|
|
- BESCHLUSS
- 11
- November
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Kläger
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gerichtskosten
- Beschwerdeverfahrens
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- haben
- Kläger
- %
- Kläger
- %
- Klägerin
- %
- Kläger
- %
- Kläger
- %
- tragen
- .
- Beschwerdewert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- beteiligten
- teilweise
- zusammen
- Ehepartnern
- Vermittlung
- T.
- GmbH
- März
- Juli
- GmbH
- Folgenden
- :
- GmbH
- aufgelegten
- .
- Anlage
- wurden
- Gelder
- Anlegern
- gesammelt
- gemeinsame
- Rechnung
- Handel
- Termingeschäften
- betreiben
- .
- Jahr
- wurde
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- eröffnet
- .
- Gesellschaft
- später
- Mitgeschäftsführer
- tätige
- wurde
- Jahr
- Betruges
- Tateinheit
- schung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Beklagte
- Wirtschaftsprüfer
- prüfte
- Auftrag
- Gesellschaft
- Konzernabschlüsse
- §
- §
- Einhaltung
- Meldepflichten
- Verhaltensregeln
- §
- erteilte
- Prüfungen
- Beanstandungen
- führten
- Bestätigungsvermerke
- .
- Fälschungen
- vorgenommen
- hatte
- Wirklichkeit
- bestehendes
- Konto
- Brokergesellschaft
- bezogen
- bemerkte
- Beklagte
- Prüfungen
- .
- Kläger
- nehmen
- Beklagten
- Verlustes
- eingezahlten
- Beträge
- Schadensersatz
- Anspruch
- Beklagte
- Vermittlerin
- Oktober
- positiv
- Seriosität
- GmbH
- geäußert
- angeboten
- habe
- Prüfberichte
- Testate
- Zwecke
- Weiterleitung
- Kunden
- übermitteln
- .
- Beratungsgesprächen
- habe
- Vermittlerin
- Bezug
- genommen
- vorhanden
- Prüfberichte
- Beklagten
- vorgelegt
- Grundlage
- Anlageentscheidung
- Kläger
- geworden
- seien
- .
- Vorinstanzen
- hatte
- Klage
- Erfolg
- .
- Beschwerde
- erstreben
- Kläger
- Zulassung
- Revision
- .
- II
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- liegen
- .
- Beantwortung
- Beschwerde
- aufgeworfenen
- Fragen
- erfordert
- Eröffnung
- Revisionsverfahrens
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- richtig
- entschieden
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- geklärt
- näheren
- Voraussetzungen
- Haftung
- Wirtschaftsprüfers
- Pflichtprüfung
- Gesellschaft
- §
- §
- betraut
- ist
- Dritten
- gegenüber
- Betracht
- kommt
- vgl.
- ;
- .
- gilt
- grundsätzlich
- Abschlussprüfer
- Fehler
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- Gesellschaft
- verbundenes
- Unternehmen
- geschädigt
- worden
- ist
- auch
- jedoch
- Anteilseignern
- sonstigen
- Gläubigern
- Gesellschaft
- Ersatz
- entstehenden
- Schadens
- verpflichtet
- ist
- vgl.
- .
- Bestimmung
- §
- schließt
- zwar
- Rechts
- Abschlussprüfer
- vertraglicher
- Grundlage
- auch
- Schutzpflicht
- dritten
- Personen
- begründet
- werden
- kann
- aaO
- S.
- .
- Annahme
- vertraglichen
- Einbeziehung
- Dritten
- Schutzbereich
- sind
- jedoch
- strenge
- Anforderungen
- stellen
- .
- .
- Bestätigungsvermerken
- Abs.
- ohnehin
- Bedeutung
- zukommt
- Dritten
- Einblick
- wirtschaftliche
- Situation
- publizitätspflichtigen
- Unternehmens
- gewähren
- beabsichtigtes
- Engagement
- Beurteilungsgrundlage
- geben
- Gesetzgeber
- aber
- veranlasst
- hat
- Verantwortlichkeit
- Abschlussprüfers
- ebenso
- weit
- ziehen
- genügt
- Annahme
- Schutzwirkung
- hier
- betroffenen
- Bereich
- allein
- Dritter
- Sachkunde
- geprägte
- Stellungnahme
- Prüfers
- erkennbar
- Grundlage
- Entscheidung
- wirtschaftlichen
- Folgen
- machen
- möchte
- .
- Senat
- hat
- namentlich
- Bedenken
- stillschweigende
- Ausdehnung
- Haftung
- Dritte
- geäußert
- grundsätzlich
- erforderlich
- gehalten
- Abschlussprüfer
- deutlich
- wird
- Drittinteresse
- besondere
- Leistung
- erwartet
- wird
- Erbringung
- gesetzlich
- vorgeschriebenen
- Pflichtprüfung
- hinausgeht
- vgl.
- .
- .
- 2
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- ist
- beanstanden
- Berufungsgericht
- vertragliche
- Haftung
- Beklagten
- verneint
- hat
- .
- Unmittelbare
- vertragliche
- Beziehungen
- bestanden
- Parteien
- auch
- Grundlage
- Auskunftsvertrags
- .
- Beschwerde
- beanstandet
- auch
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Prüfvertrag
- GmbH
- Beklagten
- Schutzwirkungen
- beitretenden
- Anleger
- ergaben
- .
- Beschwerde
- möchte
- telefonischen
- Kontakten
- Vermittlerin
- Beklagten
- Oktober
- entnehmen
- insoweit
- Auskunftsvertrag
- gekommen
- sei
- auch
- künftige
- Kunden
- Vermittlerin
- einbezogen
- worden
- seien
- .
- Insoweit
- hält
- Zulassung
- Revision
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Rechtsfortbildung
- erforderlich
- .
- ist
- schon
- zweifelhaft
- Beschwerde
- aber
- weiteres
- unterstellt
- Telefongespräch
- Oktober
- Auskunftsvertrag
- Vermittlerin
- Beklagten
- entnommen
- werden
- kann
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verständnis
- Senats
- etwa
- bejaht
- dern
- ist
- sofort
- Frage
- eingegangen
- Gespräch
- Schutzwirkungen
- Kunden
- Vermittlerin
- ergeben
- konnten
- .
- hat
- Grundlage
- nachvollziehbaren
- Würdigung
- Vermittlerin
- habe
- nur
- Einbeziehung
- etwa
- Kunden
- vorhandenen
- Kundenkreis
- weiteren
- neuen
- Kunden
- gedacht
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- .
- Beschwerde
- macht
- zwar
- Bezugnahme
- Urteile
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- 13
- November
- 20
- .
- April
- 1
- geltend
- Einbeziehung
- setze
- Zahl
- Namen
- schützenden
- Dritten
- vornherein
- feststünden
- Schuldner
- kenne
- .
- Fallgestaltungen
- Entscheidungen
- zugrunde
- lagen
- sind
- indes
- vergleichbar
- .
- Sache
- ZR
- ging
- Einbeziehung
- unbekannten
- Bürgen
- Vervielfältigung
- Risikos
- verbunden
- war
- Sache
- ZR
- Wert
- Sicherheit
- vorgesehenen
- Grundstücks
- Risiko
- Gutachter
- herangezogenen
- Sachverständigen
- begrenzte
- .
- ist
- hier
- vorliegende
- Fallkonstellation
- maßgeblich
- Dritthaftung
- Pflichtprüfers
- nur
- strengen
- Voraussetzungen
- angenommen
- werden
- kann
- siehe
- oben
- .
- ist
- auch
- Prüfung
- Frage
- Bedeutung
- Rahmen
- Auskunftsvertrags
- Pflichtprüfer
- wenig
- bestätigt
- Prüfung
- vorgenommen
- bezogen
- bestimmten
- Zeitpunkt
- Beanstandungen
- ergeben
- hat
- billigerweise
- erwartet
- werden
- kann
- wolle
- Vielzahl
- bekannter
- Kunden
- Vermittlerin
- Seriosität
- geprüften
- Unternehmens
- eintreten
- vgl.
- Senatsurteil
- 15
- .
- Dezember
- .
- .
- wäre
- Verstoß
- gesetzliche
- Wertung
- §
- Abs.
- Satz
- hier
- gegebenen
- Umständen
- annehmen
- wollte
- Pflichtprüfer
- übernehme
- besonderen
- Anlass
- Gegenleistung
- gewissermaßen
- doppelter
- Hinsicht
- konkludent
- Begründung
- auch
- mögliche
- Vervielfältigung
- Haftung
- .
- Umständen
- ist
- auch
- Raum
- Überlegung
- schwerde
- komme
- ferner
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- Verschulden
- Vertragsschluss
- Betracht
- .
- 3
- .
- mögliche
- deliktische
- Verantwortlichkeit
- Beklagten
- geht
- hat
- Berufungsgericht
- zwar
- erwogen
- Beklagten
- könne
- Prüfungen
- grobe
- Leichtfertigkeit
- Last
- gefallen
- sein
- möge
- Schädigung
- Anlegern
- billigend
- Kauf
- genommen
- haben
- .
- setze
- Sittenwidrigkeit
- aber
- gerade
- Verhältnis
- Schädiger
- Geschädigten
- .
- Kläger
- behaupteten
- Personenkreis
- gehörten
- Publizitätsvorschriften
- offen
- gelegten
- Bestätigungsvermerke
- vertraut
- habe
- .
- Einklang
- steht
- Klägern
- Vortrag
- Vermittlerin
- Kopien
- verschiedenen
- Bestätigungsvermerken
- vorgelegt
- worden
- sein
- sollen
- mag
- beruhen
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- wird
- tatrichterlichen
- Erwägung
- getragen
- Kläger
- hätten
- bewiesen
- Beklagte
- Bewusstsein
- gehabt
- habe
- künftigen
- Oktober
- erstellenden
- Prüfberichte
- Testate
- würden
- Vereinbarungen
- GmbH
- Argumentationshilfe
- Verhandlungen
- Anlageinteressenten
- eingesetzt
- .
- 4
- .
- Auch
- weiter
- erhobenen
- Rügen
- Beschwerde
- erfordern
- sung
- Revision
- .
- näheren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 22.02.2007
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
|
