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- BESCHLUSS
- 12
- Juli
- Strafsache
- Betruges
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- .
- Oktober
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- Untreue
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Zwar
- verfängt
- Rüge
- Verstoßes
- §
- Gesichtspunkt
- unzulässigen
- Gesamtpakets
- .
- Revision
- trägt
- öffentlicher
- Hauptverhandlung
- unterbreitete
- Verständigungsvorschlag
- Gerichts
- Ergebnis
- Vorgespräche
- Wendung
- enthielt
- Staatsanwaltschaft
- wirke
- Angeklagten
- anhängiges
- Berufungsverfahren
- §
- Abs.
- eingestellt
- werde
- .
- Hinweis
- geplantes
- Vorgehen
- Staatsanwaltschaft
- liegt
- Auffassung
- Revision
- Rechtsverstoß
- .
- Verständigung
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- verfahrensbezogene
- Maßnahmen
- zugrundeliegenden
- Erkenntnisverfahren
- beziehen
- .
- folgt
- Verständigung
- Verfahren
- Bindungswirkung
- einbezogen
- werden
- können
- Kompetenz
- Gerichts
- liegen
- vgl.
- BVerfG
- Urteil
- 19
- .
- März
- BVerfGE
- .
- 79
- :
- Verbot
- Gesamtlösungen
- ;
- offengelassen
- Zusage
- Rechtsmittelrücknahme
- anderen
- Verfahren
- Beschluss
- 24
- November
- NStZ
- Anm
- .
- .
- Bindungswirkung
- Verständigung
- kann
- nur
- soweit
- gehen
- Gericht
- Verfahren
- mitbestimmt
- .
- Mitteilungen
- Staatsanwaltschaft
- Rahmen
- Verständigung
- bestimmten
- Ergebnis
- andere
- Verfahren
- §
- behandeln
- entfalten
- also
- Bindungswirkung
- lösen
- auch
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- vgl.
- BVerfG
- aaO
- .
- .
- Zusagen
- Staatsanwaltschaft
- Einstellungen
- anderen
- Verfahren
- §
- anlässlich
- Verständigung
- sind
- aber
- etwa
- verboten
- vgl.
- näher
- Knauer
- NStZ
- f.
- ;
- Mosbacher
- .
- Gesetzesbegründung
- §
- Auslegung
- Verständigungsvorschriften
- besondere
- Bedeutung
- zukommt
- vgl.
- BVerfG
- .
- .
- .
- heißt
- ausdrücklich
- :
- ausgeschlossen
- ist
- aber
- Staatsanwaltschaft
- Zusagen
- Rahmen
- gesetzlichen
- Befugnisse
- Sachbehandlung
- anderen
- anhängigen
- Ermittlungsverfahren
- Angeklagten
- z.B.
- Einstellung
- abgibt
- .
- Zusagen
- können
- aber
- naturgemäß
- Bindungswirkung
- teilnehmen
- gekommene
- Verständigung
- Maßgabe
- Absätze
- Gericht
- entfaltet
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Zulässig
- ist
- Staatsanwaltschaft
- anlässlich
- Verständigung
- §
- 257c
- ankündigt
- anhängige
- Ermittlungsverfahren
- §
- Abs.
- Hinblick
- erwartende
- Verurteilung
- einzustellen
- Einstellung
- bereits
- anhängiger
- Verfahren
- Abs.
- StPO
- hinzuwirken
- Eindruck
- erweckt
- wird
- Bindungswirkung
- Verständigung
- Abs.
- erfassten
- Bestandteil
- handelt
- .
- Eindruck
- kann
- entgegengewirkt
- werden
- Vorsitzende
- Angeklagten
- hier
- geschehen
- belehrt
- Ankündigung
- Bindungswirkung
- entfaltet
- vgl.
- Mosbacher
- aaO
- .
- 2
- .
- Revision
- rügt
- hingegen
- Recht
- Vorsitzende
- Abs.
- Satz
- StPO
- Hauptverhandlung
- geführten
- Verständigungsgespräche
- berichtet
- hat
- .
- Schon
- Mitteilung
- 20
- .
- Oktober
- unterbrochener
- Hauptverhandlung
- geführte
- Gespräch
- Gericht
- Staatsanwaltschaft
- Verteidigung
- ist
- defizitär
- .
- mitzuteilen
- ist
- Verständigung
- abzielenden
- Gespräch
- Hauptverhandlung
- wesentliche
- Inhalt
- Gesprächs
- .
- gehört
- Standpunkte
- einzelnen
- Gesprächsteilnehmern
- vertreten
- wurden
- Seite
- Frage
- Verständigung
- aufgeworfen
- wurde
- anderen
- Gesprächsteilnehmern
- Zustimmung
- Ablehnung
- gestoßen
- ist
- .
- 85
- ;
- Senat
- Beschluss
- 13
- .
- Januar
- .
- Anforderungen
- genügt
- erfolgte
- Mitteilung
- Hinweis
- Erörterung
- Rechtslage
- Wiedergabe
- Gesprächsergebnisses
- Auffassungen
- Staatsanwaltschaft
- Verteidigung
- beschränkt
- ;
- wesentliche
- Gesprächsinhalte
- fehlen
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- Verstoß
- §
- Abs.
- Satz
- öffentlicher
- Hauptverhandlung
- Mitteilung
- anschließenden
- Telefonate
- Vorsitzenden
- Verteidigerin
- Staatsanwaltschaft
- erfolgt
- ist
- .
- Rahmen
- Gespräche
- hielt
- Staatsanwaltschaft
- abweichend
- zuvor
- geführten
- mitgeteilten
- Verständigungsgespräch
- Freiheitsstrafe
- Bereich
- Jahren
- möglich
- ;
- schloss
- Gericht
- .
- Mitzuteilen
- sind
- §
- Abs.
- Verständigung
- abzielende
- Gespräche
- also
- auch
- anfängliche
- Verständigungsgespräche
- inhaltlich
- später
- modifiziert
- werden
- .
- Jedenfalls
- telefonisch
- geführten
- Verständigungsgespräche
- kann
- Senat
- Beruhen
- Urteils
- Rechtsverstoß
- ausschließen
- .
- Verstößen
- Mitteilungspflichten
- §
- Abs.
- ist
- regelmäßig
- auszugehen
- Verständigungsurteil
- Verstoß
- beruht
- hier
- Verstoßes
- Verständigungsvorschriften
- bemakelte
- Geständnis
- Angeklagten
- verwertet
- wurde
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 13
- .
- Februar
- NStZ
- Beschluss
- 13
- .
- Januar
- .
- Fall
- ausnahmsweise
- Beruhen
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- liegt
- .
- Mosbacher
- Radtke
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