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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- §
- Fc
- Ist
- Frist
- Berufungsbegründung
- richtig
- errechnet
- Eintragung
- Fristenkalender
- Anwaltsbüros
- Handakte
- erledigt
- notiert
- muss
- Anwalt
- Eintragung
- Fristenkalender
- noch
- persönlich
- überprüfen
- .
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- ZB
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- 14
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Kläger
- wird
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Klägern
- wird
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- gewährt
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- entscheiden
- hat
- .
- Streitwert
- :
- 106.885,07
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- verlangen
- Beklagten
- Rückzahlung
- Höhe
- €
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- gewiesen
- .
- 2
- .
- Dezember
- zugestellte
- Urteil
- wurde
- rechtzeitig
- Berufung
- eingelegt
- .
- Begründet
- wurde
- jedoch
- erst
- 7
- .
- Februar
- eingegangenen
- Schriftsatz
- zugleich
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- 2
- .
- Februar
- abgelaufene
- Frist
- Berufungsbegründung
- beantragt
- wurde
- .
- Kläger
- haben
- vorgetragen
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- habe
- erfahrene
- bewährte
- Bürovorsteherin
- Zustellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- Berufungsbegründungsfrist
- jeweils
- dazugehörigen
- Vorfristen
- zutreffend
- errechnet
- Urteilsausfertigung
- gehefteten
- Zettel
- notiert
- .
- Fristen
- seien
- zugleich
- Fristenkalender
- eingetragen
- worden
- Ausnahme
- Berufungsbegründungsfrist
- Eintragung
- unerklärlichen
- Gründen
- unterblieben
- sei
- .
- Zettel
- Urteilsausfertigung
- Handakte
- geheftet
- war
- sei
- jedoch
- 2
- .
- Februar
- ablaufende
- Berufungsbegründungsfrist
- Zeichen
- Eintragung
- Fristenkalender
- Haken
- Zusatz
- "
- not
- .
- "
- versehen
- worden
- .
- Sachverhalt
- hat
- Bürovorsteherin
- Eides
- versichert
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Kläger
- hat
- weiter
- vorgetragen
- sei
- 24
- .
- 28
- .
- Januar
- Urlaub
- gewesen
- ;
- Vorfrist
- Berufungsbegründung
- 26
- .
- Januar
- ablief
- habe
- Berufung
- schon
- Urlaub
- begründet
- Entwurf
- Berufungsbegründung
- Klägern
- Stellungnahme
- 31
- .
- Januar
- Hinweis
- übersandt
- Endfassung
- 2
- .
- Februar
- Gericht
- sein
- müsse
- .
- 1
- .
- Februar
- sei
- Antwort
- Kläger
- Kanzlei
- eingegangen
- .
- Endfassung
- dann
- 2
- .
- Februar
- Berufungsgericht
- gefaxt
- worden
- sei
- habe
- einzig
- gelegen
- Frist
- Fristenbuch
- eingetragen
- gewesen
- sei
- .
- Fristversäumnis
- sei
- Aufarbeitung
- urlaubsbedingten
- Arbeitsrückstaus
- erst
- 7
- .
- Februar
- aufgefallen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- zurückgewiesen
- Berufung
- Kläger
- unzulässig
- verworfen
- .
- haben
- Kläger
- rechtzeitig
- Rechtsbeschwerde
- eingelegt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- ist
- Abs.
- Nr.
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- zulässig
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- offen
- gelassen
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- Verschulden
- Überwachung
- Bürovorsteherin
- vorzuwerfen
- sei
- .
- Jedenfalls
- habe
- Pflicht
- eigenverantwortlichen
- Prüfung
- richtigen
- Eintragung
- Fristendes
- Bezug
- Berufungsbegründungsfrist
- verletzt
- .
- Handakte
- habe
- 26
- .
- Januar
- notierten
- Vorfrist
- Rückkehr
- Urlaub
- Montag
- 31
- .
- Januar
- vorgelegen
- .
- Bearbeitung
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- Mittwoch
- 2
- .
- Februar
- habe
- zurückstellen
- wollen
- habe
- Eintragung
- Frist
- Bürovorsteherin
- Fristenkalender
- kontrollieren
- müssen
- .
- Hätte
- getan
- wäre
- aufgefallen
- Ende
- Berufungsbegründungsfrist
- überhaupt
- Kalender
- eingetragen
- war
- .
- hätte
- Fristversäumnis
- vermieden
- werden
- können
- .
- 2
- .
- Rechtsauffassung
- weicht
- Berufungsgericht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- hat
- Rechtsanwalt
- zwar
- Einhaltung
- Berufungsbegründungsfrist
- eigenverantwortlich
- prüfen
- Handakten
- Bearbeitung
- fristgebundenen
- Prozesshandlung
- hier
- vorgelegt
- werden
- .
- Pflicht
- erstreckt
- auch
- zutreffend
- errechnete
- Fristende
- Fristenkalender
- notiert
- worden
- ist
- .
- kann
- Rechtsanwalt
- jedoch
- grundsätzlich
- Prüfung
- Erledigungsvermerks
- Handakte
- beschränken
- .
- Ist
- Erledigung
- Eintragung
- Fristenkalender
- hier
- ordnungsgemäß
- Handakte
- vermerkt
- drängen
- insoweit
- Zweifel
- braucht
- noch
- überprüfen
- Fristende
- auch
- tatsächlich
- Fristenkalender
- eingetragen
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 22
- .
- September
- 1
- ;
- Urteil
- 1
- Juli
- ZR
- ;
- Beschlüsse
- 14
- .
- Oktober
- ZB
- dokumentiert
- ;
- 22
- .
- Januar
- VersR
- ;
- 21
- .
- April
- ZB
- FamRZ
- 2
- ;
- 1
- .
- Dezember
- FamRZ
- ;
- Zöller/Greger
- 25
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Stichwort
- Fristenbehandlung
- ;
- .
- Wollte
- Berufungsgericht
- folgen
- würde
- zulässige
- Einschaltung
- Bürokräften
- Fristenüberwachung
- weitgehend
- sinnlos
- Rechtsbeschwerde
- Recht
- hervorhebt
- .
- 3
- .
- andere
- Rechtsauffassung
- ist
- auch
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 5
- November
- entnehmen
- Berufungsgericht
- stützt
- .
- dort
- heißt
- Rechtsanwalt
- ordnungsgemäßer
- Erfüllung
- Prüfungspflicht
- Widerspruch
- persönlich
- bestimmten
- Handakten
- notierten
- Fristenkalender
- festgehaltenen
- Fristende
- offenkundig
- geworden
- wäre
- ergibt
- Entscheidung
- Handakten
- Rechtsanwalt
- errechneten
- Fristende
- Vermerk
- befunden
- hätte
- neue
- Frist
- auch
- Fristenbuch
- notiert
- sei
- .
- Anders
- vorliegenden
- Fall
- kann
- auch
- dann
- liegen
- Rechtsanwalt
- Vorfrist
- vorgelegte
- Akte
- Ablauf
- Hauptfrist
- Eintragung
- Fristenbuch
- prüft
- Tage
- kurz
- Ende
- Hauptfrist
- unbearbeitet
- lässt
- vgl.
- 17
- .
- Juni
- .
- Hier
- fiel
- Ablauf
- Vorfrist
- Urlaubszeit
- ;
- Prozessbevollmächtigte
- Kläger
- hatte
- Berufungsbegründung
- schon
- Antritt
- Urlaubs
- entworfen
- Klägern
- Stellungnahme
- Hinweis
- zugesandt
- Schriftsatz
- müsse
- Endfassung
- 2
- .
- Februar
- Gericht
- sein
- .
- kommt
- Ausdruck
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- überprüft
- hatte
- Handakte
- auch
- Fristenbuch
- vermerkt
- war
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Bedenken
- Berufungsgerichts
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- greifen
- .
- sind
- auch
- hinreichenden
- Anhaltspunkte
- sonstiges
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- erkennbar
- insbesondere
- Organisation
- Fristenkontrolle
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- Februar
- ZB
- a-c
- Überwachung
- Bürovorsteherin
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Kläger
- hat
- ergänzend
- vorgetragen
- stattlich
- versichert
- etwa
- zweimal
- Woche
- prüfe
- Kanzlei
- tätige
- Anwalt
- stichprobenartig
- Handakten
- notiert
- abgehakten
- Fristen
- auch
- tatsächlich
- Fristenbuch
- eingetragen
- seien
- ;
- Beanstandungen
- hätten
- bisher
- nie
- ergeben
- .
- fehlt
- Anhalt
- Bürovorsteherin
- Erledigung
- Handakte
- etwa
- auch
- anderen
- Fällen
- unmittelbarem
- Zusammenhang
- Eintragung
- Fristenbuch
- vermerkt
- hätte
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- Februar
- aaO
- .
- Mithin
- haben
- Kläger
- glaubhaft
- gemacht
- Frist
- rufungsbegründung
- eigenes
- §
- Abs.
- zuzurechnendes
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- versäumt
- worden
- ist
- .
- war
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- gewähren
- .
- wird
- angegriffene
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- wird
- gegenstandslos
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 30.11.2004
- Entscheidung
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