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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Mai
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- Schriftsatzfrist
- 4
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Parteien
- werden
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 14
- .
- Januar
- aufgehoben
- Urteil
- Amtsgerichts
- 10
- .
- August
- geändert
- .
- wird
- festgestellt
- Beklagten
- gemäß
- Satzung
- 22
- November
- erteilte
- Startgutschrift
- Wert
- Kläger
- 31
- .
- Dezember
- erlangten
- Anwartschaft
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- leistende
- Betriebsrente
- verbindlich
- festlegt
- .
- Übrigen
- wird
- Klage
- abgewiesen
- .
- weitergehenden
- Rechtsmittel
- Parteien
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- Streitwert
- :
- €
- Tatbestand
- :
- beklagte
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- hat
- Aufgabe
- Angestellten
- Arbeitern
- beteiligten
- Arbeitgeber
- öffentlichen
- Dienstes
- Wege
- privatrechtlicher
- Versicherung
- zusätzliche
- Hinterbliebenenversorgung
- gewähren
- .
- Neufassung
- Satzung
- 22
- November
- BAnz
- .
- Nr.
- 3
- .
- Januar
- hat
- Beklagte
- Zusatzversorgungssystem
- rückwirkend
- 31
- .
- Dezember
- Umstellungsstichtag
- umgestellt
- .
- Systemwechsel
- hatten
- Tarifvertragsparteien
- öffentlichen
- Dienstes
- Tarifvertrag
- Altersversorgung
- 1
- .
- März
- vereinbart
- .
- wurde
- frühere
- Versorgungstarifvertrag
- 4
- November
- beruhende
- endgehaltsbezogene
- Gesamtversorgungssystem
- aufgegeben
- Punktemodell
- beruhendes
- Betriebsrentensystem
- ersetzt
- .
- neue
- Satzung
- Beklagten
- VBLS
- enthält
- Übergangsregelungen
- Erhalt
- bis
- Systemumstellung
- erworbenen
- Rentenanwartschaften
- .
- werden
- wertmäßig
- festgestellt
- so
- genannte
- Startgutschriften
- neuen
- Versorgungskonten
- Versicherten
- übertragen
- .
- werden
- Versicherte
- Versorgungsfall
- noch
- eingetreten
- ist
- rentennahe
- rentenferne
- Versicherte
- unterschieden
- .
- ist
- nur
- 1
- .
- Januar
- 55
- .
- Lebensjahr
- vollendet
- hatte
- Tarifgebiet
- beschäftigt
- war
- Umlagesatz
- Abrechnungsverbandes
- unterfiel
- Pflichtversicherungszeiten
- Zusatzversorgung
- 1
- .
- Januar
- vorweisen
- kann
- .
- Anwartschaften
- ca.
- rentennahen
- Versicherten
- werden
- weitgehend
- alten
- Satzungsrecht
- ermittelt
- gen
- .
- Anwartschaften
- übrigen
- ca.
- Millionen
- rentenfernen
- Versicherten
- berechnen
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Abs.
- Satz
- VBLS
- i.V.
- Abs.
- Betriebsrentengesetzes
- .
- Unabhängig
- Zugehörigkeit
- rentennahen
- rentenfernen
- Jahrgang
- erhalten
- Beschäftigte
- 1
- .
- Januar
- mindestens
- Jahre
- pflichtversichert
- waren
- Startgutschrift
- volle
- Kalenderjahr
- Pflichtversicherung
- 31
- .
- Dezember
- mindestens
- Versorgungspunkte
- Teilzeitbeschäftigung
- gemindert
- Multiplikation
- 31
- .
- Dezember
- maßgebenden
- Gesamtbeschäftigungsquotienten
- §
- Abs.
- Abs.
- VBLS
- .
- 10
- Juli
- geborene
- somit
- rentenfernen
- Jahrgang
- zugehörige
- Kläger
- Beklagte
- streiten
- Zulässigkeit
- Systemumstellung
- Wirksamkeit
- Übergangsregelung
- rentenferne
- Versicherte
- Höhe
- Kläger
- erteilten
- Startgutschrift
- Versorgungspunkten
- entspricht
- Wert
- monatlich
- €
- .
- Kläger
- hält
- Beklagte
- verpflichtet
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- Betriebsrente
- mindestens
- Höhe
- geringeren
- Betrages
- gewähren
- Zugrundelegung
- 31
- .
- Dezember
- gültigen
- alten
- Satzung
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Zeitpunkt
- Eintritts
- Versicherungsfalles
- ergebe
- .
- erstrebt
- Verpflichtung
- Beklagten
- Ermittlung
- Startgutschrift
- bestimmte
- verschiedenen
- Klageanträgen
- näher
- konkretisierte
- Berechnungselemente
- zugrunde
- legen
- Neuberechnung
- zumindest
- Anwartschaft
- Wert
- monatlich
- €
- entsprechend
- Versorgungspunkten
- erreichen
- .
- Beklagte
- stützt
- Antrag
- Klagabweisung
- beanstandete
- Übergangsregelung
- ferne
- Versicherte
- Tarifvertrag
- 1
- .
- März
- Tarifvertragsparteien
- getroffene
- Grundentscheidung
- zurückgehe
- Rücksicht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützte
- Tarifautonomie
- ohnehin
- eingeschränkten
- rechtlichen
- Überprüfung
- standhalte
- .
- Übrigen
- wahre
- erteilte
- Startgutschrift
- verfassungsrechtlich
- geschützten
- Besitzstand
- Klägers
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Landgericht
- Klagabweisung
- Übrigen
- Beklagte
- verpflichtet
- Kläger
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- mindestens
- Betriebsrente
- gewähren
- geringeren
- Betrag
- Berechnung
- Zusatzrente
- früheren
- Satzung
- Umstellungsstichtag
- 31
- .
- Dezember
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- entspricht
- Startgutschrift
- entsprechenden
- Antrag
- Klägers
- Verwendung
- so
- genannten
- Näherungsverfahrens
- individuellen
- Rentenauskunft
- gesetzlichen
- Rentenversicherungsträgers
- berechnen
- auch
- Altersfaktor
- §
- Abs.
- VBLS
- anzuwenden
- .
- wendet
- Beklagte
- Revision
- .
- erstrebt
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- Kläger
- verfolgt
- Revision
- bisherigen
- Anträge
- weiter
- hilfsweise
- begehrt
- Feststellung
- erteilte
- Startgutschrift
- Wert
- 31
- .
- Dezember
- erlangten
- Anwartschaft
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- leistende
- Betriebsrente
- verbindlich
- festlege
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revisionen
- Parteien
- haben
- teilweise
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Tarifvertragsparteien
- vereinbarten
- Beklagten
- neuen
- Satzung
- umgesetzten
- Systemwechsel
- bestünden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Gestaltung
- Bestimmungen
- Errechnung
- Startgutschrift
- seien
- Tarifvertragsparteien
- folgend
- Beklagte
- allerdings
- nur
- insoweit
- frei
- gewesen
- erdiente
- Anwartschaften
- eingegriffen
- hätten
- .
- erdiente
- Anwartschaft
- könne
- nur
- angesehen
- werden
- Versicherungsrente
- 31
- .
- Dezember
- ergeben
- hätte
- .
- §
- Abs.
- 4
- November
- sei
- vielmehr
- ausdrücklich
- bestimmt
- Pflichtversicherte
- "
- Anwartschaft
- dynamische
- Versorgungsrente
- "
- solle
- erwerben
- können
- .
- Wartezeit
- erfüllt
- habe
- habe
- früheren
- Satzung
- Beklagten
- bis
- Zeitpunkt
- Verrentung
- fortbestehendem
- Arbeitsverhältnis
- grundsätzlich
- Anspruch
- Versorgungsrente
- erworben
- .
- sei
- bereits
- Zeit
- Erreichen
- Rentenalters
- gesicherte
- Rechtsposition
- Sinne
- Anwartschaft
- abzuleiten
- Weiteres
- eingegriffen
- werden
- könne
- .
- Eingriff
- erdiente
- Anwartschaft
- liege
- dann
- Versicherter
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- Zeitpunkt
- Systemwechsels
- alten
- Satzung
- wesentlich
- höhere
- Leistung
- erhalten
- hätte
- Startgutschrift
- ausgewiesen
- .
- lasse
- abstrakt
- nur
- Einzelfall
- ermitteln
- .
- Beklagten
- vorgelegten
- Berechnungen
- sei
- jedenfalls
- Zeit
- überaus
- große
- Verminderung
- errechneten
- Rentenanwartschaft
- festzustellen
- meist
- noch
- langen
- Zeitraum
- erstrecke
- .
- jeweilige
- Verminderung
- stelle
- erheblichen
- Eingriff
- erdiente
- Anwartschaft
- .
- Auch
- Kläger
- sei
- derartigen
- Eingriff
- betroffen
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- kann
- unterstellt
- werden
- derartige
- Eingriffe
- beabsichtigt
- hätten
- auch
- nur
- bewusst
- gewesen
- seien
- unerheblichen
- Zahl
- Fällen
- Betrag
- Startgutschrift
- geringer
- ausfallen
- werde
- Versicherungsrente
- altem
- Satzungsrecht
- .
- Tarifvertrag
- Altersversorgung
- 1
- .
- März
- lasse
- nur
- entnehmen
- bisherige
- Gesamtversorgungssystem
- Punktemodell
- ersetzt
- früheren
- Gesamtversorgungssystem
- erworbenen
- Anwartschaften
- Punktemodell
- überführt
- werden
- sollten
- .
- gehe
- auch
- Altersvorsorgeplan
- 13
- November
- .
- Vortrag
- Beklagten
- finanziellen
- Situation
- Beteiligten
- besage
- ebenfalls
- noch
- Tarifvertragsparteien
- derartigen
- Eingriff
- gewollt
- hätten
- .
- Beklagte
- habe
- selbst
- geltend
- gemacht
- Systemumstellung
- Eingriff
- erdiente
- unverfallbare
- Anwartschaften
- geführt
- habe
- .
- sei
- mithin
- offensichtlich
- ungewollt
- Zielvorgaben
- Tarifvertrages
- Altersversorgung
- 1
- .
- März
- abgewichen
- .
- somit
- unbeabsichtigte
- Eingriff
- bestehende
- Anwartschaften
- Versicherten
- stehe
- unbewussten
- Regelungslücke
- gleich
- .
- Letztere
- müsse
- Gerichten
- ergänzende
- Auslegung
- geschlossen
- werden
- Berücksichtigung
- Glauben
- ausreichende
- Anhaltspunkte
- mutmaßlichen
- Willen
- tragsparteien
- ergäben
- bestimmte
- Regelung
- objektiver
- Betrachtung
- dringend
- geboten
- sei
- .
- Hier
- liege
- Tarifvertragsparteien
- Lücke
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Regelung
- geschlossen
- hätten
- Eingriffs
- geschützte
- Anwartschaften
- bewusst
- gewesen
- wären
- .
- Weiter
- fordert
- Berufungsgericht
- Startgutschriften
- zugrunde
- gelegte
- voraussichtliche
- gesetzliche
- Rente
- auch
- Versicherte
- rentenfernen
- Jahrgänge
- ausnahmslos
- so
- genannten
- Näherungsverfahren
- Antrag
- jeweiligen
- Versicherten
- konkreten
- Rentenauskunft
- gesetzlichen
- Rentenversicherers
- berechnen
- sei
- .
- Übergangsregelung
- rentenfernen
- Jahrgänge
- benachteilige
- unangemessen
- rentennahen
- Jahrgängen
- .
- sachlicher
- Grund
- Ungleichbehandlung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- sei
- ersichtlich
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- sei
- auch
- vereinbar
- Altersfaktor
- gemäß
- §
- Abs.
- VBLS
- Gruppe
- Umstellungsstichtag
- bereits
- Versicherten
- angewendet
- so
- gleichheitswidrig
- schlechter
- gestellt
- werde
- Gruppe
- erst
- 1
- .
- Januar
- Beklagten
- versicherten
- Personen
- .
- Ergebnis
- gebiete
- Gleichheitssatz
- Startpunkte
- Altersfaktor
- multiplizierten
- .
- Ansicht
- Klägers
- müsse
- Errechnung
- 31
- .
- Dezember
- erdienten
- Anwartschaft
- jedoch
- voller
- Berücksichtigung
- Vordienstzeiten
- erfolgen
- .
- Umstellung
- Zusatzversorgungssystems
- seien
- Tarifvertragsparteien
- folgend
- Beklagte
- -9-
- geäußerten
- Auffassung
- gefolgt
- Vordienstzeiten
- müssten
- Ermittlung
- Beklagten
- gewährenden
- Betriebsrente
- berücksichtigt
- werden
- .
- II
- .
- hält
- Erlass
- Berufungsurteils
- ergangenen
- Senatsurteil
- 14
- November
- veröffentlicht
- Internetseite
- Bundesgerichtshofs
- juris
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- ergibt
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Satzung
- Beklagten
- auch
- Zustimmung
- Versicherten
- geändert
- bisherigen
- Gesamtversorgungssystem
- neue
- Punktemodell
- Betriebsrentensystem
- umgestellt
- werden
- konnte
- .
- einen
- schließt
- Beklagte
- vgl.
- Inkrafttreten
- Satzung
- 2
- .
- Dezember
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- :
- Beilage
- BAnz
- .
- Nr.
- 22
- .
- Dezember
- Gruppenversicherungsverträge
- einzelnen
- Arbeitnehmer
- werden
- lediglich
- Versicherte
- Bezugsberechtigte
- Gruppenversicherung
- einbezogen
- Beklagten
- beteiligten
- Arbeitgeber
- Versicherungsnehmer
- sind
- f.
- 382
- ;
- ständig
- .
- enthielt
- Satzung
- Beklagten
- seither
- §
- Änderungsvorbehalt
- auch
- bestehende
- Versicherungen
- galt
- Zustimmung
- Versicherten
- Satzungsänderungen
- voraussetzt
- .
- Wirksamkeit
- Änderungsvorbehalts
- lediglich
- Änderung
- einzelner
- Satzungsregelungen
- beschränkt
- auch
- umfassenden
- Systemumstellung
- ermächtigt
- Senatsurteil
- 14
- November
- aaO
- .
- bestehen
- Bedenken
- .
- Satzungsänderungen
- sind
- Zustimmung
- Arbeitnehmers
- Versichertem
- möglich
- Senatsurteil
- 14
- November
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Systemwechsel
- hat
- auch
- ausreichender
- Anlass
- bestanden
- Senatsurteil
- 14
- November
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Schutz
- Zeitpunkt
- Systemwechsels
- bereits
- bestehenden
- Rentenansprüche
- -anwartschaften
- ist
- Übergangsbzw
- .
- Besitzstandsregelungen
- sicherzustellen
- .
- Insofern
- hängt
- Frage
- Versicherte
- Umstellung
- erworbenen
- Rechten
- verletzt
- sind
- allein
- Übergangsvorschriften
- Rechte
- wahren
- Senatsurteil
- 14
- November
- aaO
- .
- .
- Ermittlung
- Startgutschriften
- rentenferner
- Pflichtversicherter
- ist
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Abs.
- Satz
- VBLS
- i.V.
- §
- Abs.
- Übergangsregelung
- getroffen
- worden
- .
- zielt
- rentenfernen
- Pflichtversicherten
- Berechnung
- Startgutschrift
- Betriebsrentengesetz
- Umstellungsstichtag
- unverfallbar
- gewordenen
- Rentenanwartschaften
- neue
- Betriebsrentensystem
- übertragen
- Senatsurteil
- 14
- November
- aaO
- .
- .
- Übergangsregelung
- ist
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Grundsatz
- beanstanden
- Senatsurteil
- 14
- November
- aaO
- .
- .
- .
- gilt
- auch
- Festschreibung
- maßgeblichen
- Berechnungsfaktoren
- Umstellungsstichtag
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Abs.
- Satz
- VBLS
- i.V.
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- .
- Abs.
- Satz
- insbesondere
- Arbeitsentgelts
- Steuerklasse
- Eingriffen
- erdiente
- Dynamik
- Grundsätzen
- Vertrauensschutzes
- geschützten
- Bereich
- führt
- Senatsurteil
- 14
- November
- aaO
- .
- .
- Startgutschriften
- Anwendung
- Altersfaktors
- §
- Abs.
- VBLS
- verbundenen
- Verzinsung
- teilnehmen
- verstößt
- ebenfalls
- höherrangiges
- Recht
- .
- Dynamisierung
- ist
- Neuregelung
- entfallen
- .
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- VBLS
- werden
- zunächst
- festgeschriebenen
- Startgutschriften
- vielmehr
- insoweit
- dynamisiert
- Bonuspunkte
- auslösen
- können
- tatsächliche
- fiktive
- Beteiligung
- Beklagten
- jeweils
- Bilanzsumme
- größten
- Pensionskassen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- erwirtschafteten
- Überschüssen
- darstellen
- .
- Tarifvertragsparteien
- gewählte
- Beklagten
- Satzung
- übernommene
- Dynamisierung
- ist
- Anlasses
- Ziele
- Systemumstellung
- zumindest
- vertretbar
- schon
- verfassungsrechtlich
- beanstanden
- .
- Tarifvertragsparteien
- haben
- insoweit
- Tarifautonomie
- eröffneten
- weiten
- Handlungsspielraum
- überschritten
- Senatsurteil
- 14
- November
- aaO
- .
- .
- Verletzung
- höherrangigen
- Rechts
- kann
- schließlich
- gesehen
- werden
- Übergangsregelung
- rentenfernen
- Pflichtversicherten
- alten
- Satzung
- zugesagte
- Mindestleistungen
- insbesondere
- auch
- §
- .
- entzieht
- noch
- Umstand
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- .
- Ermittlung
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- berücksichtigende
- hälftige
- Anrechnung
- so
- genannter
- Vordienstzeiten
- Übergangsregelung
- Eingang
- Startgutschriften
- rentenferner
- Versicherter
- findet
- .
- hat
- Senat
- Urteil
- 14
- November
- näher
- dargelegt
- aaO
- .
- zulässig
- ist
- Errechnung
- Startgutschrift
- Ermittlung
- Voll-Leistung
- Höchstversorgung
- Abzug
- bringende
- voraussichtliche
- gesetzliche
- Rente
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- VBLS
- i.V.
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- .
- ausschließlich
- Berechnung
- Pensionsrückstellungen
- allgemein
- zulässigen
- Verfahren
- so
- genannten
- Näherungsverfahren
- ermitteln
- allgemeinen
- Gleichheitssatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstößt
- hat
- Senat
- Urteil
- 14
- November
- offen
- gelassen
- aaO
- .
- .
- Frage
- bedarf
- auch
- hier
- Entscheidung
- .
- Übergangsregelung
- rentenferne
- Pflichtversicherte
- verstößt
- jedenfalls
- anderweitig
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- schon
- unwirksam
- Senatsurteil
- 14
- November
- aaO
- .
- .
- Durchgreifenden
- Bedenken
- Vereinbarkeit
- Art
- .
- Abs.
- GG
- begegnet
- nämlich
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- VBLS
- i.V.
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- BetrAVG
- Startgutschriftenberechnung
- zugrunde
- legende
- Versorgungssatz
- %
- volle
- Jahr
- Pflichtversicherung
- Senatsurteil
- 14
- November
- aaO
- .
- .
- Versorgungssatz
- führt
- Senat
- Urteil
- 14
- November
- Einzelnen
- ausgeführt
- hat
- aaO
- .
- sachwidrigen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstoßenden
- behandlung
- Gruppe
- rentenfernen
- Versicherten
- selbst
- weiten
- Handlungsspielraum
- Tarifvertragsparteien
- mehr
- gedeckt
- ist
- .
- Ungleichbehandlung
- besteht
- Arbeitnehmer
- längeren
- Ausbildungszeiten
- Erwerb
- Vollrente
- %
- erforderlichen
- Pflichtversicherungsjahre
- Arbeitsleben
- erreichen
- können
- vornherein
- überproportionale
- Abschläge
- hinnehmen
- müssen
- .
- Akademikern
- sind
- auch
- betroffen
- besonderer
- Anforderungen
- Arbeitsplatzes
- öffentlichen
- Dienst
- etwa
- abgeschlossenen
- Berufsausbildung
- Meisterbriefes
- handwerklichen
- Beruf
- erst
- später
- öffentlichen
- Dienst
- eintreten
- Senatsurteil
- 14
- November
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- dargelegte
- Verfassungswidrigkeit
- ergebende
- Unwirksamkeit
- Detailregelung
- Tarifvertrages
- 1
- .
- März
- neuen
- Satzung
- Beklagten
- ändern
- Wirksamkeit
- Systemumstellung
- .
- Unwirksam
- ist
- lediglich
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Abs.
- Satz
- VBLS
- i.V.
- §
- Abs.
- rentenfernen
- Versicherten
- getroffene
- Übergangsregelung
- Folge
- hat
- Kläger
- erteilte
- Startgutschrift
- ausreichenden
- rechtlichen
- Grundlage
- entbehrt
- .
- legt
- Wert
- Kläger
- Umstellungsstichtag
- erdienten
- Anwartschaft
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- leistende
- Rente
- verbindlich
- vgl.
- Senatsurteil
- 14
- November
- aaO
- .
- .
- Feststellung
- war
- Urteilsausspruch
- beschränken
- .
- weitergehenden
- Begehren
- Klägers
- Wegfall
- unwirksamen
- Übergangsregelung
- verursachte
- Lücke
- Satzung
- Beklagten
- gerichtliche
- Regelung
- ersetzen
- zumindest
- bestimmte
- verbindliche
- Vorgaben
- Neuerrechnung
- Startgutschrift
- festzuschreiben
- kann
- Rücksicht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützte
- Tarifautonomie
- entsprochen
- werden
- .
- gerichtliche
- Entscheidung
- ist
- auch
- Rechtsstaatsprinzip
- geboten
- .
- ist
- vielmehr
- zunächst
- Tarifvertragsparteien
- vorbehalten
- verfassungskonforme
- Neuregelung
- treffen
- .
- Zusammenhang
- haben
- zugleich
- Gelegenheit
- Auswirkungen
- ausschließlichen
- Anwendung
- Näherungsverfahrens
- erneut
- bedenken
- .
- Dr.
- Felsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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