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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 27/04
vom
23. November 2004

in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2004
durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller,
Dr. Wassermann, Dr. Appl und Dr. Ellenberger

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 13. Januar
2004 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des
Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts
nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, das
Überraschungsmoment einer etwaigen Haustürsituation sei für den Abschluß des Darlehensvertrages vom
12. April 1996 nicht (mit)ursächlich geworden, lassen
einen Rechtsfehler nicht erkennen. Eine Vorlage an
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur
Auslegung der Haustürgeschäfterichtlinie, die den Abschluß des Vertrages in einer Haustürsituation erfordert, oder zur Verbraucherkreditrichtlinie ist danach
nicht veranlaßt. Die letztgenannte Richtlinie findet
nach Art. 2 Abs. 1 lit. a) erklärtermaßen auf Kreditverträge, die zum Erwerb von Eigentumsrechten an einem
Grundstück oder Gebäude bestimmt sind, keine Anwendung. Auf den erst in der Nichtzulassungsbe-

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schwerdebegründung

angesprochenen

§ 10

Abs. 2

VerbrKrG ist das Berufungsgericht zu Recht nicht eingegangen. Eine persönliche Unterwerfung unter die
Zwangsvollstreckung bei der Bestellung einer Grundschuld

entspricht

jahrzehntelanger

Praxis.

Nichts

spricht unter Berücksichtigung der Materialien zum
Verbraucherkreditgesetz (BT-Drucks. 11/8274 S. 22)
dafür, daß der Gesetzgeber diese ihm bekannte Praxis
unterbinden wollte. Er hat § 10 Abs. 2 VerbrKrG vielmehr bewußt auf Wechsel und Schecks beschränkt.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544
Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren
beträgt 76.182,49 €.

Nobbe

Müller

Appl

Wassermann

Ellenberger