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- BESCHLUSS
- 5
- November
- Landwirtschaftssache
- betreffend
- Abfindungsansprüche
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 5
- November
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- Senats
- Landwirtschaftssachen
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Antragstellers
- Antragsgegnerin
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- erstatten
- hat
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- war
- Mitglied
- LPG
- Typ
- "
- "
- .
- .
- Zuge
- Trennung
- Pflanzenproduktion
- wurden
- Pflanzenproduktion
- tätigen
- Genossen
- Antragsteller
- Mitglieder
- LPG
- .
- LPG
- faßte
- 7
- .
- Juni
- "
- Teilungsplan
- "
- überschriebenen
- Beschluß
- ging
- "
- Teilung
- "
- Wirtschaftsbereich
- "
- ehemaligen
- Abteilung
- We
- .
- seproduktion
- abgespalten
- "
- wurde
- .
- sollte
- vorläufige
- LPG
- .
- "
- entstehen
- .
- Wirtschaftstätigkeit
- LPG
- so
- heißt
- weiter
- "
- reduziert
- Territorialbereiche
- besteht
- reduzierten
- Umfang
- "
- .
- wurde
- ferner
- u.a.
- gelt
- Vermögensteile
- "
- neue
- Unternehmen
- übergehen
- LPG
- verbleiben
- sollten
- .
- bezug
- Mitglieder
- heißt
- "
- Teilung
- hervorgehenden
- Genossenschaften
- "
- Mitgliedern
- gleichen
- Mitgliedschaftsrechte
- gewährten
- Statut
- Betriebsordnung
- LPG
- Antragsteller
- sollte
- fortan
- LPG
- .
- geregelt
- sind
- .
- angehören
- .
- "
- Teilungsbeschluß
- "
- war
- Vereinbarung
- Vorstände
- LPG
- LPG
- .
- "
- vollzogener
- Teilung
- LPG
- vorausgegangen
- Inhalts
- Zusammenschluß
- Bereiches
- Feldbau
- .
- "
- also
- späteren
- LPG
- .
- LPG
- .
- LPG
- .
- folgen
- sollte
- Pflanzenproduktion
- wieder
- vereint
- waren
- .
- Entsprechend
- verfuhr
- Folgezeit
- .
- 3
- Juli
- wurden
- LPG
- .
- "
- auch
- LPG
- "
- LPG-Register
- eingetragen
- .
- Eintragungen
- nehmen
- Vollversammlungsbeschluß
- 7
- .
- Juni
- noch
- ungeteilten
- LPG
- .
- weiteren
- Verlauf
- schloß
- LPG
- .
- .
- .
- LPG
- zusammen
- wandelte
- Agrargenossenschaft
- .
- .
- LPG
- beschloß
- 12
- Juli
- Liquidation
- 31
- .
- Dezember
- .
- Liquidation
- befindliche
- LPG
- richtet
- geltend
- gemachte
- Abfindungsanspruch
- Antragstellers
- Auffassung
- vertritt
- Teilung
- sei
- unwirksam
- so
- Mitglied
- Antragsgegnerin
- geblieben
- sei
- .
- meint
- stehe
- insgesamt
- Abfindungsanspruch
- €
- hat
- beantragt
- festzustellen
- Höhe
- Liquidationserlös
- Antragsgegnerin
- beteiligen
- sei
- .
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Antrag
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- erstrebt
- Wiederherstellung
- Entscheidung
- Landwirtschaftsgerichts
- .
- Antragsgegnerin
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- II
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Abfindungsansprüche
- stünden
- Antragsteller
- allenfalls
- Rechtsnachfolgerin
- LPG
- .
- Mitglied
- gesellschaftsrechtlichen
- Veränderungen
- geworden
- sei
- .
- legt
- Beschluß
- Mitgliederversammlung
- LPG
- 3
- .
- Juni
- Teilung
- Sinne
- §
- vereinbart
- gewesen
- sei
- etwaiger
- Mängel
- einzelnen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- LwAnpG/1991
- Eintragung
- LPG-Register
- wirksam
- geworden
- sei
- .
- Umstand
- wirtschaftsanpassungsgesetz
- nur
- Teilung
- Neugründung
- eingetragenen
- Genossenschaften
- Personengesellschaften
- Kapitalgesellschaften
- ermöglicht
- habe
- stehe
- jedenfalls
- konkreten
- Fall
- Begründung
- Landwirtschaftlichen
- Produktionsgenossenschaften
- Teilung
- Anfang
- Zweck
- gehabt
- habe
- entstehenden
- neuen
- Genossenschaften
- Pflanzenproduktion
- anderen
- Landwirtschaftlichen
- Produktionsgenossenschaft
- Tierproduktion
- zusammenzuschließen
- dann
- Gesellschaft
- neuen
- Rechts
- umzuwandeln
- .
- Konstellation
- sei
- §
- angelegt
- zulässig
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Rechtsbeschwerde
- stand
- .
- Beschluß
- Mitgliederversammlung
- LPG
- 3
- .
- Juni
- ist
- privatautonomes
- Rechtsgeschäft
- eigener
- Art
- vgl.
- f.
- ;
- Aktienrecht
- siehe
- etwa
- Hüffer
- AktG
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Auslegung
- Sache
- Tatrichters
- ist
- Revisionsbzw
- .
- Rechtsbeschwedegericht
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbar
- ist
- vgl.
- .
- 2
- .
- Dezember
- 436
- ;
- Senat
- nämlich
- wesentlicher
- Auslegungsstoff
- acht
- gelassen
- wurde
- Interessenlage
- hinreichend
- berücksichtigt
- wurde
- ansonsten
- anerkannten
- Auslegungsgrundsätze
- beachtet
- Erfahrungssätze
- Denkgesetze
- verstoßen
- wurde
- siehe
- nur
- Senat
- .
- 16
- .
- April
- .
- Gemessen
- ist
- Auslegung
- Berufungsgericht
- vorgenommen
- hat
- rechtsfehlerfrei
- Senat
- folglich
- bindend
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- Auslegung
- Beschlusses
- ergebe
- Teilung
- Gründung
- zweier
- neuer
- Gesellschaften
- gehandelt
- habe
- Gesetz
- vorgesehene
- Abspaltung
- setzt
- nur
- Verständnis
- Stelle
- tatrichterlichen
- Wertung
- Auslegung
- maßgeblichen
- Umstände
- zeigt
- aber
- materiellen
- Fehler
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Auslegungsergebnis
- sprechenden
- Indizien
- auseinandergesetzt
- .
- Auffassung
- Beschwerde
- ergibt
- Auslegungsfehler
- Anmeldung
- LPG
- .
- Vorstand
- Indiz
- bloße
- Abspaltung
- LPG
- Antragsgegnerin
- gewertet
- hat
- .
- Beschwerde
- verkennt
- nämlich
- .
- läßt
- spätere
- Ereignis
- Anmeldung
- nur
- begrenzt
- Rückschlüsse
- Inhalt
- zeitlich
- vorher
- liegenden
- Beschlusses
- .
- Anmeldung
- erfolgte
- war
- Willensbildung
- Beschluß
- geführt
- hat
- abgeschlossen
- .
- Nachträgliche
- Ereignisse
- können
- abgeschlossenen
- Willensprozeß
- aber
- allenfalls
- indizielle
- Bedeutung
- Sinne
- haben
- fern
- liegt
- spätere
- Akt
- Ausdruck
- vorher
- abgeschlossenen
- Willensbildung
- ist
- .
- Vorstellbar
- ist
- konkreten
- Fall
- zwingend
- indes
- .
- übersieht
- Beschwerde
- nur
- Eintragung
- LPG
- .
- LPG-Register
- gekommen
- ist
- auch
- Neueintragung
- Antragsgegnerin
- .
- läßt
- vermuten
- Vorstand
- gerade
- Beschwerde
- meint
- nur
- Antrag
- Eintragung
- LPG
- .
- gestellt
- hat
- auch
- Eintragung
- tragsgegnerin
- .
- Jedenfalls
- durfte
- Beschwerdegericht
- Eintragung
- Genossenschaften
- schließen
- Teilung
- Neugründung
- zweier
- Gesellschaften
- Sinne
- §
- gewollt
- war
- lediglich
- Abspaltung
- LPG
- .
- Landwirtschaftlichen
- Produktionsgenossenschaft
- .
- etwaige
- Gründungsmängel
- jeweiligen
- Eintragungen
- entstandenen
- Gesellschaften
- LPG-Register
- §
- Abs.
- geheilt
- worden
- sind
- entspricht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- Senat
- ;
- .
- 7
- .
- Juni
- wird
- Rechtsbeschwerde
- auch
- grundsätzlich
- Frage
- gestellt
- .
- Rechtsfehlerfrei
- ist
- schließlich
- auch
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- jedenfalls
- vorliegenden
- Sachverhaltskonstellation
- Teilung
- landwirtschaftliche
- Produktionsgenossenschaften
- zulässig
- war
- .
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- schließt
- Abwicklung
- Landwirtschaftlichen
- Produktionsgenossenschaften
- Weise
- zunächst
- Teilung
- und/oder
- Zusammenschluß
- neue
- Landwirtschaftliche
- Produktionsgenossenschaften
- entstehen
- generell
- .
- §
- können
- Landwirtschaftliche
- Produktionsgenossenschaften
- nämlich
- Auflösung
- Abwicklung
- Wege
- Bildung
- neuen
- Landwirtschaftlichen
- Produktionsgenossenschaft
- zusammengeschlossen
- werden
- Vermögen
- vereinigenden
- Genossenschaften
- Ganzes
- Gewährung
- Mitgliedschaft
- übernehmenden
- Genossenschaft
- Mitglieder
- übertragenden
- Genossenschaft
- übergeht
- .
- Zusammenschluß
- kann
- auch
- Zuge
- zusammen
- Teilung
- einzelner
- beteiligter
- Genossenschaften
- gem.
- §
- .
- erfolgen
- §
- Abs.
- .
- 7
- .
- Juni
- .
- rechtlichen
- Möglichkeiten
- haben
- beteiligten
- Landwirtschaftlichen
- Produktionsgenossenschaften
- zwar
- ganz
- Modifikation
- Sache
- jedoch
- vergleichbar
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Entscheidend
- ist
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- hervorhebt
- Anfang
- Zusammenschluß
- Teilung
- hervorgegangenen
- LPG
- .
- LPG
- .
- geplant
- war
- mithin
- Ergebnis
- erzielt
- werden
- sollte
- wurde
- Regelung
- §
- Abs.
- entspricht
- .
- Zusammenschluß
- Teilung
- Landwirtschaftliche
- Produktionsgenossenschaften
- vorausging
- schließt
- Norm
- auch
- gestufte
- Vorgehensweise
- ausdrücklich
- vorgesehen
- ist
- .
- ist
- jedenfalls
- ersichtlich
- allein
- Bildung
- LPG
- .
- beruhend
- LPG
- .
- scheitern
- Folge
- ist
- Antragsteller
- Mitglied
- wirksam
- entstandenen
- LPG
- .
- geworden
- ist
- so
- etwaige
- Ansprüche
- Genossenschaft
- Rechtsnachfolgerin
- richten
- muß
- .
- Antragsgegnerin
- ist
- passiv
- legitimiert
- .
- -9-
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- LwVG
- .
- Wenzel
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