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- BESCHLUSS
- 4
- November
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- 4
- November
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- 17
- .
- Oktober
- Senatsurteil
- 17
- .
- September
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- übergangen
- gerügte
- Vorbringen
- ist
- Senat
- berücksichtigt
- jedoch
- unerheblich
- gehalten
- worden
- .
- Rügebegründung
- beanstandet
- Kern
- Klägerseite
- schon
- Tatsacheninstanzen
- umfangreich
- dargelegten
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Beklagten
- ausreichender
- Anlass
- Systemumstellung
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienst
- bestanden
- Senat
- auch
- Revisionsinstanz
- gehaltenen
- Vortrag
- ausreichend
- beachtet
- habe
- .
- Senat
- hat
- jedoch
- vorbezeichneten
- Klagvortrag
- Kenntnis
- genommen
- allerdings
- Rechtsgründen
- entscheidungserheblich
- erachtet
- insbesondere
- Tarifvertragsparteien
- Blick
- Tarifautonomie
- Art
- .
- Abs.
- GG
- zugebilligten
- Einschätzungsprärogative
- Beurteilung
- wirtschaftlichen
- Situation
- Beklagten
- künftige
- Finanzierbarkeit
- getragenen
- Zusatzversorgungssystems
- .
- Anhörungsrüge
- erhobene
- Einwand
- Tarifvertragsparteien
- werde
- angegriffenen
- Entscheidung
- weit
- gehende
- Einschätzungsprärogative
- zugestanden
- belegt
- lediglich
- Rechtsauffassung
- Senats
- Tragweite
- Schutzes
- Tarifautonomie
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Klägerseite
- geteilt
- wird
- .
- Verstoß
- Verfahrensgrundrecht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- zeigt
- aber
- .
- Dr.
- Felsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 19.10.2004
- Entscheidung
- 13.07.2005
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