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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 289/04
vom
6. April 2006
in dem Insolvenzverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 6. April 2006
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer
des Landgerichts München I vom 15. November 2004 wird auf
Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf
4.000 Euro festgesetzt.

Gründe:
I.
1

Über das Vermögen des Schuldners, ist am 18. Mai 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Am 19. Mai 2001 legte der Schuldner einen ersten
Insolvenzplan vor, der rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Am 4. August 2004
unterbreitete der Schuldner dem Insolvenzgericht einen weiteren Insolvenzplan.
Dieser Plan geht davon aus, dass der Verwalter Vermögensgegenstände im
Wert von 9.720.000 DM und Verbindlichkeiten in Höhe von 82.328.000 DM ermittelt habe. Der Schuldner legt dar, dass sich die Verbindlichkeiten auf
27.909.000 DM verringert hätten, während verwertbares Vermögen im Wert von
64.275.000 DM

vorhanden

sei.

Beträge

von

14.181.000 DM

und

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26.000.000 DM entfallen auf Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter
und gegen die B.

AG als Gesamt-

schuldner wegen der nach Ansicht des Schuldners unberechtigten Einleitung
des Insolvenzverfahrens und der Verschleuderung seines Vermögens; ein weiterer Betrag von 11.685.000 DM soll aus der Rückabwicklung von nach Ansicht
des Schuldners nach dem Haustürwiderrufsgesetz unwirksamer Grundstückskaufverträge zu erzielen sein. Nicht in die Vermögensübersicht eingestellt ist ein
Rückerstattungsanspruch gegen die Notarkasse, der aus der Nichtigkeit der
Abgabensatzung folgen und in Höhe von mindestens 16 Mio. DM, im günstigsten Fall sogar in Höhe von 37 Mio. DM durchsetzbar sein soll. Die Durchführung
des Insolvenzplans erfordert nach Darstellung des Schuldners Liquidität in Höhe von 6.405.213 Euro. Voraussetzung sei die Entlassung des jetzigen Insolvenzverwalters oder mindestens die Bestellung eines Sonderverwalters zur
Verfolgung der Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter und die B.
AG. Ein Antrag des Schuldners auf Bestellung eines Sonderverwalters ist rechtskräftig zurückgewiesen worden (vgl.
BGH, Beschl. v. 2. März 2006 - IX ZB 225/04).
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Das Insolvenzgericht hat den Insolvenzplan gemäß § 231 InsO zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen diesen Beschluss
ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner die Aufhebung des Beschlusses des Insolvenzgerichts erreichen, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

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II.
3

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 231 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

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1. Verfahrensgrundrechte des Schuldners, insbesondere sein Recht auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), sind nicht verletzt.

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a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet ein Gericht, den Vortrag der Beteiligten
zu berücksichtigen, das heißt, ihn zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 83, 24, 35). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass dies geschieht. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus besonderen Umständen ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Berücksichtigung nicht nachgekommen
ist (BVerfGE 47, 182, 187 f; 96, 205, 216 f). Solche Umstände liegen etwa dann
vor, wenn die angefochtene Entscheidung auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer zentralen Frage des jeweiligen Verfahrens in
den Entscheidungsgründen nicht eingeht (BVerfGE 86, 133, 146).

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b) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der vom Schuldner vorgelegte
Plan habe deshalb keine Aussicht auf Annahme durch die Gläubiger (§ 231
Abs. 1 Nr. 2 InsO), weil er die Entlassung des bisherigen Insolvenzverwalters,
mindestens aber die Bestellung eines Sonderverwalters voraussetze. Die Gläu-

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bigerversammlung habe den Verwalter mit Beschluss vom 26. Juli 2001 jedoch
einstimmig bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt seien die wesentlichen Vorwürfe des
Schuldners gegen den Verwalter - insbesondere hinsichtlich der Erstattung eines vermeintlich fehlerhaften Gutachtens im Eröffnungsverfahren mit dem Ziel,
zum Insolvenzverwalter bestellt zu werden - bereits bekannt gewesen.
c) Die Rechtsbeschwerde meint demgegenüber, die wesentlichen Vor-

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würfe gegen den Insolvenzverwalter habe der Schuldner erst mit Schreiben
vom 28. November 2002 erhoben. Darin gehe es um Pflichtverletzungen hinsichtlich der Durchsetzung vermeintlicher Schadensersatzansprüche gegen die
B.

AG und um die Einsetzung eines

Sonderverwalters zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen
den Verwalter selbst. Dieses Vorbringen hat das Landgericht jedoch berücksichtigt. Es hat darauf verwiesen, dass die Gläubiger auch anlässlich dieses
Schreibens keinen Antrag auf Entlassung des Verwalters gestellt hätten. Der
Gläubigerantrag vom 21. Oktober 2003, den die Rechtsbeschwerde zitiert,
stammt von der Ehefrau des Schuldners und verweist auf ein Schreiben des
Schuldners selbst. Welche gegenüber dem Schreiben vom 28. November 2002
neuen Vorwürfe es enthalten soll, sagt die Rechtsbeschwerde nicht.
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d) Auf diese und die weiteren von der Rechtsbeschwerde aufgeführten
Einzelheiten kommt es im Übrigen nicht an. Die verfahrensbezogenen Vorwürfe
des Schuldners gegen den Verwalter lassen sich dahingehend zusammenfassen, dieser unterlasse es, vermeintliche Ansprüche des Schuldners in zweistelliger Millionenhöhe durchzusetzen oder mindestens deren Durchsetzung zu ermöglichen. Dazu und zur Prüfung der vermeintlichen Ansprüche gegen den
Verwalter selbst in Höhe von 14.181.000 DM und 26.000.000 DM sollte nach
Vorstellung des Schuldners ein Sonderverwalter eingesetzt werden, was wie-

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derum Voraussetzung für die Durchführung des von ihm vorgelegten Insolvenzplanes war. Im Rahmen des § 231 Abs. 1 Nr. 2 InsO war die Frage zu prüfen,
ob die Gläubiger diesem in immer neuen Varianten gehaltenen Sachvortrag des
Schuldners überhaupt noch Glauben schenken und zum Anlass nehmen würden, den Sonderverwalter bestellen zu lassen. Das Landgericht hat für offensichtlich gehalten, dass dies nicht der Fall sein würde; damit hat es die zentrale
Frage des vorliegenden Verfahrens über die Vorprüfung eines Insolvenzplans
nach § 231 Abs. 1 Nr. 2 InsO beschieden.
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2. Auf die von der Rechtsbeschwerde zu § 231 Abs. 1 Nr. 3 InsO gestellte Grundsatzfrage, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzgericht in den
Insolvenzplan eingestellte Forderungen für nicht durchsetzbar und den Plan
daher für unerfüllbar halten darf, kommt es nicht an, weil die Ausführungen des
Beschwerdegerichts zu § 231 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde schon für sich genommen tragen. Es sei jedoch bemerkt, dass
ein offensichtlich fehlender Wirklichkeitsbezug eines vom Schuldner vorgelegten Zahlenwerks die Zurückweisung des Plans nach § 231 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu
rechtfertigen vermag.

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3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO
abgesehen.
Fischer

Raebel
Cierniak

Vill
Lohmann

Vorinstanzen:
AG München, Entscheidung vom 21.06.2004 - 1503 IN 2168/00 LG München I, Entscheidung vom 15.11.2004 - 14 T 18443/04 -