|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- VIII ZR 2/13
- vom
- 18. Juni 2013
- in dem Rechtsstreit
-
- -2-
-
- Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2013 durch den
- Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
- beschlossen:
- 1. Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
- 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 480 € festgesetzt.
-
- Gründe:
- 1
-
- 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund
- für die Zulassung der Revision. Das Berufungsgericht hat einen grundsätzlichen
- Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage bejaht, "wann eine intransparente Kopplung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem anderweitigen Angebot auf Vertragsänderung vorliegt". Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision
- indes schon deshalb nicht, weil sie sich im vorliegenden Fall nicht stellt. Denn
- das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin ist - wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat - nicht an ein anderweitiges Angebot auf Vertragsänderung
- gekoppelt und deshalb wirksam. Im Übrigen sind die an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB zu stellenden Anforderungen durch die Rechtsprechung des Senats ohnehin geklärt, u.a. durch das - vom Berufungsgericht auch
- zitierte - Senatsurteil vom 7. Juli 2010 (VIII ZR 321/09, NJW 2010, 2945
- Rn. 8 ff.). Dass die insoweit vom Senat entwickelten Grundsätze vom jeweils
-
- -3-
-
- zur Entscheidung berufenen Gericht auf den jeweiligen Einzelfall anzuwenden
- sind, verleiht dem Einzelfall keine die Zulassung der Revision rechtfertigende
- grundsätzliche Bedeutung.
- 2
-
- 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht
- hat die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung zu Recht als zulässig erachtet
- und deshalb die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Amtsgerichts vom 23. November 2011 zutreffend zurückgewiesen.
-
- 3
-
- Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin
- mit ihrem Mieterhöhungsverlangen lediglich eine Erhöhung der Nettomiete erstrebt (und nicht zusätzlich eine Vertragsänderung hinsichtlich der Nebenkostenbeträge), weist keinen Rechtsfehler auf. Dass die Klägerin in ihrem als Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB bezeichneten Schreiben ausschließlich
- eine Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete um 40 € monatlich begehrt, liegt
- auf der Hand. Wie bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die
- Angaben über die Vorauszahlungen nur informatorisch aufgenommen.
-
- -4-
-
- 4
-
- 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab
- Zustellung dieses Beschlusses.
-
- Dr. Frellesen
-
- Dr. Hessel
- Dr. Schneider
-
- Dr. Achiles
- Dr. Bünger
-
- Hinweis:
- Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.
-
- Vorinstanzen:
- AG Pinneberg, Entscheidung vom 13.01.2012 - 83 C 94/11 LG Itzehoe, Entscheidung vom 30.11.2012 - 9 S 30/12 -
-
-
|
