|
|
- BESCHLUSS
- 20
- .
- Dezember
- Strafsache
- alias
- :
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 20
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- .
- Februar
- betrifft
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- II
- .
- 2
- .
- .
- .
- mm
- .
- Urteilsgründe
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Diebstahls
- Tatmehrheit
- tatmehrheitlichen
- Fällen
- Geldwäsche
- jeweils
- Tateinheit
- mitgliedschaftlicher
- Beteiligung
- kriminellen
- Vereinigung
- Ausland
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Revision
- beanstandet
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- war
- Angeklagte
- Mitglied
- georgischen
- Gebrüder
- S.
- geführten
- kriminellen
- Vereinigung
- Hauptsitz
- Begehung
- insbesondere
- Diebstählen
- anderen
- Staaten
- Europäischen
- Union
- gerichtet
- war
- .
- Angeklagte
- war
- spätestens
- Februar
- "
- Statthalter
- "
- Organisation
- tätig
- .
- verwaltete
- dortige
- Kasse
- gung
- beging
- Geldwäschetaten
- Ladendiebstahl
- .
- 2
- .
- Urteil
- hält
- sachlichrechtlicher
- Prüfung
- stand
- Angeklagte
- Diebstahls
- verurteilt
- worden
- ist
- Fall
- II
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- .
- begegnet
- Schuldspruch
- Fällen
- Geldwäsche
- Fälle
- II
- .
- 2
- .
- .
- .
- mm
- .
- Urteilsgründe
- durchgreifenden
- Bedenken
- .
- Feststellung
- Angeklagte
- habe
- mehr
- genauer
- bestimmbaren
- Zeitpunkt
- kurz
- 4
- .
- September
- Geschäftsräumen
- Schlecker-Markts
- Packungen
- sätze
- Gesamtwert
- €
- entwendet
- beruht
- tragfähigen
- Beweisgrundlage
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- lediglich
- ausgeführt
- S.
- Diebstahl
- stehe
- Überzeugung
- "
- verlesenen
- Strafanzeige
- hinzuverbundenen
- Verfahren
- Js
- Angeklagte
- Echt-Personalien
- frischer
- Tat
- betroffen
- wurde
- .
- "
- rudimentären
- Angaben
- genügen
- Überzeugungsbildung
- Landgerichts
- nachvollziehbar
- darzulegen
- .
- Insbesondere
- erschließt
- jedenfalls
- nähere
- Ausführungen
- Täterschaft
- Vorwürfe
- bestreitenden
- Angeklagten
- allein
- verlesenen
- Urkunde
- gefolgert
- werden
- konnte
- .
- Feststellungen
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- .
- .
- mm
- .
- Urteilsgründe
- belegen
- Voraussetzungen
- Geldwäsche
- §
- StGB
- .
- Verurteilung
- insoweit
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalte
- sind
- maßgebend
- gekennzeichnet
- jeweils
- Dritte
- Gelder
- Konto
- Ehefrau
- Angeklagten
- überwiesen
- .
- Allein
- wird
- auch
- Blick
- Einsammeln
- Beiträgen
- Vereinigung
- Angeklagten
- deutlich
- Angeklagte
- gegebenenfalls
- Tatbestandsalternative
- §
- Abs.
- StGB
- Täter
- verwirklichte
- .
- Genauere
- Ausführungen
- enthalten
- Urteilsgründe
- auch
- anderer
- Stelle
- etwa
- rechtlichen
- Würdigung
- .
- 3
- .
- Wegfall
- Einzelstrafen
- führt
- Aufhebung
- Gesamtstrafe
- .
- Pfister
|