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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 6
- November
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- VBL-Gegenwert
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Abs.
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- ist
- jedenfalls
- Zusammenhang
- Berechnung
- Gegenwertansprüchen
- frühere
- Beteiligte
- Zusatzversorgung
- Unternehmen
- Sinne
- deutschen
- Kartellrechts
- Klarstellung
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- .
- Verwendung
- unzulässiger
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- marktbeherrschende
- Unternehmen
- kann
- Missbrauch
- Sinne
- darstellen
- .
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Verstoß
- §
- Abs.
- Fälle
- beschränkt
- Missbrauch
- Entgeltforderung
- Missbrauchsopfers
- bezieht
- .
- Urteil
- 6
- November
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Bornkamm
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Dezember
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Klägerin
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Beklagten
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Widerklage
- Zinsen
- auch
- Teil
- abgewiesen
- worden
- ist
- Zinshöhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- übersteigt
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Anstalt
- öffentlichen
- Rechts
- schließt
- Arbeitgebern
- öffentlichen
- Dienstes
- sogenannten
- Beteiligten
- Beteiligungsvereinbarungen
- Form
- Gruppenversicherungsverträgen
- .
- Grundlage
- gewährt
- Arbeitnehmern
- Beteiligten
- Maßgabe
- Satzung
- zusätzliche
- Hinterbliebenenversorgung
- .
- Finanzierung
- Klägerin
- erfolgt
- Abrechnungsverband
- Beklagte
- angehörte
- Umlageverfahren
- Form
- modifizierten
- Abschnittsdeckungsverfahrens
- .
- Umlagesatz
- ist
- so
- bemessen
- Dauer
- Deckungsabschnitts
- entrichtende
- Umlage
- zusammen
- übrigen
- erwartenden
- Einnahmen
- verfügbaren
- Vermögen
- ausreicht
- Aufgaben
- Klägerin
- Deckungsabschnitts
- folgenden
- Monate
- erfüllen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- Abs.
- VBLS
- verpflichtet
- ausscheidende
- Beteiligte
- Gegenwert
- Deckung
- Anstaltsvermögen
- Ausscheiden
- erfüllenden
- Verpflichtungen
- zahlen
- .
- Bestimmungen
- Abs.
- VBLS
- haben
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- folgenden
- Wortlaut
- :
- Deckung
- Anstaltsvermögen
- Ausscheiden
- erfüllenden
- Verpflichtungen
- Leistungsansprüchen
- Betriebsrentenberechtigten
- Pflichtversicherung
- beitragsfreien
- Versicherung
- Versorgungspunkten
- Anwartschaftsberechtigten
- künftigen
- Leistungsansprüchen
- Personen
- Zeitpunkt
- Ausscheidens
- Beteiligung
- Hinterbliebene
- Frage
- kommen
- hat
- ausscheidende
- Beteiligte
- Anstalt
- Kosten
- berechnenden
- Gegenwert
- zahlen
- .
- Gegenwert
- ist
- versicherungsmathematischen
- Grundsätzen
- berechnen
- .
- Anwartschaftsphase
- .
- Rentenbezuges
- zugrundezulegen
- ist
- .
- Deckung
- Fehlbeträgen
- ist
- Gegenwert
- .
- erhöhen
- ;
- Anteil
- wird
- Verlustrücklage
- §
- zugeführt
- .
- künftige
- jährliche
- Erhöhung
- Betriebsrenten
- ist
- Anpassungssatz
- §
- berücksichtigen
- .
- Berechnung
- Gegenwerts
- werden
- Teile
- Leistungsansprüche
- Anwartschaften
- berücksichtigt
- Vermögen
- Sinne
- Abs.
- §
- erfüllen
- sind
- .
- Ansprüche
- Zeitpunkt
- Ausscheidens
- Beteiligung
- ruhen
- werden
- nur
- dann
- berücksichtigt
- Ruhen
- §
- Abs.
- Tag
- In-Kraft-Treten
- Satzung
- geltenden
- Satzung
- beruht
- .
- Gegenwert
- ist
- hen
- .
- zunächst
- Zeitraum
- Tag
- Folgemonats
- Abgeltung
- Verwaltungskosten
- .
- erhöden
- Ausscheidestichtag
- abgezinste
- Gegenwert
- ist
- Ausscheidens
- Beteiligung
- Ende
- Erstellung
- versicherungsmathematischen
- tens
- Jahreszinsen
- Höhe
- durchschnittlichen
- Vomhundertsatzes
- letzten
- Kalenderjahren
- Ausscheiden
- erzielten
- Vermögenserträge
- mindestens
- jedoch
- .
- aufzuzinsen
- .
- Gegenwert
- ist
- Monats
- Zugang
- Mitteilung
- Höhe
- Gegenwerts
- zahlen
- .
- Anstalt
- kann
- Zahlung
- Berechnung
- Zinsen
- Höhe
- .
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- §
- Abs.
- mindestens
- jedoch
- .
- stunden
- .
- Beklagte
- hat
- Beteiligung
- Klägerin
- 31
- .
- Dezember
- gekündigt
- Ausscheiden
- 7
- .
- Januar
- Abschlagszahlung
- Höhe
- Mio.
- €
- geleistet
- .
- Klägerin
- berechnete
- Beklagten
- zahlenden
- Gegenwert
- versicherungsmathematischen
- Gutachtens
- 15
- .
- März
- €
- .
- Anrechnung
- Abschlagszahlung
- ergebende
- Differenz
- entrichtete
- Beklagte
- 9
- .
- Mai
- weitere
- €
- .
- Beklagte
- hat
- ferner
- 9
- .
- Mai
- Kosten
- Gegenwertgutachten
- Höhe
- €
- gezahlt
- .
- Beklagte
- weitere
- ehemalige
- Beteiligte
- Bereich
- Krankenkassen
- ebenfalls
- Rechtsstreitigkeiten
- Klägerin
- verwickelt
- sind
- schlossen
- Klägerin
- Prozessvereinbarung
- .
- §
- Vereinbarung
- wurden
- Prozessgegenstand
- Rechtmäßigkeit
- Gegenwertforderungen
- Beendigung
- Beteiligungsverhältnisses
- Klägerin
- hilfsweise
- einzelne
- Punkte
- Zahlungsaufforderungen
- Gegenwertgutachten
- festgelegt
- .
- Abs.
- Vereinbarung
- sollte
- Klägerin
- Beklagte
- Zahlung
- restlichen
- Gegenwertforderung
- Höhe
- €
- verklagen
- .
- ehemaligen
- Beteiligten
- behielten
- Widerklage
- erheben
- Prozessverlauf
- ergibt
- Entscheidung
- Zahlungsklage
- relevanten
- Punkte
- §
- Vereinbarung
- geklärt
- werden
- können
- .
- §
- Abs.
- haben
- Parteien
- Prozessvereinbarung
- verpflichtet
- Entscheidung
- Musterverfahren
- gleichgelagerten
- Sachverhalte
- anzuwenden
- Interventionswirkung
- §
- unterlägen
- .
- Ferner
- sieht
- vertragliche
- Bestimmung
- Mitglieder
- Prozessgemeinschaft
- bereits
- Zahlungen
- geleistet
- haben
- noch
- leisten
- Klägerin
- Teil
- Zahlungen
- zurückzahlt
- unbegründeten
- Gegenwertforderungen
- beruht
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- Klägerin
- €
- Zinsen
- hieraus
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 12
- .
- Mai
- zahlen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Antrag
- Berufung
- weiterverfolgt
- .
- Wege
- Anschlussberufung
- hat
- Beklagte
- Revisionsverfahren
- noch
- Bedeutung
- widerklagend
- beantragt
- 1
- .
- Klägerin
- verurteilen
- Beklagte
- 16.846.579,02
- €
- zahlen
- ;
- 2
- .
- Klägerin
- verurteilen
- Beklagte
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- §
- Mio.
- €
- 7
- .
- Januar
- €
- 9
- .
- Mai
- €
- 9
- .
- Mai
- zahlen
- ;
- 3
- .
- festzustellen
- Klägerin
- verpflichtet
- ist
- Beklagten
- gesamten
- Schaden
- ersetzen
- entstanden
- ist
- noch
- entsteht
- Basis
- Regelung
- §
- Abs.
- VBLS
- Gegenwertforderung
- erhoben
- wurde
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Anschlussberufung
- hat
- Klägerin
- verurteilt
- Beklagte
- Zinsen
- Mio.
- €
- Höhe
- %
- Zeit
- 7
- .
- Januar
- 31
- .
- Dezember
- Höhe
- %
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- 8
- .
- Mai
- €
- Höhe
- %
- Zeit
- 8
- .
- Mai
- 31
- .
- Dezember
- Höhe
- %
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- Dezember
- Höhe
- %
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- Dezember
- Höhe
- %
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- Dezember
- Höhe
- %
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- 6
- .
- April
- 16.846.579,02
- €
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 7
- .
- April
- zahlen
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Widerklage
- Feststellungsantrag
- stattgegeben
- .
- weitergehende
- Widerklage
- hat
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richten
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revisionen
- Parteien
- jeweiligen
- Zahlungsanträge
- weiterverfolgen
- .
- Parteien
- treten
- Revision
- Gegenseite
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Abweisung
- Klage
- bestätigt
- §
- Abs.
- VBLS
- unwirksam
- sei
- so
- Bestimmung
- Anspruch
- Zahlung
- Gegenwerts
- ergeben
- könne
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Abs.
- VBLS
- unterliege
- uneingeschränkt
- Inhaltskontrolle
- Recht
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- .
- Inhaltskontrolle
- halte
- Regelung
- Gesichtspunkten
- stand
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- ausscheidender
- Beteiligter
- liege
- zunächst
- Berechnung
- Gegenwertforderung
- verfallbare
- unverfallbare
- Rentenanwartschaften
- gleicher
- Weise
- berücksichtigt
- würden
- .
- Auch
- Zwang
- Gegenwert
- alsbald
- Beendigung
- Beteiligung
- Wege
- Einmalzahlung
- leisten
- benachteilige
- ausscheidende
- Beteiligte
- unangemessen
- .
- anders
- verhalte
- schließlich
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- versicherungsmathematischen
- Grundsätzen
- ermittelte
- Gegenwert
- Deckung
- Fehlbeträgen
- %
- erhöhen
- sei
- .
- Unwirksamkeit
- §
- Abs.
- VBLS
- habe
- Regelungslücke
- Folge
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- geschlossen
- werden
- müsse
- .
- bleibe
- indes
- Klägerin
- vorbehalten
- unwirksame
- Regelungen
- auch
- rückwirkend
- bereits
- ausgeschiedene
- Beteiligte
- neue
- Regelung
- ersetzen
- beiderseitigen
- Interessen
- angemessener
- Weise
- Rechnung
- trage
- .
- Wege
- Anschlussberufung
- erhobene
- Widerklage
- Beklagten
- habe
- nur
- geringen
- Teil
- Erfolg
- .
- Rückzahlung
- Gegenwertforderung
- gezahlten
- Beträgen
- gerichtet
- sei
- sei
- Widerklage
- unzulässig
- Prozessvereinbarung
- Parteien
- entgegenstehe
- .
- sei
- Widerklage
- Beklagten
- nur
- insoweit
- zulässig
- Klärung
- Rechtsfragen
- Parteien
- erforderlich
- sei
- bereits
- Entscheidung
- vereinbarungsgemäß
- erhobene
- Zahlungsklage
- Klägerin
- geklärt
- werden
- könnten
- .
- Voraussetzungen
- seien
- Rückzahlung
- gerichteten
- Widerklage
- erfüllt
- .
- Landgericht
- habe
- Gegenwertforderung
- Klägerin
- insgesamt
- unbegründet
- erklärt
- .
- Eintritt
- Rechtskraft
- Entscheidung
- müsse
- Klägerin
- §
- Abs.
- Prozessvereinbarung
- Beklagten
- bereits
- Gegenwertforderung
- geleisteten
- Zahlungen
- zurückerstatten
- .
- Prozessvereinbarung
- enthalte
- allerdings
- Regelungen
- Verzinsung
- Ersatz
- eventueller
- Schäden
- ehemaligen
- Beteiligten
- entstünden
- Klägerin
- Unrecht
- Gegenwertforderungen
- erhebe
- .
- Insoweit
- sei
- Widerklage
- zulässig
- .
- Zinsen
- könne
- Beklagte
- indes
- nur
- bereicherungsrechtlichen
- Grundsätzen
- verlangen
- .
- Anspruch
- höhere
- Zinsen
- ergebe
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- .
- Verzinsung
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- scheide
- schon
- Schadensersatzforderung
- Entgeltforderung
- Sinne
- §
- Abs.
- handele
- .
- Übrigen
- komme
- Verzinsung
- Abs.
- Betracht
- Klägerin
- Unternehmen
- Sinne
- Kartellrechts
- anzusehen
- sei
- .
- Widerklage
- erhobene
- Feststellungsantrag
- sei
- zulässig
- begründet
- Feststellung
- Verpflichtung
- Klägerin
- Schadensersatz
- beziehe
- .
- B.
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Recht
- Unwirksamkeit
- §
- Abs.
- VBLS
- abgewiesen
- .
- Auch
- Revision
- Beklagten
- ist
- nur
- geringen
- Teil
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rückzahlungswiderklage
- Beklagten
- Rechtsfehler
- abgewiesen
- .
- Begründung
- Beklagten
- Anspruch
- Zinsen
- kartellrechtlichen
- nur
- bereicherungsrechtlichen
- Grundsätzen
- zugesprochen
- hat
- hält
- indes
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- vollem
- Umfang
- stand
- .
- Revision
- Klägerin
- Revision
- Klägerin
- ist
- unbegründet
- Berufungsgericht
- Recht
- §
- Abs.
- VBLS
- Streitfall
- maßgeblichen
- Fassung
- unwirksam
- angesehen
- hat
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- unterliegt
- §
- VBLS
- uneingeschränkten
- Inhaltskontrolle
- §
- .
- §
- VBLS
- ist
- originäre
- Satzungsregelung
- tarifrechtlichen
- Ursprung
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- .
- 24
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Februar
- juris
- .
- .
- -9-
- Gegenstand
- revisionsgerichtlicher
- Überprüfung
- ist
- allein
- §
- Abs.
- VBLS
- Fassung
- 1
- .
- Januar
- .
- Änderungstarifvertrag
- Nr.
- 24
- November
- Tarifvertrag
- betriebliche
- Altersversorgung
- Beschäftigten
- öffentlichen
- Dienstes
- 1
- .
- März
- kommt
- Beurteilung
- Streitfalls
- .
- Tarifvertrag
- ordnet
- unzulässige
- echte
- Rückwirkung
- 1
- .
- Januar
- rückwirkend
- Kraft
- gesetzte
- Regelungen
- Gegenwert
- Beteiligungen
- enthält
- Abschluss
- Änderungstarifvertrags
- beendet
- wurden
- .
- .
- Neufassung
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- 21
- November
- Rückwirkung
- 1
- .
- Januar
- Wirksamkeit
- Bestimmung
- bestehenden
- Bedenken
- Rechnung
- tragen
- sollte
- ist
- Revisionsinstanz
- berücksichtigen
- .
- Satzung
- Klägerin
- enthält
- bezogen
- beteiligten
- Arbeitgebern
- begründeten
- privaten
- Versicherungsverhältnisse
- revisibles
- objektives
- Recht
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- Form
- Allgemeiner
- Versicherungsbedingungen
- .
- können
- erstmals
- Revisionsinstanz
- Überprüfung
- gestellt
- werden
- zwar
- auch
- dann
- nur
- bereits
- streitgegenständlichen
- abgewandelte
- Fassung
- handelt
- Urteil
- 13
- .
- Februar
- .
- .
- Ansicht
- Revision
- Klägerin
- ist
- Inhaltskontrolle
- eingeschränkt
- Verpflichtung
- Zahlung
- Gegenwerts
- notwendige
- Konsequenz
- Umlageverfahrens
- ist
- seinerseits
- maßgeblichen
- Grundentscheidung
- Tarifvertragsparteien
- beruht
- .
- Argument
- ist
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- bereits
- ausführlicher
- Begründung
- zurückgewiesen
- worden
- .
- .
- Senat
- schließt
- Beurteilung
- .
- Ebenso
- hat
- Bundesgerichtshof
- bereits
- Argument
- Revision
- Klägerin
- zurückgewiesen
- handele
- Gegenwertforderung
- Hauptleistung
- Beteiligten
- AGB-Kontrolle
- entzogen
- sei
- .
- Gegenwertforderung
- entsteht
- erst
- Kündigung
- Beteiligten
- liegt
- normalen
- Vertragsabwicklung
- .
- stellt
- Gegenleistung
- Versicherungsnehmers
- Versicherungsschutz
- .
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- §
- Abs.
- VBLS
- sei
- ausgehandelt
- worden
- unterliege
- Inhaltskontrolle
- .
- Bundesgerichtshof
- bereits
- entschieden
- hat
- stellt
- Klägerin
- Verwenderin
- Satzung
- folgenden
- Bedingungen
- .
- einzelne
- Arbeitgeber
- Beteiligter
- hat
- Wahl
- unterwerfen
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- entschieden
- §
- Abs.
- VBLS
- geregelte
- volle
- Berücksichtigung
- Versicherten
- erfüllte
- Wartezeit
- Berechnung
- Gegenwerts
- Verpflichtung
- Gegenwert
- Einmalzahlung
- Barwerts
- erbringen
- ausgeschiedenen
- Beteiligten
- unangemessen
- benachteiligen
- .
- .
- .
- .
- §
- Abs.
- VBLS
- schon
- unwirksam
- ist
- kommt
- etwaige
- weitere
- Unwirksamkeitsgründe
- .
- IV
- .
- hat
- Beurteilung
- gerichteten
- Argumenten
- zitierten
- Entscheidungen
- befasst
- durchgreifend
- erachtet
- .
- .
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- juris
- .
- .
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Februar
- .
- .
- Richtung
- gehenden
- Angriffe
- Revision
- Klägerin
- geben
- abweichenden
- Beurteilung
- Anlass
- .
- Insbesondere
- hat
- IV
- .
- Zivilsenat
- Einwand
- unbegründet
- angesehen
- Berufungsgericht
- habe
- verkannt
- Unternehmen
- Kontrollmaßstab
- §
- großzügiger
- sei
- .
- unerheblich
- gehalten
- Klägerin
- Handelsverkehr
- geltende
- Gewohnheit
- beruft
- .
- .
- Ansicht
- Revision
- Klägerin
- stellt
- Einbeziehung
- Versicherten
- erfüllte
- Wartezeit
- Streitfall
- untergeordneten
- Teil
- Gegenwerts
- .
- Vortrag
- Klägerin
- beläuft
- fragliche
- Anteil
- Gegenwertforderung
- Betrag
- über
- €
- .
- handelt
- vernachlässigende
- Summe
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- juris
- .
- .
- 3
- .
- Revision
- Klägerin
- ist
- auch
- insoweit
- zurückzuweisen
- wendet
- Berufungsgericht
- Widerklage
- teilweise
- stattgegeben
- hat
- .
- Regelungen
- Gegenwert
- halten
- Inhaltskontrolle
- stand
- so
- Zinsanspruch
- Beklagten
- jedenfalls
- Bereicherungsrecht
- besteht
- .
- Revision
- Klägerin
- erhebt
- insoweit
- weiteren
- Rügen
- .
- II
- .
- Revision
- Beklagten
- Revision
- Beklagten
- bleibt
- Erfolg
- wendet
- Berufungsgericht
- Widerklage
- Rückerstattung
- Gegenwertzahlung
- gerichteten
- Antrag
- abgewiesen
- hat
- .
- hält
- Begründung
- Berufungsgericht
- Widerklage
- geltend
- machten
- Anspruch
- höhere
- Zinsen
- verneint
- hat
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- nur
- teilweise
- stand
- .
- 1
- .
- Erledigung
- Teilerledigung
- Widerklage
- ist
- Ansicht
- Revision
- 21
- November
- beschlossene
- Neufassung
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- eingetreten
- Rückwirkung
- 1
- .
- Januar
- Wirksamkeit
- Bestimmung
- bestehenden
- Bedenken
- Rechnung
- tragen
- sollte
- .
- Satzungsänderung
- stellt
- Veränderung
- Streitgegenstands
- oben
- Randnummer
- ausgeführt
- Revisionsinstanz
- berücksichtigen
- ist
- Urteil
- 13
- .
- Februar
- .
- .
- hat
- Einfluss
- Zulässigkeit
- Begründetheit
- Widerklage
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Widerklage
- unzulässig
- angesehen
- Rückzahlung
- Gegenwertforderung
- geleisteten
- Zahlungen
- Beklagten
- gerichtet
- ist
- .
- folgt
- Prozessvereinbarung
- Parteien
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Zusammenhang
- Regelungen
- Prozessvereinbarung
- ergebe
- Erhebung
- Widerklage
- Beklagten
- nur
- soweit
- zulässig
- sei
- Klärung
- Rechtsfragen
- erfordere
- Parteien
- streitig
- seien
- bereits
- Entscheidung
- vereinbarungsgemäß
- erhobene
- Zahlungsklage
- Klägerin
- geklärt
- würden
- .
- Revision
- Beklagten
- nimmt
- Auslegung
- Prozessvereinbarung
- .
- meint
- aber
- Rückzahlungsklage
- Beklagten
- sei
- zulässig
- Frage
- gegebenenfalls
- Umfang
- Klägerin
- Regelung
- zustehen
- Unwirksamkeit
- §
- Abs.
- VBLS
- entstandene
- Lücke
- schließt
- nur
- Rahmen
- Beklagten
- erhobenen
- Widerklage
- geklärt
- werden
- könne
- .
- Revision
- Beklagten
- übersieht
- Argumentation
- jedoch
- auch
- Streitfall
- erhobenen
- Widerklage
- geklärt
- werden
- kann
- Lücke
- Satzung
- Klägerin
- schließen
- ist
- .
- Vielzahl
- Möglichkeiten
- gibt
- haben
- Vorinstanzen
- Recht
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- selbst
- vorgenommen
- Klägerin
- überlassen
- unwirksamen
- wirksame
- Gegenwertregelung
- treffen
- .
- haben
- Vorinstanzen
- §
- Abs.
- VBLS
- unwirksam
- angesehen
- .
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- Rahmen
- anhängigen
- Verfahrens
- Betracht
- kam
- war
- Gegenwertforderung
- derzeit
- insgesamt
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Prozessvereinbarung
- Rechtsfehler
- ausgelegt
- Entscheidung
- rechtskräftig
- würde
- Klägerin
- Beklagten
- §
- Abs.
- Prozessvereinbarung
- bereits
- Gegenwertforderung
- geleisteten
- Zahlungen
- zurückerstatten
- müsste
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zusammenhang
- auch
- verwiesen
- entsprechende
- Bereitschaft
- Klägerin
- Vortrag
- Schriftsatz
- 6
- .
- September
- wünschenswerter
- Klarheit
- entnehmen
- lasse
- .
- Klägerin
- macht
- zutreffend
- geltend
- könne
- angenommen
- werden
- Prozessvereinbarung
- Beklagten
- Weg
- Widerklage
- eröffne
- Klärung
- §
- Nr.
- Prozessvereinbarung
- aufgezählten
- Rechtsfragen
- führen
- könne
- auch
- sonst
- Rechtsschutzbedürfnis
- bestehe
- .
- Zulässigkeit
- Rückzahlung
- gerichteten
- Widerklageantrags
- folgt
- auch
- Beklagte
- Urteile
- IV
- .
- Zivilsenats
- 10
- .
- Oktober
- juris
- gestützten
- Aufforderung
- anderen
- früheren
- Beteiligten
- Vorbehalt
- gezahlten
- Gegenwert
- 10
- .
- Mai
- zurückzuerstatten
- nachgekommen
- ist
- .
- Revision
- Beklagten
- vorgetragene
- neue
- Tatsache
- Amts
- prüfende
- Rechtsschutzbedürfnis
- betrifft
- ist
- zwar
- auch
- Revisionsinstanz
- berücksichtigen
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- .
- Allerdings
- ergibt
- anders
- Beklagte
- meint
- Anlage
- vorgelegten
- Schreiben
- Klägerin
- keineswegs
- Rückzahlung
- Beklagten
- geleisteter
- Gegenwertzahlungen
- rechtskräftigem
- Abschluss
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- §
- Abs.
- Prozessvereinbarung
- verweigern
- will
- .
- Klägerin
- hat
- Schreiben
- vielmehr
- zutreffende
- Rechtsansicht
- vertreten
- Prozessvereinbarung
- Bindung
- Ergebnis
- vorliegenden
- Verfahrens
- besteht
- Entscheidungen
- IV
- .
- Zivilsenats
- 10
- .
- Oktober
- .
- Klage
- wirksamen
- Prozessvereinbarung
- erhoben
- worden
- ist
- ist
- allerdings
- endgültig
- nur
- Zeit
- unzulässig
- abzuweisen
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- .
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Prozessvereinbarung
- Parteien
- Zulässigkeit
- Zahlung
- Zinsen
- Rückforderung
- Beklagten
- gerichteten
- Widerklageantrags
- entgegensteht
- Regelung
- Verzinsung
- enthält
- je
- Ausgang
- Musterrechtsstreits
- ergeben
- können
- .
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- wird
- auch
- Revision
- Klägerin
- angegriffen
- .
- Begründung
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Zinsen
- nur
- bereicherungsrechtlichen
- kartellrechtlichen
- Grundsätzen
- zugesprochen
- hat
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- indes
- vollem
- Umfang
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Hinweis
- Rechtsprechung
- IV
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 20
- Juli
- .
- .
- angenommen
- Klägerin
- sei
- Unternehmen
- Sinne
- Kartellrechts
- so
- Verzinsung
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Betracht
- komme
- .
- Finanzierung
- Beiträge
- erfolge
- jedenfalls
- hier
- maßgeblichen
- Abrechnungsverband
- über
- Umlageverfahren
- Kapitalisierungsprinzip
- .
- Leistungen
- Klägerin
- seien
- auch
- ausschließlich
- Höhe
- gezahlten
- Beiträge
- abhängig
- .
- beruhe
- Finanzierung
- Zusatzversorgung
- Grundsatz
- Solidarität
- .
- unterliege
- Klägerin
- Aufsicht
- Bundesministeriums
- Finanzen
- werde
- geprüft
- .
- bedürfe
- näheren
- Erörterung
- Klägerin
- Bezug
- bestimmte
- Tätigkeiten
- Unternehmen
- angesehen
- werden
- könne
- .
- sei
- jedenfalls
- insoweit
- Fall
- Regelungen
- gehe
- Finanzierung
- erbringenden
- Versorgungsleistungen
- beteiligten
- Arbeitgeber
- beträfen
- .
- Geltendmachung
- Gegenwertforderungen
- könne
- Klägerin
- Unternehmen
- Sinne
- §
- angesehen
- werden
- .
- Beurteilung
- kann
- zugestimmt
- werden
- .
- Klägerin
- ist
- jedenfalls
- vorliegenden
- Zusammenhang
- Unternehmen
- Sinne
- Kartellrechts
- .
- Berufungsgericht
- hat
- geprüft
- Zinsanspruch
- Beklagten
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ergeben
- kann
- .
- Ausgangspunkt
- kartellrechtlichen
- Beurteilung
- ist
- beanstanden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- Beklagten
- beanstandete
- Gegenwertberechnung
- Handel
- Mitgliedstaaten
- Sinne
- Art
- .
- beeinträchtigen
- kann
- .
- Beklagte
- hat
- entsprechenden
- Vortrag
- gehalten
- .
- Anwendung
- Art
- .
- drängt
- Streitfall
- auch
- .
- Klägerin
- ist
- ausschließlich
- tätige
- Versorgungseinrichtung
- Beteiligte
- allein
- deutsche
- Arbeitgeber
- sind
- .
- Grundsätzlich
- vorstellbar
- ist
- zwar
- Klägerin
- Beteiligten
- Austritt
- unangemessen
- erschwert
- Versicherungsunternehmen
- anderen
- Mitgliedstaaten
- Europäischen
- Union
- Marktzugang
- Versorgungsangebote
- Arbeitgeber
- öffentlichen
- Dienstes
- hindert
- .
- ist
- aber
- vorgetragen
- sonst
- ersichtlich
- Unternehmen
- anderen
- Staaten
- Europäischen
- Union
- aktuell
- potentiell
- Anbieter
- Bereich
- Betracht
- kommen
- .
- hat
- Art
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- VO
- Abs.
- Vorrang
- Verboten
- unternehmerischer
- Verhaltensweisen
- innerstaatlichen
- Vorschriften
- Unterbindung
- Ahndung
- einseitiger
- Handlungen
- Unternehmen
- beruhen
- .
- §
- Abs.
- ist
- Vorschrift
- .
- §
- Abs.
- ist
- missbräuchliche
- Ausnutzung
- marktbeherrschenden
- Stellung
- Unternehmen
- verboten
- .
- Auslegung
- Unternehmensbegriffs
- Bestimmung
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- maßgeblich
- .
- gilt
- Gesetz
- Wettbewerbsbeschränkungen
- funktionale
- Unternehmensbegriff
- .
- Unternehmenseigenschaft
- wird
- selbständige
- Tätigkeit
- geschäftlichen
- Verkehr
- begründet
- Austausch
- Waren
- gewerblichen
- Leistungen
- gerichtet
- ist
- Deckung
- privaten
- Lebensbedarfs
- beschränkt
- vgl.
- Beschluss
- 16
- .
- Januar
- .
- Kreiskrankenhaus
- .
- Sinn
- Zweck
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- Freiheit
- Wettbewerbs
- sicherzustellen
- verbietet
- enge
- Betrachtungsweise
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- WuW/E
- Berliner
- Musikschule
- .
- öffentlich-rechtliche
- Organisationsform
- geschäftlichen
- Verkehr
- Teilnehmenden
- reicht
- Geltungsbereich
- Gesetzes
- entlassen
- Beschluss
- 9
- .
- März
- WuW/E
- Lottospielgemeinschaft
- .
- Auch
- Gewinnerzielungsabsicht
- kommt
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- Gummistrümpfe
- ;
- Zimmer
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- hoheitliches
- Handeln
- ist
- deutsches
- Kartellrecht
- anwendbar
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- September
- WuW/E
- Rettungsleitstelle
- Streitfall
- Entscheidung
- bedarf
- auch
- Fall
- missbräuchlichen
- Wahl
- hoheitlichen
- Handlungsform
- gelten
- kann
- .
- Grundlage
- funktionalen
- Unternehmensbegriffs
- ist
- notwendig
- stets
- einheitlich
- beantworten
- Unternehmen
- Sinne
- deutschen
- Kartellrechts
- vorliegt
- ;
- vielmehr
- ist
- Unternehmenseigenschaft
- Einzelfall
- Frage
- stehende
- wirtschaftliche
- Tätigkeit
- prüfen
- vgl.
- WuW/E
- Berliner
- Musikschule
- ;
- 16
- .
- Dezember
- WuW/E
- f.
- Architektenkammer
- .
- Grundsätzen
- kann
- Unternehmenseigenschaft
- Klägerin
- Zusammenhang
- Berechnung
- frühere
- Beteiligte
- deutschem
- Kartellrecht
- verneint
- werden
- .
- Klägerin
- Form
- Gruppenversicherungsverträgen
- abgeschlossenen
- Beteiligungsvereinbarungen
- sind
- privatrechtlicher
- hoheitlicher
- Natur
- .
- besteht
- auch
- Pflichtmitgliedschaft
- Klägerin
- .
- Vielmehr
- ist
- §
- Abs.
- VBLS
- Kündigung
- Beteiligung
- zulässig
- Hintergrund
- vorliegenden
- Streitfalls
- .
- grundsätzlich
- Beteiligte
- bestehenden
- Kündigungsmöglichkeit
- folgt
- Arbeitgeber
- Tarifverträgen
- öffentlichen
- Dienst
- Beschäftigten
- Zusatzversorgung
- gewähren
- müssen
- Anspruch
- auch
- anderen
- Versorgungseinrichtung
- erfüllen
- können
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- Klägerin
- weitere
- kommunale
- kirchliche
- Zusatzversorgungskassen
- gibt
- .
- kommen
- auch
- private
- Versicherungsunternehmen
- Anbieter
- entsprechender
- Versorgungsleistungen
- Betracht
- .
- Beschäftigten
- Beteiligten
- Klägerin
- gewährte
- Zusatzversorgung
- erfolgt
- Form
- auch
- gewerblichen
- Wirtschaft
- üblichen
- Betriebsrente
- .
- Höhe
- Rente
- entspricht
- Leistung
- ergäbe
- %
- Bruttoentgelts
- Arbeitnehmers
- vollständig
- kapitalgedecktes
- System
- eingezahlt
- Kapitalmarkt
- angelegt
- worden
- wären
- vgl.
- 4
- .
- Versorgungsbericht
- Bundesregierung
- 8
- .
- April
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- .
- Leistungshöhe
- sind
- Versorgungspunkte
- maßgeblich
- Grundlage
- Tätigkeit
- öffentlichen
- Dienst
- bezogenen
- Entgelte
- ermittelt
- werden
- vgl.
- auch
- .
- .
- stellt
- Klägerin
- Leistung
- bereit
- Form
- entsprechenden
- Rente
- auch
- privaten
- Versicherungsunternehmen
- angeboten
- werden
- kann
- .
- Anbieter
- tungen
- Mitarbeiter
- Arbeitgebern
- öffentlichen
- Dienstes
- ist
- Klägerin
- also
- Unternehmen
- Sinne
- deutschen
- Kartellrechts
- .
- Zusammenhang
- kommt
- Finanzierung
- Beiträge
- Klägerin
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- jedenfalls
- Abrechnungsverband
- Umlageverfahren
- Kapitalisierungsprinzip
- erfolgt
- .
- Umstand
- nimmt
- Versorgungsangebot
- Klägerin
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Eigenschaft
- geschäftlichen
- Verkehr
- angebotene
- gewerbliche
- Leistung
- .
- Leistungen
- Klägerin
- werden
- Wettbewerb
- geöffneten
- Markt
- Entgelt
- angeboten
- .
- Entgelt
- Kapitalisierungsprinzip
- Umlageverfahren
- berechnet
- wird
- betrifft
- wirtschaftlicher
- Betrachtungsweise
- allein
- Frage
- Preiskalkulation
- .
- Vertragspartner
- entrichtende
- Gegenwert
- anderen
- Weise
- kalkuliert
- wird
- ist
- Bedeutung
- Frage
- bestimmter
- Leistungsaustausch
- Vorschriften
- Kartellrechts
- unterliegt
- .
- Höhe
- Klägerin
- gewährten
- Betriebsrente
- richtet
- grundsätzlich
- individuellen
- Jahresarbeitsentgelten
- Beschäftigten
- Beteiligten
- .
- Allerdings
- gibt
- Ausnahmen
- sozialen
- Komponenten
- Tarifverträgen
- öffentlichen
- Dienst
- ergeben
- .
- Berufungsgericht
- weist
- Zusammenhang
- §
- Abs.
- VBLS
- Versorgungspunkte
- auch
- Arbeitnehmern
- erworben
- werden
- Elternzeit
- befinden
- .
- ist
- aber
- ersichtlich
- entsprechende
- Regelung
- auch
- Gruppenversicherungsverträgen
- privater
- Versicherungsunternehmen
- vorgesehen
- versicherungsmathematisch
- einkalkuliert
- werden
- könnte
- Arbeitgeber
- entsprechende
- Regelung
- wünscht
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- hat
- Prüfung
- Unternehmenseigenschaft
- deutschen
- Kartellrecht
- Bedeutung
- Klägerin
- geprüft
- wird
- Aufsicht
- Bundesministeriums
- Finanzen
- unterliegt
- Genehmigung
- auch
- Satzungsänderungen
- erforderlich
- ist
- .
- Umstände
- ändern
- Klägerin
- privatrechtlicher
- Grundlage
- Versicherungsleistungen
- Markt
- anbietet
- Vorschriften
- Kartellrechts
- beachten
- hat
- .
- Allerdings
- verfolgte
- Gesetzgeber
- 7
- .
- GWB-Novelle
- Ziel
- Angleichung
- nationalen
- Kartellrechts
- europäische
- Recht
- vgl.
- Regierungsbegründung
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Auslegung
- deutschen
- Kartellrechts
- sind
- Art
- .
- Art
- .
- ergangene
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- heranzuziehen
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- WuW/E
- DE-R
- .
- Subunternehmervertrag
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- gibt
- indes
- Anlass
- Unternehmenseigenschaft
- Klägerin
- verneinen
- .
- neuere
- Rechtsprechung
- Unionsgerichte
- Beschaffungen
- öffentlichen
- Hand
- Anwendungsbereich
- Wettbewerbsvorschriften
- Union
- ausnimmt
- wirtschaftliche
- Tätigkeiten
- verwendet
- werden
- sollen
- Urteil
- 4
- .
- März
- T-319/99
- Slg
- .
- II-357
- .
- .
- WuW/E
- EU-R
- bestätigt
- Urteil
- 11
- Juli
- C-205/03
- Slg
- .
- .
- WuW/E
- weicht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Nachfragetätigkeit
- öffentlichen
- Hand
- bislang
- allein
- abstellt
- Beschaffung
- Mitteln
- Privatrechts
- erfolgt
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- Gummistrümpfe
- ;
- Urteil
- 12
- .
- März
- WuW/E
- nehmen
- II
- ;
- Urteil
- 12
- November
- Ausrüstungsgegenstände
- Feuerlöschzüge
- ;
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- WuW/E
- Schülertransporte
- .
- deutschen
- Recht
- liegt
- Erwägung
- Hoheitsträger
- Zusammenhang
- Erfüllung
- Aufgaben
- Privatrechtsordnung
- bereitgestellten
- Mitteln
- greift
- gleichen
- Beschränkungen
- andere
- Marktteilnehmer
- unterliegt
- insbesondere
- Wettbewerbsrecht
- gezogenen
- Grenzen
- Tätigkeit
- beachten
- hat
- Ausrüstungsgegenstände
- Feuerlöschzüge
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- bisher
- offengelassen
- neueren
- Rechtsprechung
- Unionsgerichte
- besteht
- gefestigte
- Rechtsprechung
- Unternehmensbegriff
- deutschen
- Recht
- Überprüfung
- unterziehen
- Beschluss
- 19
- .
- Juni
- WuW/E
- .
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Juni
- juris
- .
- .
- bedarf
- auch
- vorliegenden
- Fall
- Entscheidung
- .
- Gegenstand
- Beurteilung
- ist
- Beschaffung
- Klägerin
- Tätigkeit
- Anbieterin
- Versicherungsleistungen
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- ist
- Unternehmen
- Sinne
- Kartellrechts
- wirtschaftliche
- Tätigkeit
- ausübende
- Einheit
- unabhängig
- Rechtsform
- Art
- Finanzierung
- .
- Wirtschaftliche
- Tätigkeit
- ist
- Tätigkeit
- besteht
- Güter
- Dienstleistungen
- bestimmten
- Markt
- anzubieten
- Urteil
- 3
- .
- März
- Slg
- .
- .
- f.
- Prévoyance
- .
- wirtschaftlichen
- Charakter
- haben
- Tätigkeiten
- Ausübung
- hoheitlicher
- Befugnisse
- erfolgen
- Urteil
- 26
- .
- März
- Slg
- .
- .
- SELEX
- Sistemi
- ;
- Urteil
- 12
- Juli
- WuW/E
- .
- CompassDatenbank
- .
- Rechtsträger
- kann
- auch
- nur
- Teil
- Tätigkeiten
- Unternehmen
- anzusehen
- sein
- wirtschaftliche
- Tätigkeiten
- handelt
- WuW/E
- .
- .
- soziale
- Zweck
- Versicherungssystems
- genügt
- Qualifikation
- wirtschaftliche
- Tätigkeit
- auszuschließen
- Urteil
- 22
- .
- Januar
- Slg
- .
- I-691
- .
- WuW/E
- .
- Ausgehend
- Grundsätzen
- prüft
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Bündels
- Kriterien
- Einrichtungen
- gesetzlichen
- Sozialversicherung
- Einzelfall
- Unternehmen
- anzusehen
- sind
- .
- So
- spricht
- Unternehmenseigenschaft
- Pflichtmitgliedschaft
- Leistungsberechtigten
- besteht
- Leistungen
- obligatorischen
- Versicherung
- Wettbewerb
- erbracht
- werden
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Februar
- C-159/91
- C-160/91
- Slg
- .
- .
- 7
- Poucet
- Pistre
- ;
- Slg
- .
- I-691
- .
- ;
- Urteil
- 16
- .
- März
- u.a.
- Slg
- .
- .
- WuW/E
- EU-R
- Bundesverband
- ;
- Urteil
- 5
- .
- März
- Slg
- .
- I-1513
- .
- WuW/E
- Kattner
- Stahlbau
- GmbH
- .
- wirtschaftliche
- Charakter
- Tätigkeit
- kann
- ausgeschlossen
- sein
- obligatorisches
- System
- sozialen
- Sicherheit
- Umsetzung
- Grundsatzes
- Solidarität
- verstanden
- werden
- kann
- staatlicher
- Aufsicht
- unterliegt
- gewisser
- Handlungsspielraum
- Selbstverwaltungssystem
- sozialen
- Sicherheit
- gewährt
- ist
- Natur
- ausgeübten
- Tätigkeit
- ändert
- WuW/E
- .
- Kattner
- Stahlbau
- GmbH
- .
- können
- freiwillige
- -krankenversicherungen
- Sozialversicherungsträger
- Tarifvertrag
- desvertretung
- freier
- Berufe
- eingerichtet
- wurden
- Unternehmen
- angesehen
- werden
- Tätigkeit
- Wettbewerb
- privaten
- Versicherungsunternehmen
- stehen
- vgl.
- Urteil
- 16
- November
- Slg
- .
- .
- .
- EuZW
- FFSA
- ;
- Urteil
- 21
- .
- September
- Slg
- .
- .
- f.
- Albany
- ;
- Urteil
- 21
- .
- September
- C-117/97
- Slg
- .
- I-6029
- .
- Brentjens
- ;
- Urteil
- 12
- .
- September
- Slg
- .
- I-6451
- .
- .
- ;
- Slg
- .
- .
- Prévoyance
- .
- Liegt
- Tätigkeit
- Wettbewerb
- Versicherungsgesellschaften
- sind
- Fehlen
- Gewinnerzielungsabsicht
- noch
- Solidaritätsgrundsatz
- orientierte
- Leistungselemente
- geeignet
- Versorgungseinrichtung
- Eigenschaft
- Unternehmens
- Sinne
- Wettbewerbsregeln
- Union
- nehmen
- .
- I-6029
- .
- Brentjens
- ;
- Slg
- .
- .
- Albany
- ;
- Slg
- .
- .
- Prévoyance
- .
- Versorgungseinrichtung
- Tätigkeit
- Wettbewerb
- privaten
- Versicherungsunternehmen
- ist
- auch
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- unerheblich
- Rechtsaufsicht
- Staat
- Beschränkungen
- Geschäftstätigkeit
- unterliegt
- .
- .
- FFSA
- .
- vorliegenden
- Fall
- sind
- Fälle
- Interesse
- .
- betreffen
- Tarifparteien
- eingerichteten
- Rentenfonds
- Verwaltung
- Zusatzrentensystems
- betraut
- ist
- Mitgliedschaft
- Zusatzrentensystem
- Staat
- verbindlich
- vorgeschrieben
- ist
- .
- Allerdings
- können
- Unternehmen
- Verpflichtung
- Beteiligung
- Betriebsrentenfonds
- freigestellt
- werden
- Arbeitnehmer
- mindestens
- gleichwertigem
- Umfang
- anderen
- Rentensystem
- versichern
- .
- Freistellung
- kann
- Fonds
- angemessene
- Entschädigung
- Nachteile
- verlangen
- scheidens
- versicherungstechnisch
- möglicherweise
- erleidet
- .
- Umstände
- ist
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Ergebnis
- gelangt
- wirtschaftliche
- Tätigkeit
- Wettbewerb
- Versicherungsunternehmen
- vgl.
- .
- .
- f.
- ;
- Slg
- .
- I-6029
- .
- f.
- Brentjens
- .
- Auffassung
- stimmt
- Beurteilung
- deutschem
- Recht
- .
- spricht
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- jedenfalls
- vorliegenden
- Zusammenhang
- Eigenschaft
- Klägerin
- Unternehmen
- Sinne
- Kartellrechts
- .
- kommt
- Bejahung
- Unternehmenseigenschaft
- entscheidend
- Versicherungseinrichtung
- Leistungen
- Umlageverfahren
- Wege
- Kapitaldeckung
- finanziert
- .
- Vielmehr
- ist
- insoweit
- maßgeblich
- angebotenen
- Leistungen
- Umsetzung
- Grundsatzes
- Solidarität
- verstehen
- sind
- entsprechen
- private
- Versicherungsunternehmen
- Wege
- Kapitaldeckung
- anbieten
- können
- .
- ist
- hier
- Fall
- Klägerin
- Beschäftigten
- Beteiligten
- Leistung
- zusagt
- ergäbe
- %
- Bruttoentgelts
- vollständig
- kapitalgedecktes
- System
- eingezahlt
- Kapitalmarkt
- angelegt
- würden
- .
- Zusatzversicherung
- Klägerin
- ist
- also
- typische
- Leistungsmerkmale
- Solidargemeinschaft
- geprägt
- .
- ist
- Bejahung
- Wettbewerbsverhältnisses
- erforderliche
- grundsätzliche
- Austauschbarkeit
- Leistungen
- Klägerin
- Leistungen
- privater
- Versicherungsunternehmen
- gegeben
- .
- Übt
- Klägerin
- mithin
- Anbieterin
- Gruppenversicherungsverträgen
- auch
- Rechtsprechung
- Unionsgerichte
- wirtschaftliche
- Tätigkeit
- bedarf
- Entscheidung
- autonome
- Unternehmensbegriff
- europäischen
- Rechts
- stets
- auch
- deutschen
- Kartellrecht
- zugrunde
- legen
- ist
- deutsche
- Recht
- generell
- zumindest
- Anwendungsbereich
- §
- §
- vgl.
- oben
- .
- deutschen
- Recht
- entwickelte
- Unternehmensbegriff
- anzuwenden
- ist
- .
- Frage
- ist
- auch
- uneingeschränkter
- Anerkennung
- Grundsatzes
- Auslegung
- nationalen
- Kartellrechts
- Rechtsprechung
- Unionsgerichte
- Entscheidungspraxis
- Europäischen
- Kommission
- heranzuziehen
- sind
- zwingend
- ersteren
- Sinne
- beantworten
- vgl.
- Bornkamm
- Festschrift
- S.
- .
- .
- europäischen
- Recht
- maßgebliche
- materielle
- Einordnung
- Tätigkeit
- hoheitlich
- privatrechtlich
- anknüpfende
- Beurteilung
- hat
- zuletzt
- Grund
- andernfalls
- Mitgliedstaaten
- Hand
- hätten
- Ausgestaltung
- nationalen
- Rechts
- Anwendungsbereich
- Art
- .
- bestimmen
- .
- IV
- .
- hat
- Anfrage
- mitgeteilt
- abweichenden
- Beurteilung
- Unternehmenseigenschaft
- Klägerin
- .
- .
- festhält
- .
- Begründung
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- gestützten
- Zinsanspruch
- Beklagten
- abgelehnt
- hat
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- somit
- stand
- .
- 4
- .
- Berufungsurteil
- stellt
- insoweit
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Klägerin
- marktbeherrschendes
- Unternehmen
- Normadressatin
- §
- Abs.
- ist
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- Klägerin
- gemessen
- Zahl
- versicherten
- Personen
- Umsatz
- größte
- Zusatzversorgungskasse
- Anwendungsbereich
- Tarifverträge
- öffentlichen
- Dienst
- .
- Feststellungen
- relevanten
- Markt
- Anteil
- Klägerin
- Markt
- hat
- Berufungsgericht
- Ansicht
- ankam
- bislang
- getroffen
- .
- Kommt
- Klägerin
- Normadressatin
- §
- Abs.
- Betracht
- kann
- Missbrauch
- Marktstellung
- vornherein
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Verwendung
- unzulässiger
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- marktbeherrschende
- Unternehmen
- kann
- grundsätzlich
- Missbrauch
- Sinne
- §
- darstellen
- .
- gilt
- insbesondere
- dann
- Vereinbarung
- unwirksamen
- Klausel
- Marktmacht
- großen
- Machtüberlegenheit
- Verwenders
- ist
- .
- unangemessene
- Gegenwertforderung
- §
- Abs.
- VBLS
- könnte
- Ausbeutungsmissbrauch
- Form
- Konditionenmissbrauchs
- anzusehen
- sein
- Generalklausel
- §
- Abs.
- fällt
- .
- Prüfung
- Tatbestands
- ist
- gesetzliche
- Wertentscheidung
- Inhaltskontrolle
- §
- §
- .
- zugrunde
- liegt
- berücksichtigen
- vgl.
- Möschel
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- offengelassen
- Beschluss
- 6
- November
- WuW/E
- Favorit
- .
- Erheblichkeitszuschlag
- Senat
- Fällen
- Preismissbrauchs
- erforderlich
- gehalten
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- Stadtwerke
- käme
- Betracht
- auch
- quantitative
- Bestimmung
- Nachteils
- Streitfall
- naheliegen
- mag
- .
- Rechtsfolge
- Unwirksamkeit
- Vertragsklausel
- setzt
- §
- bereits
- Benachteiligung
- Gewicht
- vgl.
- MünchKomm-BGB/Wurmnest
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 31
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- vgl.
- ferner
- oben
- Randnummer
- so
- schon
- Rahmen
- Prüfung
- Unwirksamkeit
- §
- Abs.
- Erheblichkeitsprüfung
- erfolgt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Rückzahlungsanspruch
- Beklagten
- Entgeltforderung
- Sinne
- §
- Abs.
- handelt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- ist
- Kartellrecht
- gestützter
- Zinsanspruch
- Prozentpunkte
- Basiszinssatz
- Entstehung
- Schadens
- begrenzt
- .
- hinausgehenden
- Zinsanspruch
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- abgewiesen
- .
- Anders
- §
- Abs.
- Satz
- Verzinsung
- Geldbußen
- allein
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- anordnet
- verweist
- §
- Abs.
- Satz
- Vorschrift
- §
- insgesamt
- .
- Umständen
- kann
- angenommen
- werden
- Absatz
- Vorschrift
- Kartellrechtsverstößen
- gestützten
- Schadensersatzansprüchen
- Anwendungsbereich
- haben
- soll
- stets
- Delikt
- Rechtsgeschäft
- beruhen
- vgl.
- Staebe
- Schulte/Just
- Kartellrecht
- §
- .
- aE
- .
- §
- Abs.
- Satz
- gebotene
- entsprechende
- Anwendung
- vollständigen
- §
- setzt
- Absatz
- Vorschrift
- Formulierung
- Verbraucher
- beteiligt
- ist
- lesen
- ist
- Schadensersatzansprüchen
- §
- Abs.
- Satz
- Verbrauchern
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- §
- Abs.
- gilt
- aber
- nur
- Entgeltforderungen
- anderen
- Geldforderungen
- Absatz
- Vorschrift
- anzuwenden
- ist
- .
- Differenzierung
- ist
- auch
- Rahmen
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- beachten
- .
- Entgeltforderungen
- sind
- Forderungen
- Zahlung
- Entgelts
- Gegenleistung
- Gläubiger
- erbrachte
- erbringende
- Leistung
- Urteil
- 21
- .
- April
- .
- ;
- MünchKomm-BGB/Ernst
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- iVm
- §
- .
- .
- einschneidenden
- Rechtsfolge
- ist
- §
- Abs.
- eng
- auszulegen
- vgl.
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- So
- hat
- Bundesverwaltungsgericht
- entschieden
- entsprechende
- Geltung
- §
- §
- öffentlich-rechtliche
- Erstattungsansprüche
- Verzinsung
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- §
- Abs.
- führt
- ausreichende
- Analogiebasis
- besteht
- Absatz
- Vorschrift
- anzuwenden
- BVerwG
- Urteil
- 18
- .
- März
- NVwZ
- .
- kartellrechtliche
- Schadenersatzansprüche
- Streitfall
- ungerechtfertigte
- Bereicherung
- Schuldners
- zurückgehen
- gilt
- .
- Verstoß
- §
- Abs.
- beruhende
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- grundsätzlich
- Fälle
- beschränkt
- Missbrauch
- Entgeltforderung
- Missbrauchsopfers
- bezieht
- .
- mögen
- etwa
- systematisch
- verzögerte
- Bezahlung
- fälliger
- Forderungen
- missbräuchliche
- Erzwingung
- niedriger
- Entgelte
- etwa
- hohe
- Bezugsrabatte
- anderweitige
- Durchsetzung
- ungerechtfertigt
- günstiger
- Einkaufspreise
- Betracht
- kommen
- .
- Fall
- handelt
- Unrecht
- erhobenen
- Gegenwertforderung
- Klägerin
- aber
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Rechtsfolgenverweisung
- .
- Zinsen
- sind
- Satz
- Norm
- bereits
- Schadenseintritt
- zahlen
- .
- Verzug
- Schuldners
- ist
- erforderlich
- .
- wird
- Neufassung
- 7
- .
- GWB-Novelle
- bezweckte
- zusätzliche
- wirkung
- vgl.
- Begründung
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- BTDrucks
- .
- S.
- f.
- ;
- Emmerich
- Immenga/Mestmäcker
- aaO
- §
- .
- Regelfall
- auch
- Verzinsung
- Schadensersatzforderung
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- §
- Abs.
- erreicht
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- Revision
- Beklagten
- aufzuheben
- Widerklage
- Zinsen
- auch
- Teil
- abgewiesen
- worden
- ist
- Zinshöhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- übersteigt
- .
- sind
- Schaden
- auch
- Beklagten
- Berechnung
- Gegenwerts
- gezahlten
- Gutachterkosten
- berücksichtigen
- .
- weitergehende
- Revision
- Beklagten
- ist
- ebenso
- Revision
- Klägerin
- zurückzuweisen
- .
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- ist
- kann
- Senat
- selbst
- Sache
- entscheiden
- Beurteilung
- Anspruchs
- Beklagten
- §
- Abs.
- §
- wesentliche
- Feststellungen
- noch
- getroffen
- worden
- sind
- .
- Beurteilung
- Normadressateneigenschaft
- Klägerin
- Sinne
- §
- Abs.
- fehlt
- Bestimmung
- relevanten
- Markts
- aufbauenden
- Feststellung
- Marktanteils
- Klägerin
- .
- Zinsanspruchs
- ist
- Sache
- Umfang
- Aufhebung
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- .
- weitere
- Behandlung
- Sache
- gibt
- Senat
- folgende
- Hinweise
- :
- 1
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- neuen
- Verhandlung
- Verstoß
- Klägerin
- §
- Abs.
- annehmen
- käme
- mehr
- eventuellen
- Vortrag
- Beklagten
- Art
- .
- .
- .
- Abs.
- Satz
- VO
- §
- Abs.
- hat
- Art
- .
- Vorrang
- Verboten
- unternehmerischer
- Verhaltensweisen
- innerstaatlichen
- Vorschriften
- Unterbindung
- Ahndung
- einseitiger
- Handlungen
- Unternehmen
- beruhen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Unwirksamkeit
- §
- Abs.
- VBLS
- folgende
- Regelungslücke
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- geschlossen
- werden
- muss
- .
- bleibe
- Klägerin
- vorbehalten
- unwirksame
- Regelung
- auch
- rückwirkend
- neue
- Regelung
- ersetzen
- beiderseitigen
- Interessen
- angemessener
- Weise
- Rechnung
- trägt
- .
- steht
- Einklang
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Besonderheiten
- betrieblichen
- Zusatzversorgung
- hypothetische
- Parteiwille
- ermittelt
- werden
- kann
- Klägerin
- Satzungsänderung
- ermöglichen
- .
- .
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- wäre
- auch
- dann
- ausgeschlossen
- Berufungsgericht
- missbräuchliches
- Verhalten
- Klägerin
- Sinne
- §
- Abs.
- feststellen
- sollte
- .
- kann
- offenbleiben
- Ansicht
- beizutreten
- ist
- Vertragsklauseln
- Aspekt
- Ausbeutungsmissbrauchs
- §
- Abs.
- verstoßen
- §
- nichtig
- sind
- geltungserhaltende
- Reduktion
- Betracht
- kommt
- Marktmacht
- missbrauchende
- Partei
- belohnt
- wird
- unzulässige
- Klausel
- gerade
- noch
- zulässigem
- Umfang
- aufrechterhalten
- wird
- vgl.
- OLG
- Urteil
- 18
- Juli
- VI-2
- juris
- .
- [
- nachfolgenden
- Revisionsentscheidung
- Urteil
- 20
- .
- April
- juris
- kam
- Frage
- ;
- Möschel
- Immenga/Mestmäcker
- aaO
- §
- .
- .
- Senat
- hat
- bereits
- deutlich
- gemacht
- möglicherweise
- bestehendes
- grundsätzliches
- Verbot
- geltungserhaltender
- Reduktion
- Verstößen
- §
- jedenfalls
- ausnahmslos
- gelten
- kann
- vgl.
- Zurückführung
- zeitlichen
- Beschränkung
- zulässige
- Maß
- Urteil
- 10
- .
- Februar
- WuW/E
- ;
- markenrechtlichen
- Abgrenzungsvereinbarungen
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- WuW/E
- DE-R
- .
- Jette
- .
- Streitfall
- geht
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- Zurückführung
- Vertrages
- rechtlich
- unbedenklichen
- Teil
- ;
- ergänzende
- Auslegung
- könnte
- auch
- ganz
- neuen
- Satzungsregelung
- führen
- .
- .
- Jedenfalls
- stehen
- gegebenen
- Umständen
- kartellrechtliche
- Gründe
- ergänzenden
- Auslegung
- .
- spricht
- maßgeblich
- bereits
- Ob
- Falle
- Ausscheidens
- Beteiligten
- Klägerin
- zahlenden
- Gegenwerts
- fraglich
- ist
- allein
- Wie
- Berechnung
- .
- ersatzlose
- Wegfall
- Gegenwertforderung
- wäre
- Klägerin
- unzumutbare
- Härte
- Arbeitnehmern
- früheren
- Beteiligten
- weiter
- Leistung
- verpflichtet
- bliebe
- Beteiligten
- entsprechende
- Gegenleistung
- erbringen
- müssten
- .
- führte
- sachlich
- gerechtfertigten
- Verschiebung
- Lasten
- ausgeschiedener
- Beteiligter
- Arbeitgeber
- Beteiligung
- Klägerin
- aufrechterhalten
- .
- Bornkamm
- Raum
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Kart
- .
- OLG
- Entscheidung
- Kart
- .
|