|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- XI ZR 156/09
- vom
- 13. April 2011
- in dem Rechtsstreit
-
- -2-
-
- Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
- Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
- am 13. April 2011
- beschlossen:
- Die Gehörsrüge der Beklagten gegen das Senatsurteil vom
- 25. Januar 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil der
- Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,
- Abs. 4 Satz 3 ZPO). Der Senat hat seiner Entscheidung keine
- Feststellungen und Annahmen zugrunde gelegt, zu denen die Beklagte keine Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen.
- Im Übrigen verkennt die Beklagte, dass der Senat auf die - vom
- Berufungsgericht festgestellte - Gebührenstruktur des Geschäftsbesorgungsvertrages abgestellt hat, die Ausdruck des sittenwidrigen Geschäftsmodells des Vermittlers ist. Dieses Geschäftsmodell
-
- -3-
-
- hat sich verwirklicht, selbst wenn die Gebühren gegebenenfalls in
- Einzelpunkten nicht in voller Übereinstimmung mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag vom Kläger gezahlt worden sind.
-
- Wiechers
-
- Ellenberger
- Matthias
-
- Maihold
- Pamp
-
- Vorinstanzen:
- LG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.05.2008 - 10 O 462/06 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.05.2009 - I-6 U 95/08 -
-
-
|
