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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 21/11

Verkündet am:
19. Dezember 2012
Schick
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende
Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf-Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die
mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2012

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der
6. Zivilkammer

des

Landgerichts

Braunschweig

vom

21. Dezember 2010 aufgehoben und die Berufung der
Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 4. August 2010 zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kraftfahrzeugvollvers icherung wegen Beschädigung seines versicherten Kraftfahrzeugs in A nspruch.

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In den Versicherungsvertrag sind die Allgemeinen Bedingungen für
die Kraftfahrtversicherung (Stand: 1. Mai 2005, im Folgenden: AKB 2005)
einbezogen, deren § 12 Abs. 6 lautet:

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"Die Vollversicherung umfasst darüber hinaus
a) Schäden durch Unfall, d.h. durch ein unvorhergesehenes, unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebsund reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Nicht
versichert sind insbesondere gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen,
b) …"

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Im Juli 2009 kam der Pkw des Klägers mit angehängtem Wohnwagen auf einer Autobahn aufgrund unerwartet starker Spurrillen ins
Schleudern. Dabei kollidierte der Wohnanhänger mit dem Pkw und b eschädigte diesen.

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Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz des Nettoanteils der
veranschlagten Reparaturkosten i.H. von 2.855,62 € abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung von 300 €. Die Beklagte lehnt eine Leistung
mit der Begründung ab, dass es sich um einen nicht versicherten B etriebsschaden handele.

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Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der
Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert
und die Klage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

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Die Revision hat Erfolg.

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I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das schadenbegrü ndende Ereignis zwar ein Unfall i.S. des § 12 Abs. 6 a) Satz 1 Halbsatz 1
AKB 2005. Die Leistungspflicht sei aber nach Satz 2 dieser Klausel ausgeschlossen, weil der Schaden an dem Pkw durch den Anhänger ohne
Einwirkung von außen verursacht worden sei. Die Einwirkung der Spurri llen auf das Gespann sei nicht von außen gekommen; sie habe nur die
letztlich den Schaden verursachende Ereigniskette in Gang gesetzt. Der
Schaden sei nicht durch eine von außen kommende mechanische Kraft,
sondern durch die Kollision mit dem Anhänger verursacht worden. Wenn
durch die Fahrbahnbeschaffenheit ein Schleudervorgang ausgelöst we rde, der nur wegen Vorhandenseins eines Anhängers zu einem Schaden
des ziehenden Fahrzeugs führe, realisiere sich das typische, nicht vers icherte Gespannrisiko.

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II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu Unrecht die begehrte Entschädigung aus
der Kraftfahrzeugvollversicherung versagt.

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1. Es hat § 12 Abs. 6 a) Satz 2 AKB 2005 unzutreffend so ausgelegt, dass ein durch die Fahrbahnbeschaffenheit ausgelöster Schleude rvorgang nicht als Einwirkung von außen mit mechanischer Gewalt anzusehen sei.

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a) Die Auslegung der dem zwischen den Parteien bestehenden
Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bestimmung des § 12 AKB
2005 ist in der Revisionsinstanz voll überprüfbar. Allgemeine Geschäft sbedingungen sind wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und k önnen

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vom Revisionsgericht frei ausgelegt werden, wenn sie über den Bezirk
des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden und eine unterschiedl iche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte denkbar ist (BGH,
Beschluss vom 21. August 2008 - X ZR 80/07, WuM 2009, 139 Rn. 8;
BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 2 b
aa m.w.N.). Das ist bei den hier in Rede stehenden Allgemeinen Bedi ngungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 2005), die von Kraftfah rzeugversicherern im gesamten Bundesgebiet verwendet werden, der
Fall.

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b) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach gefestigter
Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher
Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer
Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs
verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines
Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse
und damit auch auf seine Interessen an (Senatsurteile vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182, 185 f.; vom 23. Juni 1993 - IV
ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; jeweils m.w.N.).

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aa) Unter Anlegung dieses Maßstabs hat der Senat in dem Urteil
vom 6. März 1996 (IV ZR 275/95, VersR 1996, 622 unter 3 b) entschieden, der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne dem Wortlaut
des § 12 Abs. 1 II e AKB a.F. - der § 12 Abs. 6 a) Satz 1 AKB 2005 entspricht - nicht entnehmen, dass Schäden durch einen Aufprall des An hängers auf den ihn ziehenden Pkw, die also Schäden durch ein plötzlich
von außen einwirkendes Ereignis seien, als nicht versicherte Betrieb sschäden angesehen werden sollten. Betriebsschäden sind solche, die
durch normale Abnutzung, durch Material- oder Bedienungsfehler an

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dem Fahrzeug oder seinen Teilen entstehen, ferner Schäden, die zwar
auf einer Einwirkung mechanischer Gewalt beruhen, aber zum normalen
Betrieb des Kraftfahrzeugs gehören (Senatsurteil vom 23. Oktober 1968
- IV ZR 515/68, VersR 1969, 32, 33). Einen solchen Betriebsschaden hat
der Senat in dem 1996 entschiedenen Fall, in dem ein Camping-Anhänger durch die Sogwirkung eines vorbeifahrenden Lkw instabil wurde und
gegen die hintere rechte Seite des ziehenden Pkws prallte, verneint. Der
durchschnittliche Versicherungsnehmer sehe trotz der Verbindung von
Pkw und Camping-Anhänger in diesen zwei Fahrzeuge, von denen eines
auf das andere mit mechanischer Gewalt von außen eingewirkt habe. Die
starre Verbindung dieser beiden Fahrzeuge führe im Verständnis des
durchschnittlichen Versicherungsnehmers noch nicht dazu, Pkw und Anhänger als eine Betriebseinheit im technischen Sinne zu sehen; dies u mso weniger, als der Pkw auch allein zum Betrieb geeignet und bestimmt
sei (Senatsurteil vom 6. März 1996 aaO; anders noch Senatsurteil vom
2. Juli 1969 - IV ZR 625/68, VersR 1969, 940).

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bb) Diese Beurteilung verändert sich durch den in § 12 Abs. 6 a)
AKB 2005 hinzugefügten Satz 2 nur insoweit, als gegenseitige Schäden
zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von
außen als Betriebsschäden anzusehen und daher vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Nach dem Wortlaut, von dem der durc hschnittliche Versicherungsnehmer ausgeht, kommt es allerdings bei so lchen Schäden ebenso wie bei anderen Betriebsschäden der in § 12
Abs. 6 a) Satz 1 Halbsatz 2 AKB 2005 beschriebenen Art darauf an, ob
sie "ohne Einwirkung von außen" verursacht worden sind. Dies wird er
etwa bei Material- oder Bedienungsfehlern annehmen, die sich auf eines
der zu dem Gespann gehörenden Fahrzeuge beziehen. Als Einwirkung
von außen wird er hingegen Ursachen ansehen, die weder von dem zie-

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henden noch von dem gezogenen Fahrzeug ausgehen. Solche Ursachen
können auch in der Fahrbahnbeschaffenheit oder den Witterungsverhäl tnissen liegen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG VersR 1995, 1346;
a.A. OLG Stuttgart VersR 2005, 643 f.).

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cc) Ausgehend davon ist nach dem unstreitigen Sachverhalt eine
Einwirkung von außen in den unerwartet starken Spurrillen zu sehen,
durch die der Wohnanhänger ins Schleudern geriet. Spurrillen sind - wie
das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat - Unebenheiten in der Fahrbahn, die die Richtungsstabilität eines Fahrzeugs nachteilig beeinflussen
und somit eine äußere, mechanische Einwirkung auf das Fahrzeug darstellen. Da der Anhänger infolge der Spurrillen ins Schleud ern geriet und
dann gegen den Pkw prallte, wurde dieser durch eine von außen ko mmende Einwirkung beschädigt.

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2. Der Senat hat in der Sache abschließend zu entscheiden, weil
der an dem Pkw des Klägers entstandene Schaden der Höhe nach u nstreitig ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Mayen

Harsdorf-Gebhardt

Lehmann

Dr. Karczewski

Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:
AG Braunschweig, Entscheidung vom 04.08.2010 - 117 C 4015/09 LG Braunschweig, Entscheidung vom 21.12.2010 - 6 S 377/10 (140) -