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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 302/99
vom
10. April 2003
in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann

am 10. April 2003
beschlossen:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juli 1999 wird nicht angenommen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz beträgt 35.635,49
(= 69.696,96 DM).

Gründe:

Die Sache wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf
und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554b a.F. ZPO). Die Beklagte ist
zwar durch die Bürgschaft wirtschaftlich kraß überfordert. Aus den unstreitigen
Gesamtumständen ergibt sich jedoch, daß die Beklagte die Bürgschaft aufgrund eines im wesentlichen autonomen und eigenverantwortlichen Entschlusses übernommen hat (vgl. BGHZ 146, 37 ff; Nobbe/Kirchhof, BKR 2001, 5,
11 f). Beide Seiten haben übereinstimmend vorgetragen, daß die Kreditaufnahme der Errichtung eines gemeinsamen Geschäftsbetriebes der Beklagten
und ihres Ehemannes diente. Die Beklagte und ihr Ehemann haben die Gast-

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stätte nach ihren Möglichkeiten auch arbeitsteilig betrieben. Daher waren mit
der Kreditaufnahme eigene, unmittelbare geldwerte Vorteile der bürgenden
Beklagten verbunden. Es besteht also ein innerer Zusammenhang zwischen
der auch der Beklagten unmittelbar zugute gekommenen Verwendung der
Darlehen und der Bürgschaft.

Kreft

Ganter

Kayser

Raebel

Bergmann