammenschließen
- .
- 3
- .
- ist
- Abtauchen
- Angeschuldigten
- August
- bisherigen
- Kenntnisstand
- mitgliedschaftliche
- Beteiligung
- "
- Revolutionären
- Zelle
- "
- angehört
- hatte
- beendet
- worden
- .
- liegt
- Zäsur
- Annahme
- einzigen
- Tat
- §
- entgegensteht
- .
- Angeschuldigte
- selbst
- erklärte
- Hauptverhandlung
- Landgericht
- Rahmen
- Schilderung
- Lebenslaufes
- :
- "
- Zeit
- August
- Wiederaufnahme
- politischen
- Aktivitäten
- Mitte
- 80er
- Jahre
- habe
- strafbaren
- Handlungen
- begangen
- verbotenen
- Organisation
- angehört
- .
- "
- Mag
- Erklärung
- auch
- prozeßtaktischen
- Erwägungen
- entspringen
- so
- stimmt
- jedenfalls
- insoweit
- Ermittlungsergebnissen
- Zeit
- Abtauchen
- August
- jedenfalls
- Anhaltspunkte
- Fortsetzung
- mitgliedschaftlichen
- Beteiligung
- Angeklagten
- "
- Revolutionären
- Zelle
- "
- gegeben
- sind
- ;
- hat
- auch
- Kammergericht
- festgestellt
- .
- gleichwohl
- Umstand
- Fortdauer
- Mitgliedschaft
- maßgebliche
- Bedeutung
- beimißt
- BGHSt
- Mitgliedschaft
- auch
- Zeiten
- fortbestehe
- gerade
- Tätigkeit
- entfaltet
- werde
- wird
- Sinn
- Entscheidung
- noch
- Begriff
- mitgliedschaftlichen
- Beteiligung
- §
- StGB
- gerecht
- .
- genügt
- eben
- nur
- passive
- Wirken
- Vereinigung
- bedeutungslose
- Mitgliedschaft
- vielmehr
- ist
- erforderlich
- aktive
- Teilnahme
- Verbandsleben
- gerichtet
- sein
- muß
- BGHSt
- .
- Gerade
- BGHSt
- Grundsatz
- Verweis
- vorgenannte
- Entscheidung
- wiederholt
- wird
- kann
- nachfolgende
- Erwägung
- Mitgliedschaft
- bestehe
- auch
- Zeiten
- Tätigkeit
- Vereinigung
- ausgeübt
- werde
- nur
- verstanden
- werden
- aktiven
- Beteiligung
- naturgemäß
- einzelnen
- Betätigungsakten
- Pausen
- kommen
- kann
- Einfluß
- Andauern
- Mitgliedschaft
- bleiben
- .
- hat
- Senat
- gefolgert
- Tatbestandsstruktur
- führe
- Strafbarkeit
- mitgliedschaftlichen
- Beteiligung
- Jahre
- erstrecken
- könne
- BGHSt
- .
- Umgekehrt
- durfte
- Kammergericht
- jedoch
- Schluß
- ziehen
- selbst
- jahrelange
- Unterbrechung
- aktiven
- Betätigung
- Fortdauer
- Mitgliedschaft
- Sinne
- StGB
- unberührt
- lasse
- .
- Kammergericht
- Zusammenhang
- abstellt
- Wechsel
- Angeklagten
- Jahren
- "
- Wiederaufleben
- zuvor
- ruhenden
- Mitgliedschaft
- S.
- anzusehen
- sei
- beschreibt
- gerade
- aktive
- allenfalls
- zwischenzeitliche
- passive
- Mitgliedschaft
- Erfüllung
- Tatbestandes
- §
- StGB
- Wortlaut
- Gesetzes
- auch
- Rechtsprechung
- ausreicht
- .
- Insofern
- ist
- Tatbestandsstruktur
- Organisationsdeliktes
- mitgliedschaftlichen
- Beteiligung
- §
- StGB
- Tatbestand
- geheimdienstlichen
- Agententätigkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- vergleichbar
- .
- Auch
- dort
- stellt
- Problem
- Voraussetzungen
- Zeiten
- Inaktivität
- Agenten
- noch
- tatbestandsimmanentes
- Verhalten
- anzusehen
- sind
- späteres
- erneutes
- Tätigwerden
- neue
- Tat
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- darstellt
- vgl.
- Jahre
- S.
- f.
- .
- So
- hat
- Senat
- vorübergehende
- "
- Abschaltung
- "
- Agenten
- Dauer
- Jahres
- Enttarnung
- anderen
- Agenten
- Vermeidung
- Entdeckung
- geheimdienstliche
- Agententätigkeit
- typisch
- bewertet
- StGB
- Ausüben
- .
- Ähnliches
- dürfte
- Mitglied
- terroristischen
- Vereinigung
- gelten
- etwa
- verstärkten
- Fahndungsdruck
- Polizei
- spektakulären
- Anschlag
- vorübergehendes
- Untertauchen
- entzieht
- Tätigkeit
- wieder
- ungefährdet
- fortsetzen
- können
- .
- wird
- aber
- so
- geheimdienstlichen
- Agententätigkeit
- Frage
- Tatbeendigung
- allein
- Dauer
- zeitlichen
- Zäsur
- abstellen
- dürfen
- Gesamtbetrachtung
- Umstände
- insbesondere
- Ausgestaltung
- weiteren
- Beziehungen
- Vereinigung
- anzustellen
- haben
- vgl.
- Rissing–
- aaO
- S.
- .
- Hier
- ist
- berücksichtigen
- Angeschuldigte
- abtauchte
- Mitgliedschaft
- "
- Revolutionären
- Zelle
- "
- ermittelt
- worden
- war
- Erlaß
- Haftbefehls
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 15
- .
- September
- geführt
- hatte
- .
- Umstand
- Anhaltspunkte
- weitere
- Tätigkeit
- vorliegen
- ferner
- Angeklagte
- oben
- dargelegten
- Umstrukturierung
- "
- Revolutionären
- Zelle
- "
- alten
- Frankfurter
- Gruppe
- "
- Berliner
- Zelle
- "
- aktiv
- geworden
- ist
- belegt
- Überzeugung
- Senats
- mitgliedschaftliche
- Betätigung
- Abtauchen
- beendet
- anderer
- Stelle
- andere
- Vereinigung
- neu
- aufgenommen
- hat
- .
- 4
- .
- Unabhängig
- vorgenannten
- Erwägungen
- neigt
- Senat
- Fortführung
- bisherigen
- Rechtsprechung
- vgl.
- BGHSt
- .
- auch
- Organisationsdelikt
- prozessuale
- Taten
- anzunehmen
- nur
- einzelne
- Betätigungen
- Mitglieds
- Organisation
- kriminelle
- terroristische
- Vereinigung
- Verein
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- VereinsG
- Gegenstand
- früheren
- Anklage
- gerichtlichen
- Untersuchung
- waren
- Angeklagte
- vertrauen
- durfte
- frühere
- Verfahren
- Betätigungsakte
- Vereinigung
- erfaßt
- wurden
- Urt
- .
- Senats
- heutigen
- Tage
- vgl.
- FS
- Kleinknecht
- S.
- .
- .
- 2
- .
- Strafsenat
- hat
- Recht
- hingewiesen
- uferlose
- Ausdehnung
- Kognitionspflicht
- Tatrichters
- zessualen
- Tatbegriff
- derartigen
- langgestreckten
- Delikten
- Organisationsdelikte
- Dauerdelikte
- Bewertungseinheiten
- Leistungsfähigkeit
- übersteige
- Grundsätzen
- Strafverfahrens
- widersprechende
- Verlagerung
- Ermittlungstätigkeit
- gerichtliche
- Hauptverfahren
- Folge
- habe
- .
- Gleichzeitig
- würden
- auch
- Schutz
- Angeklagten
- dienenden
- Verfahrensinstitute
- Anklage
- Eröffnungsverfahren
- ausgehöhlt
- BGHSt
- .
- II
- .
- Angeschuldigte
- übrigen
- angeklagten
- Tat
- hinreichend
- verdächtig
- ist
- war
- Anklage
- Generalbundesanwalts
- Hauptverhandlung
- zuzulassen
- Hauptverfahren
- Kammergericht
- eröffnen
- .
- wird
- Anklage
- wesentliche
- Ergebnis
- Ermittlungen
- Bezug
- genommen
- .
- Senat
- hat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Hauptverhandlung
- anderen
- Senat
- Gerichts
- eröffnen
- Gebrauch
- gemacht
- .
- .
- Aufhebung
- Haftbefehls
- §
- Abs.
- wird
- vorliegende
- Beschwerdeentscheidung
- Grundlage
- entzogen
- .
- Abs.
- ordnet
- Senat
- weitere
- Vollziehung
- Haftbefehls
- Ermittlungsrichters
- 15
- .
- Dezember
- .
- dringende
- Tatverdacht
- beruht
- umfangreichen
- Aussage
- Zeugen
- .
- besteht
- weiterhin
- Haftgrund
- §
- Abs.
- StPO
- Haftgrund
- Fluchtgefahr
- Angeschuldigte
- bereits
- August
- Vermeidung
- Festnahme
- untergetaucht
- Jahre
- später
- zwar
- wieder
- zurückgekehrt
- war
- hier
- illegal
- vermeintlichen
- Verjährungseintritt
- gelebt
- hatte
- .
- belegt
- Gefahr
- auch
- jetzt
- nunmehr
- drohenden
- Strafverfahren
- Flucht
- entziehen
- werde
- .
- fahr
- wird
- ausgeräumt
- Nichteröffnungsbeschluß
- Aufhebung
- Haftbefehls
- verfügbar
- gehalten
- hat
- bislang
- hoffen
- konnte
- weiteren
- Strafverfahren
- verschont
- bleiben
- .
- gegebenen
- Umständen
- kann
- gegenwärtig
- Fluchtgefahr
- auch
- Maßnahmen
- §
- begegnet
- werden
- .
- Angeschuldigte
- "
- Berliner
- Zelle
- "
- führende
- Rolle
- eingenommen
- hat
- auch
- maßgeblicher
- Weise
- begangenen
- Taten
- beteiligt
- war
- hat
- zwischenzeitlichen
- Beendigung
- Tätigkeit
- Vereinigung
- Zeitabstandes
- Taten
- Verfolgung
- unerhebliche
- Freiheitsstrafe
- erwarten
- .
- Kutzer
- Pfister
- Lienen
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- §
- ;
- StGB
- §
- Abs.
- §
- 1
- .
- Kommt
- Eröffnungsverfahren
- Prüfung
- Verfahrenshindernisses
- anderweitigen
- Rechtshängigkeit
- Klärung
- Tatsachen
- angeklagte
- Straftat
- betreffen
- so
- erfolgt
- Freibeweisverfahren
- ist
- Strengbeweisverfahren
- Hauptverhandlung
- vorbehalten
- .
- Eröffnung
- genügt
- hinreichende
- Wahrscheinlichkeit
- Beweisaufnahme
- Hauptverhandlung
- Verfahrenshindernis
- ergeben
- werde
- .
- 2
- .
- Senat
- Unterbrechung
- geheimdienstlicher
- Agententätigkeit
- entwickelten
- Grundsätze
- gelten
- auch
- mitgliedschaftliche
- Betätigung
- kriminellen
- terroristischen
- Vereinigung
- .
- .
- 30
- .
- März
- Kammergericht
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