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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- IX ZR 108/07
- vom
- 8. Mai 2008
- in dem Rechtsstreit
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- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
- Dr. Ganter und die Richter Raebel, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und
- Dr. Fischer
- am 8. Mai 2008
- beschlossen:
- Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil
- des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Mai
- 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
- Der
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- Gegenstandswert
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- des
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- Beschwerdeverfahrens
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- wird
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- auf
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- 87.563,57 € festgesetzt.
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- Gründe:
- 1
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- Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig.
- In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.
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- 1. Soweit das Oberlandesgericht von einer Zahlungsunfähigkeit der
- Schuldnerin ausgeht, rügt die Nichtzulassungsbeschwerde zu Unrecht eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG. Das Berufungsgericht hat seine Feststellung
- ausschließlich auf das Insolvenzgutachten des Klägers vom 29. Juli 2004 gestützt. Deshalb brauchte es den von der Beklagten allein gegen den Liquidationsstatuts vom 29. Februar 2004 erhobenen Rügen nicht nachzugehen.
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- 2. Die Würdigung des Berufungsgerichts, wonach die Beklagte Kenntnis
- von den die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin begründenden Umständen
- hatte (§ 130 Abs. 2 InsO), lässt kein grundlegendes Missverständnis der Senatsrechtsprechung erkennen.
- Ganter
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- Raebel
- Gehrlein
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- Kayser
- Fischer
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- Vorinstanzen:
- LG Magdeburg, Entscheidung vom 12.12.2006 - 11 O 1674/06 OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.05.2007 - 5 U 3/07 -
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