alpcentaur
/
laywerrobot

5.FebruarStrafsache1.2.nachträglicherAnordnungUnterbringungSicherungsverwahrung4.StrafsenatBundesgerichtshofshatSitzung5.Februarteilgenommenhaben:VorsitzendeRichterinBundesgerichtshofDr.RichterBundesgerichtshofProf.Dr.RichterinBundesgerichtshofRichterBundesgerichtshofDr.beisitzendeRichterStaatsanwältinVertreterinBundesanwaltschaftRechtsanwaltRechtsanwaltVerteidigerVerurteiltenRechtsanwaltVerteidigerVerurteiltenJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstellebeschlossen:VerfahrenStRwerdenVerfahren§Abs.miteinanderverbunden.II.1.Senatbeabsichtigtentscheiden:AnordnungnachträglichenSicherungsverwahrung§Abs.StGBstehtBetroffeneErklärungErledigungUnterbringungpsychiatrischenKrankenhausAbs.StGBnochFreiheitsstrafeverbüßenhatzugleichUnterbringungerkanntwordenist.2.Senatfragt1.StrafsenatBundesgerichtshofsentgegenstehendenEntscheidung28.AugustfesthältübrigenStrafsenatenbeabsichtigtenEntscheidungdortigeRechtsprechungentgegenstehtgegebenenfallsfestgehaltenwird..Verhandlungwirdausgesetzt.Gründe:1.RevisionssachenliegenfolgendeSachverhalteGrunde:VerfahrenStR:VerurteiltewarUrteilLandgerichts20.DezembervorsätzlichenVollrauschesFreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteiltworden.ZugleichwurdezunächstSicherungsverwahrunggemäß§Abs.StGBangeordnet.FeststellungenhatteerheblichalkoholisiertemZustandTatzeit-BAKPromilleZechgenossenSchlägeFaustTaschenlampeFußtrittemisshandeltsou.a.SchädelhirntraumaGesichtsfrakturenerlitt.LandgerichtgingVerurteilteRauschtatgefährlicheKörperverletzungZustanderheblichvermindertermöglicherweisesogarvölligaufgehobenerSchuldfähigkeitbegangenhatteTrinkbeginnZeitpunktvollschuldfähigwar.FeststellungenLandgerichtslagVerurteiltendissozialePersönlichkeitsstörungzwarSteuerungsfähigkeitAlkoholaufnahmebeeinträchtigtejedochsoerheblichwarAnwendungsbereich§StGBfiel.lehnteLandgerichtUnterbringunggemäß§StGB.UnterbringungVerurteilten§StGBsahmangelnderErfolgsaussichten.RevisionAngeklagtenhobSenatUrteilBeschluss8.JanuarNStZ;vgl.auchSenatsbeschluss5.AugustNStZAnm.NStZMaßregelausspruchFeststellungenverwarfRevisionÜbrigen.BegründungwurdeausgeführtAngeklagtenNachteilerwachsendürfeRauschtatgefährlicheKörperverletzungSteuerungsfähigkeitmöglicherweiseaufgehobenwarAnwendungZweifelssatzesVollrauschesverurteiltwordensei.erneuterAnwendungZweifelssatzesdiesmalRechtsfolgenausspruchhabeLandgerichtVoraussetzungen§StGBprüfen§Abs.StGBMaßregelVorzuggebenmüssenAngeklagtenwenigstenbeschwere.UrteilLandgerichts17.Junirechtskräftig11.AugustwurdeVerurteiltenbereitsrechtskräftigverhängtenFreiheitsstrafeUnterbringungpsychiatrischenKrankenhaus§StGBangeordnet.FeststellungenUrteillittVerurteilteschwerendissozialenPersönlichkeitsstörung.habezwarbetrachtetSteuerungsfähigkeiterheblichbeeinträchtigt.JedochhabedissozialenPersönlichkeitsstörungAlkoholsuchtVerurteiltenWechselwirkungbestanden;PersönlichkeitsstörungseiFortbestehenAlkoholsuchtkausal.TatzeitseiVerurteiltegarnurerheblichvermindertLagegewesenVerhaltenHinblickbegangenegefährlicheKörperverletzungsteuern.seienweiterandauerndenZustandesauchZukunfterheblicherechtswidrigeTatenerwarten;geheGefahrAllgemeinheit.16NovemberwurdeMaßregelvollzogen.BeschlussLandgerichts22.SeptemberwurdeUnterbringunggemäß§Abs.SatzStGBerledigterklärtVerurteiltenPersönlichkeitsstörungvorliegesodassweiterhingefährlichseiVoraussetzungweiterenVollzugMaßregelentfalle.nochoffeneRestfreiheitsstrafeTagenUrteil20.DezemberwurdeBewährungausgesetzt.VerurteilteverbüßteRestfreiheitsstrafeZeit18.Oktober25.Januar.26.Januarwird§Abs.erlasseneUnterbringungsbefehlLandgerichtsvollzogen.StaatsanwaltschafthatAntrag26.OktobernachträglicheAnordnungSicherungsverwahrungVerurteiltengemäßAbs.StGBbeantragt.hatLandgerichtUrteil28.Februarentsprochen.HiergegenwendetVerurteilteRevisionVerletzungformellenmateriellenRechtsrügt.VerfahrenStR:wiederholtMordesgefährlicherKörperverletzungvorbestrafteVerurteiltewarUrteilLandgerichts28.SeptembervorsätzlichenVollrauschesFreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteiltworden.ZugleichhatteLandgerichtUnterbringungpsychiatrischenKrankenhaus§StGBangeordnet.VerurteilunglagzugrundeVerurteilteRauschTatbeständegefährlichenKörperverletzungversuchtenVergewaltigungversuchtenTotschlagsverwirklichthatte.MaßregelhatteLandgerichtPersönlichkeitsstörungNeigungVerurteiltenBegehungschwerstersexuellmotivierterStraftatenbegründet.UrteilLandgerichts28.FebruarwurdeSicherungsverfahrenerneutUnterbringungVerurteiltenpsychiatrischenKrankenhausangeordnet§StGB.GegenstandVerfahrenswarBegehunggefährlichenKörperverletzungNachteilProstituiertenFluchtVerurteiltenMaßregelvollzug.VerurteiltebefandAusnahmeZeitraumesca.MonatenerneutflüchtigwarMaßregelvollzug.Beschluss28NovembererklärteStrafvollstreckungskammerLandgerichtgemäß§Abs.StGBUnterbringungsanordnungenerledigtZustandSinne§StGBmehrgegebensei.ZugleichlehnteAussetzungStrafrestesUrteilLandgerichts28.SeptemberBewährung.23.DezemberbefandVerurteiltesodannStrafhaftStrafendewar22.Junifestgesetzt.VerurteiltehattesomitAnschlussErledigungUnterbringungpsychiatrischenKrankenhausnochRestfreiheitsstrafeJahrMonatenverbüßen.StaatsanwaltschafthatAntragsschrift14NovembernachträglicheAnordnungSicherungsverwahrungVerurteiltengemäß§Abs.StGBbeantragt.hatLandgerichtUrteil4.Aprilentsprochen.HiergegenwendetVerurteilteRevisionVerletzungformellenmateriellenRechtsrügt.2.SenatbeabsichtigtRechtsmittelunbegründetverwerfen.siehtjedochUrteil1.Strafsenats28.Augustgehindert.1.StrafsenathatEntscheidungausgesprochenErledigungserklärungUnterbringungpsychiatrischenKrankenhausAbs.StGBkönneregelmäßignurdannGrundlageAnordnungnachträglichenSicherungsverwahrung§Abs.StGBseinanderenfallsBetroffeneFreiheitentlassenwäre.HabeAnschlussErledigungnochFreiheitsstrafeverbüßenzugleichUnterbringungerkanntwordenwarsokönnenachträglicheSicherungsverwahrungregelmäßignurVoraussetzungen§Abs.StGB§Abs.StGBangeordnetwerden.1.StrafsenathathierbeiBegründungfolgendePassageGesetzesmaterialienBTDrucks.15/2887S.14gestützt:"AnwendungsollVorschriftFällenfindenUntergebrachteerkennendenGerichtschuldunfähiggehaltennurUnterbringungpsychiatrischenKrankenhausangeordnetwurdeparallelFreiheitsstrafeverhängtwerdenkonnte.ErfasstwerdenVorschriftaberauchFälleGerichtAnwendungStGBUnterbringungpsychiatrischenKrankenhausFreiheitsstrafeverhängthatteFreiheitsstrafeaberUmkehrungregelmäßigenVollstreckungsreihenfolge§Abs.StGBbereitsVollzugMaßregelvollständigvollstrecktwurdesomitUntergebrachtenunmehrMaßregelFreiheitentlassenwäre.FällenErledigungMaßregelnochparallelverhängteFreiheitsstrafe-9-ckenistergibtzunächstBedürfnisnachträglicheAnordnungSicherungsverwahrung§Abs.StGBneu.Hierkommtggf.EndeVollzugsFreiheitsstrafenachträglicheAnordnungSicherungsverwahrung§Abs.StGBneuBetracht."AusführungenMaterialienhat1.StrafsenatsogedeutetWillenGesetzgebersFällenErledigungUnterbringungnochzugleichAnordnungverhängteFreiheitsstrafevollstreckenistnachträglicheSicherungsverwahrungzunächstohnehinFragestehe.SpäterAnbetrachtEntlassungStrafvollzugsollenalleingesetzlichenVoraussetzungen§Abs.StGBmaßgebendsein.hatverkanntderartigerWilleGesetzgebersGesetzeswortlaut§Abs.StGBNiederschlaggefundenhat.hatjedochzulässiggehaltenauchFallVorstellungenGesetzgebersGesetzesauslegungGrundelegenausschließlichGunstenstrafrechtlichenBestimmungBetroffenenauswirken.1.StrafsenathatzwarerwogenFällenErledigungsentscheidungnurnochsehrkurzeZeitStrafevollstreckenwäreAusnahmegemachtwerdenkönnte.hatFragejedochBegründungoffengelassenentscheidendenFallBetroffenennochMonateFreiheitsstrafeersichtlichAnsichtmehrnursehrkurzeFreiheitsstrafevollstreckenwaren.3.SenatteiltzwargrundsätzlichBestrebenVorschriftennachträglicheAnordnungSicherungsverwahrungschwerwiegendenEingriffsFreiheitsrechteBetroffenenrestriktivauszulegen.vermagaberAuffassungAnwendung§Abs.StGBausscheidetErledigungsentscheidungnochgleichzeitigUnterbringungverhängteFreiheitsstrafevollstreckenistgleichwohlanzuschließen.istMeinunginsoweitauchsehrkurzenlängerbemessenenFreiheitsstrafendifferenziertwerdenkann.entscheidendenFällenErledigungsentscheidungennochFreiheitsstrafenfastMonatenVerfahrenJahrMonatenVerfahrenStRvollstreckenwarenkannFrageauchBlickEntscheidung1.Strafsenats28.Augustoffenlassen.nachträglicheAnordnungSicherungsverwahrung§Abs.Abs.StGBliegenVerfahrengesetzlichenVoraussetzungen.kanndahingestelltbleibenüberhauptjaVoraussetzungenAuslegungGesetzengesetzgeberischerWilleBerücksichtigungfindenkannGesetzeswortlautNiederschlaggefundenhat.JedenfallsträgtangeführteStelleGesetzesmaterialienAnsichtSenatszugeschriebeneDeutung;istvielmehrunklarihrerseitsauslegungsbedürftig.dortnämlichheißtFällenErledigungMaßregelnochparallelverhängteFreiheitsstrafevollstreckenistzunächstBedürfnisnachträglicheAnordnungSicherungsverwahrung§Abs.StGBneuergibtlässtFormulierungzwanglosDeutungBedürfnisjedenfallsspäternämlichEndeStrafvollzugsBestimmungbesteht.AuchanschließendeSatzggf.EndeVollzugsFreiheitsstrafenachträglicheAnordnungSicherungsverwahrung§Abs.StGBneuBetrachtkommezwingtDeutungallein§Abs.StGBanwendbarAbs.gesperrtseinsoll.gewähltenFormulierungenlassenvielmehrAuffassungSenatsKonkurrenzverhältnisAbsätzen§StGBAbsatzletztlichoffen.lassenbesorgenVerfasserAbfassungBlickgehabthatzwarEinzelfallVoraussetzungenAbsatzesgegebenseinkönnenaberengergefasstenAbsätze2.BleibtaberbereitsMaterialienniedergelegtegesetzgeberischeWilleunklarsokannGrundlageKorrekturgeseheneindeutigenGesetzesnormsein.1.StrafsenaterwogeneAusnahmesehrkurzeReststrafenwürdeklarenGrenzziehunggroßerRechtsunsicherheitaußerordentlichsensiblenRechtskreisführen.wärenurobergerichtlicheindeutigbestimmteFestlegungüberschreitendeReststrafebeispielsweisegarMonatevermeiden.überschritteBundesgerichtshofjedochAuffassungSenatsGrenzenrichterlicherRechtsfortbildung.Auffassung1.StrafsenatssprichtÜbrigenauchsystematischeAuslegung§Abs.StGB.WortlauterfasstBestimmungauchFälleUnterbringungpsychiatrischenKrankenhausZustandberuhteSchuldfähigkeitlediglicherheblichverminderte§StGB.§StGBnurMilderungStrafevorsiehtwirdFällenMaßregel§StGBregelmäßigauchFreiheitsstrafeverhängt.MaßregelwirdRegelStrafevollzogen§Abs.StGB.VollzugMaßregelwirddannStrafeteilweisenämlichlediglichbiszuDrittelnangerechnet§Abs.StGB.FällenUnterbringung§§StGBistRegelStrafrestvorhandengefährlichenTäternHinblickdannregelmäßignegativeKriminalprognoseauchverbüßenist.HerausnahmeFällewürde§Abs.StGBunwesentlichenTeilAnwendungsbereichsverlieren.1.StrafsenatvorgenommeneEinschränkungAnwendungsbereichs§Abs.StGBführtauchWertungswidersprüchen.führtErgebnisFällenTäterAnlasstatSchuldAnordnungMaßregelFreiheitsstrafe1.StrafsenatjedenfallsoffengelassenhatgeringerSchuldVerhängungkurzenFreiheitsstrafegehandelthatSicherungsverwahrung§Abs.StGBnachträglichangeordnetwerdenkönntenachträglicheUnterbringungTätersTatgroßeSchuldgeladenhathoheFreiheitsstrafeverhängtwordenistnurengerenVoraussetzungen§Abs.StGBBetrachtkäme.Frage§Abs.StGBaber§StGBanwendbaristkönnteZugrundelegungAuffassung1.StrafsenatsbloßenZufälligkeitenVollstreckungsverfahrensabhängen.SokönnenetwaÄnderungenVollstreckungsreihenfolge§Abs.StGBführenVerhängungFreiheitsstrafeZeitpunktErledigungserklärungFreiheitsstrafenurnochgeringerStrafrestvollstreckenist.ÄhnlichesgiltFallfreiheitsentziehendeMaßnahmensoweiterkannteFreiheitsstrafeanzurechnensind§StGBnurgeringerStrafrestverbleibt.Anwendbarkeit§Abs.StGBFällenErledigungserklärungnochFreiheitsstrafevollstreckenistführtschließlichauchsachlichgerechtfertigtenErgebnissen.GesetzsiehtFristEntscheidung§Abs.StGBtreffenist.Bestimmung§S.StaatsanwaltschaftAntragnachträglicheAnordnungSicherungsverwahrungspätestensMonateEndestellensollbetrifftnurFälle§Abs.StGB.Entscheidung§Abs.StGBkannsollteInteressesachgerechtenErmessensentscheidungaucherstAblaufUmständenlängerenStrafvollzugsBerücksichtigungweiterenEntwicklungVerurteiltenVollzugerfolgen.ZwarsindAnforderungenUnterbringungsanordnung§Abs.StGBgeringer§Abs.StGBinsbesonderebedarf§Abs.StGBandersAbsätzeneuenTatsachen.auchGesichtspunktrechtfertigtAnnahmeSperrwirkung§Abs.StGB.1.StrafsenatEntscheidung28.AugustZusammenhang.RechtausgeführthathabenBestimmungen§Abs.StGB§Abs.StGBunterschiedlicheRegelungsinhalte:Fällen§StGBErkenntnisverfahrenangeordnetefreiheitsentziehendeMaßregelunbestimmterDauernachträglichhinzugefügtwirdgeht§Abs.StGBKernhochgefährlichenTäterbereitsangeordnetedannabererledigtefreiheitsentziehendeMaßregelunbestimmterDauer§StGBanderefreiheitsentziehendeMaßregelunbestimmterDauerersetzen.schutzwürdigesVertrauenVerurteiltenbestimmtenZeitspanneFreiheitgelangenwirdAnwendungsbereich§Abs.StGBjedenfallsgeringeremMaßeFällenAbs.StGBtangiert.Kuckein