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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 19
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Fehlen
- Abfindungsbilanz
- hindert
- Eintritt
- Fälligkeit
- Verlustausgleichsanspruchs
- BGB-Gesellschaft
- .
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Beginns
- Verjährungsfrist
- genügt
- Gesellschaft
- Kenntnis
- Ausscheidens
- auch
- exakte
- Berechnung
- Auseinandersetzungsbilanz
- wusste
- grobe
- Fahrlässigkeit
- hätte
- wissen
- müssen
- Gesellschaftsvermögen
- Deckung
- gemeinschaftlichen
- Schulden
- Einlagen
- ausreicht
- .
- Urteil
- 19
- Juli
- ZR
- AG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 8
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- waren
- Gesellschafter
- Klägerin
- geschlossenen
- Immobilienfonds
- Form
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- kündigten
- Gesellschaftsvertrag
- 31
- .
- Dezember
- .
- Gesellschaftsvertrag
- wird
- Ausscheiden
- Gesellschafters
- Gesellschaft
- übrigen
- Gesellschaftern
- fortgeführt
- .
- Auseinandersetzung
- bestimmt
- Gesellschaftsvertrages
- u.a.
- :
- "
- 1
- .
- Geschäftsbesorger
- hat
- Ausscheiden
- Gesellschafters
- Auseinandersetzungsbilanz
- aufzustellen
- Wirtschaftsgüter
- Auflösung
- stiller
- Reserven
- Verkehrswert
- einzustellen
- sind
- .
- Etwaige
- immaterielle
- Werte
- bleiben
- Betracht
- .
- 4
- .
- Auseinandersetzungsbilanz
- Gesellschaft
- wird
- Ablauf
- Monaten
- Absendung
- ausscheidenden
- Gesellschafter
- verbindlich
- sei
- denn
- Gesellschafter
- verlangt
- Zweimonatsfrist
- Einleitung
- Abs.
- vorgeschriebenen
- Verfahrens
- Geschäftsbesorger
- gerichteten
- Briefes
- .
- 5
- .
- Auseinandersetzungsguthaben
- ist
- gleichen
- Jahresraten
- auszuzahlen
- .
- erste
- Rate
- ist
- Monate
- Ausscheiden
- fällig
- .
- 7
- .
- negativem
- Abfindungsanspruch
- ist
- ausscheidende
- Gesellschafter
- verpflichtet
- Monaten
- Ausscheiden
- erforderlichen
- Betrag
- einzuzahlen
- .
- Erst
- erfolgter
- Zahlung
- wird
- Gesellschafter
- Verbindlichkeiten
- freigestellt
- .
- "
- Schreiben
- 27
- .
- Dezember
- übersandte
- Klägerin
- Beklagten
- anderen
- ausgeschiedenen
- Mitgliedern
- Auseinandersetzungsbilanz
- .
- 21
- Juli
- erstellte
- Klägerin
- überarbeitete
- Auseinandersetzungsbilanz
- negativen
- anteiligen
- Verlust
- Zeitpunkt
- Höhe
- €
- ergab
- .
- Auseinandersetzungsbilanz
- wurde
- Schreiben
- 25
- Juli
- Beklagten
- übersandt
- .
- ebenfalls
- ausgeschiedener
- Gesellschafter
- legte
- Auseinandersetzungsbilanz
- Widerspruch
- 6
- .
- Januar
- begründete
- zusätzlich
- vermerkte
- auch
- Beklagten
- Widerspruch
- anschließen
- .
- 20
- .
- September
- beantragte
- Klägerin
- Teilbetrag
- Höhe
- €
- Auseinandersetzungsbilanz
- Erlass
- Beklagten
- 5./6
- November
- zugestellt
- wurde
- .
- Eingang
- Widerspruchs
- forderte
- Mahngericht
- Klägerin
- 23
- November
- Einzahlung
- weiteren
- Gerichtskosten
- .
- Klägerin
- zahlte
- 2
- .
- Januar
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Verjährung
- abgewiesen
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Anspruch
- sei
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- verjährt
- .
- Verlustausgleichsanspruch
- sei
- Ausscheiden
- Beklagten
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- fällig
- geworden
- so
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- Art
- .
- §
- Abs.
- 1
- .
- Januar
- begonnen
- habe
- .
- Verjährung
- sei
- Antrag
- Erlass
- Mahnbescheids
- 20
- .
- September
- eingegangen
- sei
- gehemmt
- worden
- ;
- Hemmung
- habe
- aber
- Monate
- Widerspruchsnachricht
- Gerichts
- Aufforderung
- Einzahlung
- weiteren
- Gerichtskosten
- 23
- November
- geendet
- .
- Verjährungsfrist
- sei
- Einzahlung
- 2
- .
- Januar
- bereits
- abgelaufen
- gewesen
- .
- II
- .
- Urteil
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- rechtfertigen
- Klagabweisung
- Verjährung
- .
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- §
- .
- Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- begann
- 1
- .
- Januar
- laufen
- Anspruch
- Zeitpunkt
- entstanden
- war
- §
- Abs.
- Nr.
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Verjährungsbeginns
- §
- Abs.
- Nr.
- Kenntnis
- grobfahrlässige
- Unkenntnis
- Anspruchsvoraussetzungen
- vorlagen
- .
- ;
- Urt
- .
- 7
- .
- März
- .
- 15
- ;
- 25
- .
- Oktober
- .
- ;
- 9
- November
- .
- 8
- ;
- 3
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- 1
- .
- Anspruch
- ist
- 1
- .
- Januar
- entstanden
- .
- Anspruch
- ist
- §
- Abs.
- entstanden
- erstmals
- Gläubiger
- geltend
- gemacht
- Klage
- durchgesetzt
- werden
- kann
- .
- 8
- Juli
- XI
- .
- 17
- ;
- 18
- .
- Juni
- .
- .
- Anspruch
- Zahlung
- Auseinandersetzungsguthabens
- entsteht
- ebenso
- Verlustausgleichsanspruch
- grundsätzlich
- Ausscheiden
- Gesellschafters
- Senat
- 206
- ;
- .
- 11
- Juli
- ZR
- ;
- 14
- Juli
- ZR
- kann
- Fälligkeit
- geltend
- gemacht
- Klage
- durchgesetzt
- werden
- §
- Abs.
- .
- Beklagten
- 31
- .
- Dezember
- ausgeschieden
- sind
- wurde
- Verlustausgleichsanspruch
- Anfang
- Juli
- fällig
- .
- Fälligkeit
- Verlustausgleichsanspruchs
- ist
- Berufungsgericht
- übersehen
- hat
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrags
- geregelt
- .
- war
- Verlustausgleichsanspruch
- Monaten
- Ausscheiden
- einzuzahlen
- .
- Fehlen
- Abfindungsbilanz
- hindert
- Eintritt
- Fälligkeit
- .
- Forderung
- Klage
- geltend
- machen
- können
- reicht
- Feststellungsklage
- erhoben
- werden
- kann
- .
- Eintritt
- Fälligkeit
- hängt
- Forderung
- auch
- beziffert
- werden
- kann
- .
- 18
- .
- Juni
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- aber
- Feststellungen
- getroffen
- Klägerin
- 1
- .
- Januar
- Kenntnis
- anspruchsbegründenden
- Umständen
- hatte
- grobe
- Fahrlässigkeit
- hätte
- haben
- müssen
- .
- Kenntnis
- Klägerin
- anspruchsbegründenden
- Umständen
- grobfahrlässige
- Unkenntnis
- Verlustausgleich
- genügt
- Ausscheiden
- Beklagten
- Gesellschaft
- Kenntnis
- hatte
- .
- Anspruchsbegründender
- Umstand
- Verlustausgleichsanspruch
- ist
- Ausscheiden
- Wert
- Gesellschaftsvermögens
- Deckung
- gemeinschaftlichen
- Schulden
- Einlagen
- ausreicht
- §
- .
- erforderliche
- Kenntnis
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- liegt
- Klägerin
- auch
- exakte
- Berechnung
- Auseinandersetzungsbilanz
- wusste
- grobe
- Fahrlässigkeit
- hätte
- wissen
- müssen
- Gesellschaftsvermögen
- Deckung
- gemeinschaftlichen
- Schulden
- Einlagen
- ausreicht
- .
- haben
- Landgericht
- Feststellungen
- getroffen
- noch
- Parteien
- bisher
- vorgetragen
- .
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- folgendes
- :
- 1
- .
- Kenntnis
- Klägerin
- Verlustausgleichsanspruch
- ist
- jedenfalls
- dann
- vorhanden
- bereits
- Ausscheiden
- Beklagten
- 31
- .
- Dezember
- klar
- war
- vorhandene
- Gesellschaftsvermögen
- Deckung
- Gesellschaftsschulden
- ausreicht
- etwa
- Banken
- Sanierungsverhandlungen
- geführt
- werden
- mussten
- .
- 2
- .
- Frage
- kommt
- auch
- Klägerin
- Schreiben
- 27
- .
- Dezember
- übersandten
- vorläufigen
- Bilanz
- wusste
- Wert
- Gesellschaftsvermögens
- Deckung
- gemeinschaftlichen
- Schulden
- Einlagen
- ausreicht
- .
- Feststellungen
- Bilanz
- bereits
- Verlustausgleichsanspruch
- auswies
- Kenntnis
- vermitteln
- konnte
- hat
- Berufungsgericht
- getroffen
- .
- unterbliebenen
- Feststellungen
- kann
- Senat
- Vorlage
- Entwurfs
- Bilanz
- Revisionsverfahren
- nachholen
- §
- Abs.
- .
- 3
- .
- Schließlich
- kommt
- verzögerter
- Bilanzaufstellung
- Klägerin
- Frage
- grob
- fahrlässig
- anspruchsbegründenden
- Tatsachen
- Kenntnis
- hatte
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 24.04.2008
- LG
- Entscheidung
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