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- BESCHLUSS
- 22
- Juli
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- 22
- Juli
- beschlossen
- :
- Klägerin
- wird
- ratenfreie
- Prozesskostenhilfe
- Beiordnung
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Plehwe
- bewilligt
- .
- II
- .
- 1
- .
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Saarländischen
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- aufzeigt
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rüge
- Berufungsgericht
- habe
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- willkürlich
- entschieden
- entbehrt
- Grundlage
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anlage
- S.
- Abs.
- S.
- unten
- Urteils
- ergibt
- Kenntnis
- genommen
- .
- hat
- S.
- Antrags
- Überschrift
- "
- Allgemeine
- Hinweise
- Schlusserklärung
- "
- enthaltene
- Belehrung
- Nachmeldeobliegenheit
- Hinweis
- Schriftform
- Bezeichnung
- Anhang
- auch
- zutreffend
- gewürdigt
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- 2
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- .
- 3
- .
- Streitwert
- :
- €
- Dr.
- Felsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 13.12.2006
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